OGH 1Ob697/55; 2Ob125/56; 4Ob18/61; 4Ob128/61; 6Ob283/62; 4Ob507/64 (RS0036717)

Beisatz: Mehrere Schadensersatzklagen aus demselben Verkehrsunfall. (T1)

Veröff: Arb 7336

nur: Eine Prozessverbindung nach § 187 ZPO verbindet nur die Verhandlungen, nicht aber die Rechtssachen zu einer Einheit. Eine solche Verbindung ist daher für die Zulässigkeit des Rechtsmittels ohne Bedeutung. Diese Zulässigkeit ist vielmehr für jeden einzelnen Anspruch abgesondert zu prüfen. (T2)

Veröff: SZ 37/22

nur T2; Beisatz: Zurückstellung an das Berufungsgericht zur Bewertung. (T3)

Beisatz: Einzelne Ansprüche unter Bagatellgrenze. (T4)

nur T2; Beisatz: Klage und Widerklage. (T5)

nur T2; Beis wie T5

nur T2

nur T2

Veröff: MietSlg 22631

Veröff: ZVR 1972/135 S 244

Beisatz: Hier: Verbindung von gg verschiedene Personen gerichteten Klagen. (T6)

nur T2

nur T2; Beisatz: Gilt selbst dann, wenn ein einheitlicher Anspruch mit mehreren Teilklagen geltend gemacht wird. (T7)

nur T2

nur T2

Beisatz: Mehrere Wechselzahlungsaufträge, von denen keiner den Betrag von S 50000,-- übersteigt. (T8)

Veröff: JBl 1978,432

Beis wie T7

nur T2

nur T2

Auch

Veröff: JBl 1980,430

nur T2

Beisatz: Geteilter Ausspruch über Revisionszulässigkeit. (T9)

nur T2

Beisatz: Ein Ausspruch des Berufungsgerichtes, dass die Revision zulässig sei genügt nicht, wenn er offenbar nur die Entscheidung über die Aufkündigung betrifft, nicht aber das damit verbundene (mit bloß S 1500,-- bewertete) Unterlassungsbegehren hinsichtlich des angeblich mitgemieteten Vorgartens. (T10)

Auch; nur T2

Beis wie T7

Beis wie T7

Beisatz: Da der ursprüngliche und der beigetretene Schuldner keine Streitgenossenschaft nach § 11 Z 1 ZPO bilden ist die Zulässigkeit der Revision gegen die Bestätigung der Abweisung des Begehrens gegen den einen die Art der Erledigung des gegen den anderen erhobenen Begehrens ohne Einfluss. (T11)

nur T2

nur T2; Beis wie T7

nur T2

nur T2; Beis wie T7

nur T2

Beis wie T7

Auch; Beis wie T8

nur T2; Beis wie T7; Veröff: NZ 1982,154

nur T2

Beisatz: Formelle Streitgenossenschaft. (T12)

nur T2

nur T2

nur T2

nur T2

Beisatz: Einer Prüfung, ob die in mehreren Klagen geltend gemachten Ansprüche in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen oder nicht, bedarf es nicht. (T13)

nur T2

Auch; nur T2; Beis wie T4

Beis wie T5; Veröff: SZ 56/76

Auch

Auch; nur T2; Beis wie T5; Veröff: JBl 1984,554

Auch; Beis wie T5; Veröff: SZ 58/161

nur T2

Beisatz: Die Streitwerte sind insbesondere bei Anwendung der Revisionszulässigkeitsbestimmungen der Zivilprozessordnung in der Fassung der Zivilverfahrens - Novelle 1983 nicht zusammenzurechnen. (T14)

nur T2

nur T2

nur T2; Beis wie T14

Beisatz: Liegt der Streitwert auch nur einer der verbundenen Rechtssachen im Schwellenbereich zwischen S 15000,-- und S 300000,--, so ist weiters ein gesonderter Ausspruch des Berufungsgerichtes über die Zulässigkeit der Grundsatzrevision erforderlich. (T15)

nur T2; Beis wie T3

nur T2; Beisatz: Daran ist durch die Neufassung der Bestimmung des § 500 Abs 1 Z 2 ZPO durch die WGNov 1989 beziehungsweise § 45 Abs 1 Z 1 und 2 ASGG keine Änderung eingetreten. (T16)

Beis wie T16

nur T2; Veröff: ÖBl 1993,111

Auch; nur T2

Auch; nur T2

Auch; nur T2; Beisatz: Hatte das Berufungsgericht über verbundene Rechtssachen gemeinsam entschieden, ist dies für die Rechtsmittelzulässigkeit ohne Bedeutung. (T17)

Vgl auch; Beis wie T17

nur T2; Beisatz: Auch bei Klage und Widerklage ist für jedes der beiden Verfahren die Zulässigkeit der Revision gesondert zu prüfen. (T18) Veröff: SZ 69/266

nur T2

Auch; nur T2; Beis wie T18

Auch; nur: Eine solche Verbindung ist daher für die Zulässigkeit des Rechtsmittels ohne Bedeutung. Diese Zulässigkeit ist vielmehr für jeden einzelnen Anspruch abgesondert zu prüfen. (T19)

nur T2; Beis wie T5

Vgl auch; Beis wie T5

nur T19

Auch; Beis wie T17; Beisatz: Maßgebend ist die Höhe des jeden einzelnen Rechtsstreit betreffenden Entscheidungsgegenstands. (T20)

nur: Eine Prozessverbindung nach § 187 ZPO verbindet nur die Verhandlungen, nicht aber die Rechtssachen zu einer Einheit. (T21); Veröff: SZ 74/94

Auch; nur T2; Beis wie T18

Beis ähnlich wie T9; Beisatz: Die Streitgegenstände der verbundenen Verfahren sind und bleiben voneinander unabhängig. Das gilt auch für die Zulässigkeit der Revision gegen die gemeinsame Entscheidung des Berufungsgerichtes. (T22)

nur T2; Beis wie T5; Beis wie T9; Beis wie T17; Beis wie T18; Beis wie T20

Vgl auch

nur: Eine Prozessverbindung nach § 187 ZPO ist für die Zulässigkeit des Rechtsmittels ohne Bedeutung. Diese Zulässigkeit ist vielmehr für jeden einzelnen Anspruch abgesondert zu prüfen. (T23)

Vgl auch; Beis wie T18; Beis wie T20

Beis wie T17; Beis wie T13

Auch; Beis wie T17

Auch; nur T2; Beisatz: Ein Verbindungsbeschluss betrifft nur den äußeren Gang des Verfahrens, ist daher bloß formeller Natur und dient lediglich der Konzentration, Vereinfachung und Verbilligung des Verfahrens sowie einer arbeitsteiligen Gliederung (so schon 8 Ob 574-577/77). Er entfaltet keineswegs materiellrechtliche Wirkungen. (T24)

Vgl; Beis wie T18; Bem: Hier: Klage wegen Mietzins und Räumung und Widerklage wegen Mietzinsrückzahlung. (T25)

nur T2; nur T21

Auch; Beis wie T18

Auch

Auch

Auch; nur T2

Auch; Beis wie T18

Auch; Beis wie T13; Beis wie T22

Auch; nur T2; Beis wie T17; nur T19; Beis wie T20; nur T21; Beis wie T22; nur T23<br/><br/>

Auch; nur T2; nur T19; nur T23; Beis wie T17; Veröff: SZ 2016/30

nur T2; Beis wie T18

Auch

Auch; nur T21; Beis wie T17

nur T23; Beisatz wie T22<br/>Anm: Veröff: SZ 2021/75