OGH 1Ob525/93 (RS0017221)

Veröff: EvBl 1994/86 S 426 = JBl 1994,119 = WoBl 1994,70 (Würth)

Vgl; Veröff: SZ 68/63

Vgl; Veröff: SZ 68/230

Vgl auch; Beisatz: Befristungsvereinbarung muss von beiden Parteien des Mietvertrages, also auch vom Vermieter, unterschrieben sein. Die teleologische Reduktion von Formvorschriften ist mit größter Vorsicht zu handhaben. (T1)

Auch; nur: Das Gebot der Schriftlichkeit bedeutet im allgemeinen "Unterschriftlichkeit", es sei denn, das Gesetz sieht ausdrücklich eine Ausnahme vor. (T2)<br/>Beisatz: Im Anwendungsbereich der CMR ist das Schriftlichkeitsgebot nicht im Sinne der "Unterschriftlichkeit" zu verstehen. (T3)<br/>Veröff: SZ 69/107

Vgl; nur T2; Beisatz: Mit der teleologischen Reduktion von Formvorschriften muss äußerst behutsam umgegangen werden. (T4)

Auch; Beisatz: Nicht nur bei Verträgen, sondern auch bei einseitigen Erklärungen erfordert Schriftlichkeit in der Regel - es sei denn, das Gesetz sieht ausdrücklich eine Ausnahme vor, - beiderseitige Unterschriftlichkeit. (T5)<br/>Veröff: SZ 73/76

Vgl aber; Beisatz: Für die in § 10 Abs 4 MRG geforderte schriftliche Anzeige ist die Mitteilungsform durch Telefax ausreichend, um der drohenden Präklusion des Anspruchs zu begegnen, wenn das Faxschreiben die eigenhändige, ebenfalls fernkopierte Unterschrift des Mieters trägt. (T6)<br/>Veröff: SZ 2002/149

nur T2

nur: Das Erfordernis der Schriftform soll gewährleisten, dass aus dem Schriftstück der Inhalt der Erklärung, die abgegeben werden soll, und die Person, von der sie ausgeht, hinreichend zuverlässig entnommen werden können. (T7)

nur T2; Beisatz: Hier: Schriftformgebot in Kollektivvertrag für die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses. (T8)

Vgl; Beisatz: Schriftlichkeit liegt nur dann vor, wenn der Text der Erklärung auch mit der eigenhändigen Unterschrift des Erklärenden versehen ist. (T9)<br/>Beisatz: Hier: Schriftform nach § 16 Abs 1 Z 5 MRG. (T10)

nur T2; nur T7; Beisatz: „Unterschriftlichkeit“ erfordert in der Regel die eigenhändige Unterschrift unter dem Text. (T11)<br/>Veröff: SZ 2010/115

Vgl; Beis wie T9; Beis wie T10<br/>Veröff: SZ 2011/29

Beisatz: Zum Schriftformgebot nach § 29 ArbVG und der Paraphierung einer Betriebsvereinbarung. (T12)

Beisatz: Auch wenn man iSd § 886 dritter Satz ABGB ein Telefax der Nachbildung einer eigenhändigen Unterschrift auf mechanischem Weg gleichsetzt, so ist nicht bekannt, dass ein Telefax auch im privaten rechtsgeschäftlichen Verkehr für den Abschluss von schriftformgebundenen Geschäftstypen wie einer Bürgschaft derart Verbreitung gefunden hätte, dass es als im Geschäftsverkehr allgemein verkehrsübliche Abschlussform angesehen werden könnte. (T13)<br/>Beisatz: Eine vom Bürgen eigenhändig unterschriebene Bürgschaftserklärung, die er dem Gläubiger per Telefax übermittelt, erfüllt die Voraussetzungen des Formgebots des § 1346 Abs 2 ABGB. (T14); Veröff: SZ 2013/72

Vgl auch; Beis wie T14

Auch; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Schriftform nach § 156a Abs 2 IO: An eine solch qualifizierte Mahnung werden hohe Anforderungen gestellt, da der Normzweck darin besteht, den Schuldner eindringlich auf die drohenden schweren Folgen seines Verzugs hinzuweisen. (T15)<br/>

Beisatz: Der Formzweck der Schriftlichkeit der Kündigung einer Arbeitsvertragspartei liegt wesentlich im Bedürfnis des Empfängers, das Kündigungsschreiben des anderen Vertragsteils physisch in Händen zu haben. (T16)

Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T4; Veröff: SZ 2016/105

nur T2; Beisatz wie T1 nur: Die teleologische Reduktion von Formvorschriften ist mit größter Vorsicht zu handhaben. (T17); <br/>Beis wie T4; <br/>Beisatz: Nur im Einzelfall kann einem gesetzlichen Schriftlichkeitsgebot auch ohne Unterfertigung einer Erklärung entsprochen werden; die Zulässigkeit derartiger Ausnahmen richtet sich nach dem Zweck des jeweiligen Formgebots. (T18)<br/>Beisatz: Im Anwendungsbereich des MRG genügte die bloße Textform ohne Unterschrift in Fällen, in denen es nur um die Erfüllung von Informationspflichten ging. Davon zu unterscheiden ist aber die Abgabe von Willenserklärungen. (T19)<br/>Beisatz: Hier: Kündigung durch den Mieter gemäß § 33 Abs 1 MRG. (T20)

Beis wie T1; Veröff: SZ 2019/16

Beis wie T4; Beisatz: Hier: Zum Schriftlichkeitserfordernis des § 32 Abs 1 VBG 1948. (T21)

nur T7