OGH 3Ob687/52; 2Ob93/56; 2Ob285/56; 7Ob648/56; 2Ob350/57; 3Ob224/55; 2Ob280/58 (RS0027640)

Veröff: SZ 25/303 = EvBl 1953/86 S 129

Ähnlich

nur: Wenn auch in dem Falle, als ein Schutzgesetz übertreten wurde, das zufälligen Beschädigungen vorzubeugen sucht, keine Notwendigkeit besteht, die Unfallskausalität mit voller Strenge nachzuweisen, vielmehr derjenige, der das Schutzgesetz übertreten hat, für jeden Schaden haftet, dem das Schutzgesetz vorzubeugen sucht. (T1)

nur T1; Veröff: ZVR 1958/59 S 74

nur T1

Ähnlich; Veröff: ZVR 1966/30 S 45

nur T1

Ähnlich; Beisatz: Schadenersatzpflicht bei Böllerschießen ohne die vorgeschriebene Anzeige. (T2)

Vgl

Veröff: ZVR 1970/86 S 126

nur T1

Auch

Vgl auch

nur T1; Beisatz: Dieser Satz darf aber nicht dahin verstanden werden, dass im Falle einer Verletzung eines Schutzgesetzes im Sinne des § 1311 ABGB die Vermutung bestehe, die Verletzung des Schutzgesetzes sei für den Eintritt des Schadens ursächlich gewesen (keine Umkehrung der Beweislast). (T3) <br/>Veröff: EvBl 1977/246 S 583 = ZVR 1978/89 S 147

nur: Die Beweispflicht dafür, dass der Schaden auch ohne das rechtswidrige Verhalten eingetreten wäre, obliegt dem Schädiger. (T4)

nur T4

nur T4; Veröff: ZVR 1979/38 S 50

Vgl; Beis wie T3

nur T4; Veröff: ZVR 1980/16 S 22

nur T4; Beisatz: Hier: Organ einer juristischen Person, das ohne erforderliche Zustimmung eines anderen Organs dieser juristischen Person unter Verletzung der Satzung (Schutznorm) handelt. (T5)

nur T4

nur T4

Auch; Veröff: ZVR 1981/116 S 151

nur T4

Auch

nur T4; Beisatz: Den Geschädigten trifft die volle Beweislast für die Verletzung des Schutzgesetzes und den Schadenseintritt. Sache des Schädigers ist es, die Handlungskausalität oder die Kausalität des Pflichtwidrigkeitszusammenhanges ernsthaft in Zweifel zu ziehen. (T6) <br/>Veröff: SZ 54/108 = EuGRZ 1981,573 = JBl 1982,259

Auch; Veröff: SZ 54/142 = JBl 1983,208 (kritisch Wilhelm)

Auch

nur T4; Veröff: ZVR 1983/26 S 41

Auch; Beis wie T6

nur T4

nur T4

nur T4

Auch; nur T4

nur T4; Beisatz: Der Geschädigte hat im Sinne des § 1311 ABGB nur die Übertretung zu beweisen, dem Halter obliegt der Beweis, daß er sich vorschriftsmäßig verhalten hat oder daß der Schaden auch bei vorschriftsmäßigem Verhalten eingetreten wäre. (T7)

Veröff: ZVR 1989/129 S 216

nur T4; Veröff: SZ 63/217 = ZVR 1991/122 S 308

Auch; nur T4; Beis wie T6

Auch; Beis wie T6; Veröff: SZ 69/147

Vgl auch; Beis wie T6 nur: Sache des Schädigers ist es, die Handlungskausalität oder die Kausalität des Pflichtwidrigkeitszusammenhanges ernsthaft in Zweifel zu ziehen. (T8)

Vgl auch; nur T1; Beisatz: Bei Verletzung einer Schutznorm hat der Geschädigte nur den Eintritt des Schadens, dessen Höhe und die Normverletzung zu beweisen, es bedarf hingegen von seiner Seite keines strikten Nachweises des Kausalzusammenhangs, weil die Pflichtwidrigkeit vermutet wird. Steht die Übertretung des Schutzgesetzes fest, kann sich der Schädiger von seiner Haftung nur dadurch befreien, dass er mangelndes Verschulden seiner Leute nachweist oder die Kausalität der Pflichtwidrigkeit ernstlich zweifelhaft macht. (T9)<br/>Veröff: SZ 72/4

Auch; Beisatz: Hier: Schutzvorschrift ist das Zustellgesetz, Amtshaftung. (T10)

Auch; Beis wie T9

Vgl auch; Beis ähnlich wie T9

Vgl auch; Beis wie T6 nur: Den Geschädigten trifft die volle Beweislast für die Verletzung des Schutzgesetzes und den Schadenseintritt. (T11)

Vgl auch

Vgl; Beisatz: Bei Verletzung eines Schutzgesetzes ist kein strenger Beweis des Kausalzusammenhangs erforderlich, spricht doch in diesen Fällen der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der von der Norm zu verhindernde Schaden durch das verbotene Verhalten verursacht wurde. Es obliegt dann dem Beklagten, die Kausalität der Pflichtwidrigkeit - durch Außerkraftsetzung des ihn belastenden Anscheinsbeweises - ernstlich zweifelhaft zu machen. (T12)

Vgl; Beis wie T12

nur T4

Auch; Beis wie T3

Auch; Beis wie T3

Auch; nur T4; Beis wie T12

Auch; Beisatz: Hier: Kausalzusammenhang nicht erwiesen. (T13)

Auch

vgl aber; Beisatz: Wohl aber muss der Beweis des ersten Anscheins dafür sprechen, dass der von der Norm zu verhindernde Schaden durch das verbotene Verhalten verursacht wurde. (T14)<br/>Beisatz: Eine Beweislastumkehr ist damit nicht verbunden. (T15)<br/>Anm: Vgl RS0027517.