OGH 4Ob70/77; 4Ob65/79; 4Ob134/81; 4Ob116/83 (RS0016815)

Veröff: Arb 9581

Zweiter Rechtsgang zu 4 Ob 70/77<br/>Beisatz: Der Arbeitgeber darf dem einzelnen nicht vorenthalten, was er der Mehrheit zubilligt. Eine willkürliche, sachlich nicht gerechtfertigte Bevorzugung eines einzelnen Arbeitnehmers - oder einer Minderheit von Arbeitnehmern verletzt hingegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz nicht. (T1)

Vgl; Beis wie T1 nur: Eine willkürliche, sachlich nicht gerechtfertigte Bevorzugung eines einzelnen Arbeitnehmers - oder einer Minderheit von Arbeitnehmern verletzt hingegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz nicht. (T2)

Beis wie T1 nur: Der Arbeitgeber darf dem einzelnen nicht vorenthalten, was er der Mehrheit zubilligt. (T3)<br/>Veröff: JBl 1985,756

Vgl auch; Veröff: SZ 65/14 = RdW 1992,217 = WBl 1992,193

Vgl auch; Beisatz: § 48 ASGG (T4) <br/>Veröff: ZAS 1993/16 S 186 (R Strasser)

Auch; nur: Bei der Bestimmung der Kriterien für eine (freiwillige) Besserstellung von Dienstnehmern ist der Dienstgeber frei; er darf sie nur nicht im Einzelfall willkürlich und ohne sachlichen Grund zum Nachteil eines einzelnen Dienstnehmers verlassen. (T5) <br/>Beis wie T1<br/>Veröff: SZ 67/15

Auch; nur T5; Beisatz: Hier: Frage der Einstufung in die Verwendungsgruppe 14 eines Bildmeisters beim ORF. (T6) <br/>Beis wie T4

Auch; nur T5; Beis wie T4

Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Der Arbeitgeber darf insbesondere bei der Zusage betrieblicher Pensionsleistungen nicht willkürlich oder sachfremd vorgehen; willkürlich ausgeschlossene Arbeitnehmer haben auf Grund des Gleichbehandlungsgrundsatzes ebenfalls einen vertraglichen Anspruch auf die vorenthaltene Versorgungszusage. (T7)

Vgl auch; Beis wie T2; Beis wie T4

Auch; Beis wie T1; Beis wie T4

Auch; Beis wie T4

Auch; Beisatz: Insbesondere darf der Arbeitgeber einen einzelnen Arbeitnehmer von der Gewährung von Prämien aus Gründen, die ohne Möglichkeit einer Objektivierung allein in seinem Ermessen ("Zufriedenheit" der Geschäftsführung beziehungsweise Genehmigung der Firmenleitung) lagen oder wegen des Eintritts von Bedingungen, die er allein herbeiführen konnte (Kündigung), nicht ausschließen. (T8) <br/>Beis wie T4

Auch; nur T5; Beisatz: Hier: Anspruch auf die Sonderzahlungen. (T9)

Vgl; Beisatz: Verpönt sind Differenzierungen nicht nur dann, wenn einzelne Arbeitnehmer gegenüber einer Mehrheit willkürlich schlechter behandelt werden; das Gleichbehandlungsgebot verlangt vielmehr Gleichbehandlung bei gleicher Sachlage. Verboten ist jede willkürliche Differenzierung zwischen Arbeitnehmern oder Arbeitnehmergruppen; daher stellt auch die unsachliche Bevorzugung einer Minderheit, die zum Beispiel keine Leistungskürzung hinnehmen muss, eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes dar. (T10) <br/>Beis wie T4

Auch; Beis wie T8

Auch; Beisatz: Hier: Das Landeskrankenhaus Klagenfurt gewährte aus Anlass des 75. Jahrestages der Kärntner Volksabstimmung nur den Bediensteten, die an diesem Tag (10.10.1995) Dienst geleistet haben, Zeitausgleich im Verhältnis von 1:1, nicht jedoch denjenigen, die am 10.10.1995 ihren turnusmäßigen Freizeitanteil konsumierten, - sachlich gerechtfertigt. (T11)

Vgl auch; Beisatz: Eine teilweise erfolgsorientierte Entlohnung widerspricht nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz. (T12)

Vgl auch; Beis wie T8

Auch; nur T5; Beis wie T10 nur: Verpönt sind Differenzierungen nicht nur dann, wenn einzelne Arbeitnehmer gegenüber einer Mehrheit willkürlich schlechter behandelt werden; das Gleichbehandlungsgebot verlangt vielmehr Gleichbehandlung bei gleicher Sachlage. (T13)

Vgl auch; nur T5

Auch; nur T5; Beisatz: Hier: Einstufung einer Kindergartenhelferin der Stadt Innsbruck sowie Anwendung von Beförderungsrichtlinien. (T14)

nur T5; Beisatz: Hier: Gewährung von zusätzlichen Biennalvorrückungen. (T15)

Auch; nur T5

nur T5; Beisatz: Hier: Pensionszuschüsse aufgrund einer Betriebsübung. (T16)

Auch; nur T5; Beis wie T3

nur T5; Beis wie T13

Auch; Beis wie T2

Vgl auch; Beisatz: Hier fehlte es schon an dem für eine „Mehrheit" angewendeten generalisierenden Prinzip, von dem zum Nachteil des Klägers ohne sachliche Begründung abgewichen worden wäre. (T17)

Auch; Beis wie T7

Auch

Auch; Beis wie T1

Auch

Auch

Auch; Beis wie T1

Auch

Auch

vgl

nur T5