OGH 4Ob66/66; 8Ob57/67; 5Ob96/69; 4Ob84/70; 8Ob235/70; 4Ob302/72; 5Ob169/72; 4Ob87/72; 4Ob511/74; 1Ob219/74; 7Ob59/75; 1Ob320/75; 4Ob63/75; 4Ob543/76; 3Ob561/76; 1Ob757/76; 4Ob584/76; 4Ob129/76; 4Ob161/77; 5Ob614/78; 6Ob663/78; 4Ob55/79; 6Ob640/80; 7Ob700/80; 7Ob620/81; 1Ob507/81; 4Ob504/81; 7Ob675/81; 7Ob689/81; 5Ob539/82; 8Ob505/82; 5Ob641/82; 6Ob809/82; 1Ob664/83; 4Ob558/82; 5Ob693/83; 6Ob521/84; 1Ob576/84; 6Ob675/83; 8Ob630/84; 7Ob653/85; 1Ob1/86 (RS0017752)

Veröff: SozM IA/d,718 = Arb 8308

Veröff: SZ 40/57

Beisatz: § 915 ABGB greift nur dann ein, wenn sich zweifelhafte und unklare Äußerungen weder aus der Parteiabsicht noch aus der Verkehrsübung erklären lassen. (T1)

Beis wie T1

Veröff: SZ 45/20 = ÖBl 1972,121

Veröff: Arb 9430 = JBl 1976,657 mit Anmerkung von Bydlinski = ZAS 1977/19 S 140 (Anmerkung von Klein) = SozM IE,139

Beis wie T1

Veröff: JBl 1978,387

Auch; Beisatz: Anwendung des § 915 ABGB, wenn die unmittelbare Auslegung in der einen oder anderen Richtung mangels jeglicher zusätzlicher Beweisgrundlagen nicht möglich ist und auch die Auslegungsregeln des § 914 ABGB zu keinem Ergebnis führt. (T2)

Auch; Beisatz: Bankgarantie (T3)

Beisatz: Hier: Pönale "pro Tag" = "pro Kalendertag" (T4)

Auch

Vgl; Beis wie T1

Auch; Beis wie T1; Beisatz: Zunächst ist zu prüfen, ob sich nach der Auslegungsregel des § 914 ABGB ein eindeutiger Sinn der Vertragserklärungen ergibt. Bejahendenfalls kommt § 915 ABGB gar nicht zur Anwendung. (T5)

Auch; Beis wie T1; Beis wie T5

Veröff: JBl 1986,782

Auch; Veröff: VersRdSch 1988,133 = ZVR 1988/124 S 273

Veröff: JBl 1989,37 = RdW 1988,161

Auch; Beisatz: § 915 ABGB findet nur subsidiär Anwendung, wenn sich die Undeutlichkeit nach den im § 914 ABGB normierten Auslegungsregeln nicht beheben lässt. (T6)

Beis wie T1

Beis wie T6

Auch

Auch; Veröff: DRdA 1994,311 (Schrammel)

Auch

Auch; Beis wie T1

Auch

Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Undeutlichkeiten beziehungsweise Unklarheiten bezüglich der Widmungsnotwendigkeit schuldmindernder Zahlungen einerseits und Anrechnung auf welchen der aushaftenden Kredite andererseits gehen ausschließlich gemäß § 915 zweiter Halbsatz ABGB zu Lasten der Bank. (T7) Veröff: SZ 69/51

Vgl auch; Beisatz: Die Unklarheitenregel des § 915 zweiter Halbsatz ABGB ist bei einem eindeutigen Auslegungsergebnis nicht anzuwenden. (T8)

Auch; Beis wie T6

Auch; Beis wie T8

Auch; Beis wie T6

Vgl auch; Beis wie T8

Vgl auch; Veröff: SZ 2004/52

Auch; Beisatz: Hier: § 915 zweiter Fall ABGB nicht anwendbar: Wie die Entstehungsgeschichte des Vertrags zeigt, wirkten beide Parteien maßgebend an dessen Formulierungen mit; Energieversorgungsvertrag nach ElWOG. (T9)

Auch; Beis wie T2

Auch

Auch; Beis wie T6

Beisatz: § 915 ABGB kommt nur subsidiär in Ermangelung eines ermittelbaren Erklärungsinhalts zum Tragen. (T10)

Auch; Auch Beis wie T6; Veröff: SZ 2010/142

Vgl; Beisatz: § 1353 Satz 1 ABGB ist nur auf unentgeltliche und allenfalls auf entgeltliche Sicherungsgeschäfte ohne ein ausgeprägtes eigenwirtschaftliches Interesse des Sicherungsgebers anzuwenden. (T11)

Auch

Vgl auch

Veröff: SZ 2015/141

Auch; Veröff: SZ 2016/8

Beis wie T2; Beis wie T5; Beis wie T6

Beis wie T6

vgl; Beisatz wie T8