OGH 4Ob34/80 (RS0037252)

Beisatz: Daher Ausspruch, ob der Wert des Streitgegenstandes in jedem der beiden verbundenen Prozesse S 2000,-- übersteigt. (T1)

Auch

Veröff: JBl 1984,554

Veröff: Arb 10507

Auch; Beisatz: Hier: Bewertung nach § 45 Abs 1 Z 1 ASGG. (T2)

Beisatz: Liegt der Streitwert auch nur einer der verbundenen Rechtssachen im Schwellenbereich zwischen S 15000,-- und S 300000,--, so ist weiters ein gesonderter Ausspruch des Berufungsgerichtes über die Zulässigkeit der Grundsatzrevision erforderlich. (T3)

Beisatz: Daran ist durch die Neufassung der Bestimmung des § 500 Abs 1 Z 2 ZPO durch die WGNov 1989 beziehungsweise § 45 Abs 1 Z 1 und 2 ASGG keine Änderung eingetreten. (T4)

Beisatz: Auch nach der Erweiterten WGNov 1989. (T5)

Veröff: ÖBl 1993,111

Auch

Auch

Auch; Beisatz: Hatte das Berufungsgericht über verbundene Rechtssachen gemeinsam entschieden, ist dies für die Rechtsmittelzulässigkeit ohne Bedeutung. (T6)

Beisatz: Zulässigkeit der Revision; hier Klage und Widerklage. (T7)

Auch; Beisatz: Die Zulässigkeit der Revision ist nach der Höhe des Entscheidungsgegenstands jedes einzelnen Rechtsstreits zu beurteilen. (T8)

Beis wie T8; Beisatz: Auch nach WGN 1997. (T9)

Beisatz: Die Zulässigkeit der außerordentlichen Revision ist daher für jeden einzelnen Anspruch abgesondert zu prüfen (hier: Klage und Widerklage). (T10)

Beis wie T8

Beis wie T7; Beis wie T8

Beis wie T8; Beis wie T10

Beis wie T8; Beis wie T10

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T8; Beisatz: Dabei ist es unwesentlich, ob die in den verbundenen Streitsachen geltend gemachten Ansprüche an sich in tatsächlichem oder rechtlichem Zusammenhang stehen. (T11)

Auch; Beis ähnlich wie T10 nur: Die Zulässigkeit der außerordentlichen Revision ist daher für jeden einzelnen Anspruch abgesondert zu prüfen. (T12)

Beis wie T11; Beis wie T12

Beis wie T11

Auch; Beis wie T12

Auch; Beisatz: Die Frage der Zulässigkeit der Revision ist bei Klage und Widerklage grundsätzlich getrennt zu beurteilen. (T13)

Beis wie T13

Auch

Beis wie T11; Beis wie T12; Bem: Hier: Verbundene Verfahren über Zahlung von Mietzinsrückstand und Räumung einer Wohnung. (T14)

Auch; Beis wie T7

Beisatz: Die Streitwerte sind nicht zusammenzurechnen, auch wenn es zu einer gemeinsamen Entscheidung in den verbundenen Verfahren kam. (T15)

Auch

Beis wie T11

Auch; Beis wie T7; Beis wie T10

Vgl; Beis wie T6

Beis wie T10; Beis wie T11

Auch

Auch; Beis wie T11

Vgl auch; Beis wie T10

Beis wie T8; Beis wie T11

Auch; Beis wie T11

Auch; Beis wie T13; Veröff: SZ 2016/30

Auch; Beis wie T7

Auch

Beis wie T10

Beis wie T13

Beis wie T11

Vgl; Beis wie T10; Beis wie T11