OGH 11Os44/93 (RS0061461)

Vgl; Beisatz: Zurückweisung nach durchgeführtem Verbesserungsverfahren gemäß § 3 Abs 2 GRBG (Verteidigerunterschrift). (T1)

Vgl auch

Auch; Beisatz: Damit erübrigt sich aber die Einleitung eines (beantragten) Verbesserungsverfahrens wegen fehlender Unterfertigung der Beschwerde durch einen Verteidiger (§ 3 Abs 2 GRBG), weil die unzulässige Ausführung selbst nicht verbesserungsfähig ist (12 Os 105/99, 12 Os 121/99 uam). (T2)

Auch; Beis wie T2

Auch

Beisatz: Nur ansonsten prozessförmige Grundrechtsbeschwerden sind nach § 3 Abs 2 zweiter Satz GRBG zurückzustellen, andere sind sofort zurückzuweisen. (T3); Beisatz: Hier: Mangelnde Datumsangabe nach § 3 Abs 1 letzter Satz GRBG. (T4)

Beisatz: Wenn amtswegig wahrzunehmende Verstöße (§ 362 StPO) in der angefochtenen Entscheidung nicht vorliegen. (T5)

Vgl auch

Auch; Beis wie T3

Beis wie T4; Beis wie T5

Beis ähnlich T2

Auch; Beis wie T2

Auch

Auch

Auch

Vgl

Vgl

Vgl

Vgl

Vgl

Vgl

Vgl

Vgl