OGH 2Ob339/70; 2Ob16/71; 2Ob87/71; 2Ob177/71; 2Ob39/72; 2Ob206/73; 2Ob188/74; 2Ob69/75; 2Ob280/75; 2Ob293/75; 2Ob269/76; 8Ob39/77; 2Ob84/77; 8Ob61/77; 8Ob136/77; 8Ob144/77; 2Ob258/77; 2Ob16/78; 2Ob13/79; 8Ob34/79; 2Ob41/79; 2Ob73/79; 8Ob128/79; 7Ob18/80; 8Ob95/80; 8Ob112/80; 2Ob170/80; 8Ob218/80; 8Ob227/80; 2Ob192/82; 8Ob220/82; 8Ob208/82; 2Ob142/81 (RS0031082)

Veröff: ZVR 1972/82 S 144

Veröff: ZVR 1972/101 S 176

Veröff: ZVR 1973/8 S 10

Beisatz: Auch dann nicht, wenn der Kläger ein globales Schmerzengeld begehrt. (T1)

Beis wie T1

Beisatz: In solchen Ausnahmefällen muss auch eine wiederholte Ausmessung eines Schmerzengeldes als zulässig angesehen werden. (T2)

Beisatz: Oder wenn das Ausmaß der Schmerzen auch nicht so weit abgeschätzt werden kann, dass eine globale Beurteilung möglich ist. (T3)

Beis wie T2

Beis wie T1; Beis wie T2

Veröff: ZVR 1979/308 S 370

Beis wie T3

Beis wie T3

Beis wie T3

Vgl; Beisatz: Nur bei Schluss der Verhandlung in erster Instanz nicht beurteilbare zukünftige Beschwerden können von der Schmerzengeldbemessung ausgenommen sein. (T4)

Veröff: ZVR 1981/16 S 216

Beis wie T4

Auch; Beis wie T3; Beis wie T1

Auch; Beis wie T2; Beis wie T3

Beis wie T1; Veröff: ZVR 1984/90 S 84

Beis wie T4

Beis wie T2

Auch

Beis wie T3

Auch; Beis wie T4; Veröff: ZVR 1985/39 S 79

Veröff: ZVR 1986/5 S 21

Veröff: 1986/77 S 212

Auch; Beis wie T2

Beisatz: Der Verletzte kann nicht nach seinem Belieben das Schmerzengeld nur für einen bestimmten Zeitraum begehren. (T5)

Auch; Beis wie T3

Auch

Beisatz: Von der Globalbemessung des Schmerzengeldes ist nur dann und insoweit abzugehen, als die Folgen der Körperbeschädigung nicht vorhersehbar sind. (T6)

Beis wie T4; Beis wie T6; Beisatz: Oder wenn die Auswirkungen der Verletzung nicht oder nicht annähernd in vollem Umfang erfasst werden können. (T7)

Beis wie T3

Beis wie T3; Veröff: ZVR 1989/134 S 227

Beis wie T5

Beis wie T3

Beis wie T5; Veröff: ZVR 1991/158 S 377

Beis wie T7

Auch; Beis wie T2; Beis wie T5

Auch; Beis wie T2; Beis wie T3, Beis wie T5; Beis wie T6

Auch

Vgl auch; Beisatz: Sind die Voraussetzungen für eine Teilbemessung (Teileinklagung) des Schmerzengeldes gegeben, weil das Gesamtbild der psychischen und physischen Beeinträchtigungen noch nicht vorhersehbar ist, dann ist es nicht sachgerecht, eine "Teil-Globalbemessung" auch unter Einbeziehung der derzeit bekannten zukünftigen Schmerzen vorzunehmen. (T8)

Auch

Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T7; Beisatz: Eine Globalbemessung zum Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erster Instanz versagt, wenn der Kläger nachweist, dass ihm gegenüber dem Vorprozess und der dort vorgenommenen Globalbemessung weitere, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge vorerst nicht zu erwartende, aus der damaligen Sicht daher nicht abschätzbare, aber dennoch kausale Unfallsfolgen verbunden mit weiteren Schmerzbeeinträchtigungen, mit deren Eintritt nicht oder nicht ernstlich zu rechnen war, entstanden sind. (T9); Beisatz: Liegen die Voraussetzungen für eine Globalbemessung vor: Der Kläger muss bei einer Zunahme der Hüftgelenksabnützung im Laufe der nächsten Jahrzehnte mit einer datumsmäßig noch nicht abschätzbaren Implantation einer Hüftprothese rechnen und die rezidivierenden Subileusbeschwerden werden mit Sicherheit wieder auftreten und mit großer Wahrscheinlichkeit weitere Operationen notwendig werden lassen. Die zu erwartenden Schmerzen sind in einer für die Globalbemessung ausreichenden Maß erkennbar. (T10)

Beis wie T3; Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T7

Auch; Beis wie T1; Beis wie T3; Beis wie T6; Beis wie T7; Beis wie T10; Beisatz: Die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise (weitere) Teilbemessung des Schmerzengeldes liegen vor, wenn das Gesamtbild der physischen und psychischen Beeinträchtigungen des Klägers entwicklungsbedingt noch nicht abgeschätzt werden kann und dies erst nach Erreichen eines bestimmten Lebensalters möglich sein wird. (T11)

Auch; Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T11 nur: Die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise (weitere) Teilbemessung des Schmerzengeldes liegen vor, wenn das Gesamtbild der physischen und psychischen Beeinträchtigungen des Klägers entwicklungsbedingt noch nicht abgeschätzt werden kann. (T12); Beisatz: Eine Teilbemessung des Schmerzengeldes ist zulässig, wenn - anders wie im Fall der Entscheidung 2 Ob 154/03s - noch nicht feststeht, ob künftig eine Hüftgelenksersatzoperation überhaupt notwendig sein wird. (T13)

Auch; Beis wie T3; Beis wie T5; Beis wie T9; Vgl T10; Beisatz: Hier: Die Voraussetzungen für eine abschließende Globalbemessung des Schmerzengeldes liegen bereits vor, wenn beim Kläger in etwa acht Jahren „erfahrungsgemäß" mit dem Implantat eines Kniegelenksersatzes gerechnet werden muss, wobei der Leidenszustand des Klägers vor und nach der Operation bereits abschätzbar ist und auch aus unfallchirurgischer Sicht die bei komplikationslosem Verlauf der postoperativen Phase zu erwartenden Schmerzen bereits grob eingeschätzt werden. (T14)

Auch

Auch; Beis wie T11; Beisatz: Eine mehrmalige Schmerzengeldbemessung ist ausnahmsweise dann zulässig, wenn eine Globalbemessung versagt; dies ist insbesondere dann der Fall, wenn (trotz an sich abgeklärten Verletzungsbilds) Schmerzen in ihren Auswirkungen für den Verletzten zum Zeitpunkt des Schlusses erster Instanz noch gar nicht oder nicht endgültig überschaubar erscheinen. (T15)

Auch; Auch Beis wie T3; Auch Beis wie T7; Beis wie T9; Beis wie T15; Beis wie T8

Vgl auch

Auch; Beis wie T7; Beis wie T15

Auch; Auch Beis wie T3; Auch Beis wie T6; Auch Beis wie T7; Beis wie T15; Beis wie T12; Beis wie T9; Beisatz: War der Klägerin in einem Vorprozess eine verlässliche Abschätzung ihrer künftigen Schmerzen noch nicht möglich, so war sie befugt, in diesem Vorprozess lediglich einen Teilbetrag geltend zu machen, ohne den Anspruch auf weiteres Schmerzengeld zu verwirken. (T16); Beisatz: Die Frage der Zulässigkeit einer ergänzenden Schmerzengeldbemessung ist nicht im früheren, sondern - nach den maßgeblichen Kriterien - im Folgeprozess zu beurteilen. (T17)

Auch; Beis wie T3

Auch; Beis wie T17; Beisatz: Maßgebend ist vielmehr, ob dem Geschädigten objektiv alle für das Entstehen des Anspruchs maßgebenden Tatbestände bekannt gewesen sind. (T18)

Auch; Beis wie T3

Beis wie T3; Beis wie T6; Beis wie T7

Anm: Veröff: SZ 2020/84

Beisatz: Hier: Künftige Schmerzen können derzeit nicht prognostiziert werden. (T19)

Beis wie T1; Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T5