Spruch:
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 29.134,80 S (darin 4.855,80 S USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Die Beklagte brachte im erstinstanzlichen Verfahren unter anderem vor, sie sei schon deshalb nicht ersatzpflichtig, weil selbst dann, wenn sie das Konto nicht auf die Firma, sondern auf den Namen des mutmaßlichen Betrügers eröffnet hätte, der gefälschte Überweisungsauftrag auf eben diesen Namen gelautet hätte und die Klägerin die Überweisung in gleicher Weise durchgeführt hätte. Mit dieser Einwendung macht sie geltend, daß derselbe Schaden auch bei (nach Auffassung der Klägerin) rechtmäßigem Verhalten in gleicher Weise eingetreten wäre. Ein solcher Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens ist grundsätzlich beachtlich; es ist dann Sache des Schädigers, die Handlungskausalität oder die Kausalität des Pflichtwidrigkeitszusammenhanges ernsthaft in Zweifel zu ziehen (SZ 54/108 = JBl 1982,259 mwN; SZ 55/53; SZ 60/224; SZ 69/147 uva).
Nach den Feststellungen der Vorinstanzen ist der Klägerin der Beweis nicht gelungen, daß der schadensstiftende Überweisungsauftrag nicht zur Durchführung gelangt wäre, hätte das Konto bei der Beklagten (erg.: und damit auch der Begünstigte des Überweisungsauftrages) auf den Namen einer natürlichen Person gelautet. Die Gutschrift wäre in diesem Fall - entgegen der Argumentation in der Berufung - nicht an jemanden anderen vorgenommen worden als den Begünstigten aus der Überweisung; auch hätte diesfalls kein Widerspruch zu der anläßlich der Kontoeröffnung vorgelegten Rechnung vom 22. 4. 1994 bestanden, in der als Inhaber der Firma "Globac Computer" wiederum der Name des Kontoinhabers ausgewiesen wäre.
Fehlt es demnach schon an der Kausalität der von der Klägerin behaupteten Pflichtwidrigkeit, muß die von der Klägerin zur Begründung ihres Rechtsmittels breit ausgeführte Frage nach der Rechtswidrigkeit des Handelns der Beklagten und damit in Zusammenhang nach dem Schutzzweck des § 40 BWG nicht mehr beantwortet werden.
Die Revision war daher mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iS des § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 41 Abs 1, § 50 Abs 1 ZPO. Da die Beklagte in ihrer Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen hat, diente ihr Schriftsatz der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung.
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