OGH 6Ob594/78 (RS0017758)

Auch

Auch

Auch

Veröff: JBl 1986,721

Auch; Beisatz: Hier: Arbeitsvertrag - Entgelt (T1)

Auch

Beisatz: Hier: Ergänzung des Architektenhonorars. (T2) <br/>Veröff: WBl 1987,240 (Scolik)

Auch

Veröff: MietSlg XLI/10

Auch; Veröff: WBl 1990,149

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch; Veröff: ImmZ 1994,487

Auch

Auch

Auch; Beisatz: Haben die Vertragschließenden den eingetretenen Problemfall nicht geregelt, so ist der Vertrag ergänzend auszulegen. Dafür kommen vor allem der hypothetische Parteiwille, die Übung des redlichen Verkehrs sowie Treu und Glauben in Frage. (T3)

Auch; Beis wie T3

Auch; Beis wie T3; Beisatz: Die Frage, was die Parteien gewollt hätten, hätten sie für sie unvorhersehbare Entwicklungen bedacht, kann sich aus der Natur und dem Zweck des Vertrages, aus Vorverhandlungen oder anderen "Umständen des Geschäftes" beantworten. (T4)

Auch; Veröff: SZ 69/178

Beis wie T3

Vgl auch; Beisatz: Hier: Erbteilungsübereinkommen. (T5)

Auch; Beisatz: Unbefristete unentgeltliche Überlassung eines vom nunmehr entlassenen Arbeitnehmer entwickelten und ausschließlich von ihm bedienbaren wichtigen Computerprogramms ohne entsprechende Regelung der Auflösung des Vertragsverhältnisses. (T6)

Vgl auch; Beis wie T3 nur: Haben die Vertragschließenden den eingetretenen Problemfall nicht geregelt, so ist der Vertrag ergänzend auszulegen. (T7)

Vgl auch; Beisatz: Hier: Die Suche nach einer angemessenen Regelung hat sich daran zu orientieren, was redliche und vernünftige Parteien bei angemessener Berücksichtigung der Interessen beider Teile vereinbart hätten, wenn sie sich bei Vertragsschluss der Ungültigkeit der von ihnen gewollten Zinsanpassungsklausel bewusst gewesen wären. (T8)<br/>Veröff: SZ 2003/73

Vgl auch; Beis wie T7; Beis wie T8; Beisatz: Als Behelf ergänzender Auslegung kommt zunächst die Frage nach dem hypothetischen Parteiwillen in Betracht. (T9)<br/>Veröff: SZ 2005/10

Vgl auch; Beis wie T8; Veröff: SZ 2005/46

Vgl auch; Beis wie T8; Beis wie T9; Beisatz: Es muss die subjektive Äquivalenz zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gewahrt bleiben. (T10)

Auch; Beis wie T10

Auch; Beis wie T3

Vgl auch; Beis wie T10

Vgl auch; Beisatz: Ungeachtet der Unredlichkeit aller Beteiligten bei der Steuerhinterziehung kommt es auf die fiktive Absicht redlicher Parteien an, was sie für den nicht vorbedachten Fall vereinbart hätten. (T11)

Beis ähnlich wie T8

Beisatz: Hier haben sich die Parteien - offensichtlich in der irrigen Annahme deren Weitergeltung - den AAB („Allgemeinen Auftragsbedingungen für Wirtschaftstreuhänder") unterworfen. Es ist daher davon auszugehen, dass die Parteien auch in Kenntnis des „Außerkrafttretens" der AAB deren (jeweiligen) Inhalt zum Inhalt des Auftragsverhältnisses machen wollten. Die AAB sind daher „kraft Vereinbarung" auf das Vertragsverhältnis anwendbar. (T12)

Auch

Auch

Auch; Beis ähnlich wie T8; Beis wie T9

Auch

Vgl

Veröff: SZ 2009/48

Auch

Auch; Beisatz: Hier: Der VIBOR (Vorgänger des Euribor) wird in ständiger Rechtsprechung zur Vertragsauslegung qua hypothetischem Parteiwillen herangezogen. (T13)

Auch; Beisatz: Zweck einer vertraglichen Dokumentationspflicht. (T14)<br/>Veröff: SZ 2010/157

Vgl auch; Beisatz: Hier: Schadenersatzforderung des Werkbestellers gegen den Werkunternehmer wegen einer Mietzinsminderung durch den Mieter aufgrund einer behaupteten Mangelhaftigkeit des Werks/Mietgegenstands. (T15)

Vgl; Beis ähnlich wie T12

Veröff: SZ 2012/81

Beisatz: Hier: Ergänzende Auslegung eines Schiedsrichtervertrags hinsichtlich des Vergütungsanspruchs bei vorzeitiger Vertragsbeendigung. (T16)

Auch; Beisatz: Darauf, ob den Parteien das Eintreten des Konflikts vorhersehbar war, kommt es für die Bejahung der ergänzenden Vertragsauslegung nicht an. (T17)<br/>Beis wie T10

Auch

Beisatz: Hier: Auslegung der in einem Spaltungsvertrag übernommenen Verpflichtung zum Ersatz der Aktivbezüge der bei der übernehmenden Gesellschaft verwendeten Bundesbeamten. (T18)

Auch

Auch; Beis ähnlich wie T8; Beisatz: Hier: Zur zeitlichen Befristung der Möglichkeit, Schilling‑Briefmarken bei der Österreichischen Post AG in Euro‑Briefmarken umzutauschen. (T19)

Beisatz: Ergänzende Vertragsauslegung kann in zwei Fällen Platz greifen: Einerseits ist der Vertrag zu ergänzen, wenn feststeht, dass der schriftliche Vertragsinhalt die Absicht der Parteien nicht richtig wiedergibt. Andererseits im Fall einer nachträglich hervorgekommenen, planwidrigen Unvollständigkeit des Vertrags (Vertragslücke, vgl RS0017758). (T20)

Beis wie T3

Vgl; Beisatz: Hier: planwidrig unvollständiger Fremdwährungskreditvertrag. (T21)

Vgl; Beisatz: Hier: Im Hinblick auf die Elektrizitätsabgabe unvollständige Stromliefervereinbarung. (T22)