Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Der Oberste Gerichtshof hat bereits wiederholt (1 Ob 214/98x = SZ
72/4 = ecolex 1999, 468 [Spunda] = RdW 1999, 403; 1 Ob 175/02w =
ecolex 2003, 102 = RZ 2003, 109; 1 Ob 52/04k) die Auffassung
vertreten, bei § 25 Abs 3 GSpG 1989 handle es sich um eine Schutznorm zu Gunsten des Spielers, mit der insbesondere die Gefahren existenzgefährdenden Glücksspiels eingedämmt werden sollen. Mit dieser Vorschrift ist ein Spieler, der unter Nachweis seiner Identität in der Spielbank Zutritt findet, somit dagegen geschützt, dass seine wirtschaftlichen und damit auch sozialen und familiären Grundlagen [nicht] zerstört werden. Eine Verletzung der Norm kann daher - neben erforderlichen Maßnahmen der Aufsichtsbehörde - auch einen Schadenersatzanspruch des Spielers zur Folge haben (1 Ob 175/02w).
Da - vom hier nicht behaupteten - Extremfall der Geschäftsunfähigkeit abgesehen - die Gefahr auf willentliche Handlungen des Geschädigten zurückzuführen ist, ist zugleich der Zweck, den Spieler "vor sich selbst" zu schützen, evident, geht es doch um die Pflicht der Spielbank, bestimmte Spieler vom Spiel auszuschließen oder wenigstens das Ausmaß ihrer Teilnahme daran zu beschränken, und bedarf keiner weiteren Darlegung (vgl dazu die Ausführungen zum Mitverschulden des Spielers in 1 Ob 52/04k). Ebenfalls bereits durch die Entscheidung 1 Ob 214/98x ist klargestellt, dass der Geschädigte die Verletzung der Schutznorm beweisen (und demnach auch entsprechende Behauptungen aufstellen: 2 Ob 2390/96a uva; RIS-Justiz RS0106638) muss. Gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts im Einzelfall, der Kläger habe keine ausreichenden Behauptungen über seine Vermögens- und Einkommensverhältnisse im fraglichen Zeitraum aufgestellt, bestehen keine Bedenken.
Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).
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