OGH 15Os34/04 (RS0118876)

Beisatz: Kein gesetzliches Kriterium der Verhältnismäßigkeitsprüfung ist die im 5. Abschnitt des AT des StGB geregelte Frage, ob und unter welchen Bedingungen es zum Vollzug der - solcherart bereits ausgesprochenen, also unabhängig davon bereits existenten - Strafe kommt. (T1)

nur: Ob eine Freiheitsstrafe bedingt nachgesehen wird oder nicht, spielt für die Verhältnismäßigkeitsprüfung nach § 180 Abs 1 letzter Satz StPO keine Rolle. Anders als in den Fällen, in denen überhaupt keine Strafe zu erwarten ist (vgl § 6 Abs 1 und 3 JGG, § 7 JGG [§ 90b StPO], §§ 12, 13 JGG), sodass jede Untersuchungshaft unverhältnismäßig wäre, kann bei jeder zu erwartenden Strafe, also auch einer Freiheitsstrafe, zu deren Vollzug es (zumindest vorerst: vgl § 53 Abs 1 und 2 StGB) nicht kommt, die Untersuchungshaft verhängt und aufrecht erhalten werden. (T2); Beis wie T1

nur: Die Frage, ob eine bedingte Strafnachsicht zu erwarten ist, betrifft kein Kriterium der Zulässigkeit der Untersuchungshaft. Ob eine Freiheitsstrafe bedingt nachgesehen wird oder nicht, spielt für die Verhältnismäßigkeitsprüfung nach § 180 Abs 1 letzter Satz StPO keine Rolle. (T3); Beis wie T1; Beisatz: Hier: Bedingte Entlassung. (T4)

Vgl; Beis wie T4

Auch

Auch; Beisatz: Gegenstand der Verhältnismäßigkeitsprüfung nach § 180 Abs 1 zweiter Satz StPO ist die Möglichkeit einer bedingten Entlassung ebensowenig wie jene einer bedingten Strafnachsicht. Ebensowenig von Relevanz sind angebliche Vorteile des Strafvollzugs gegenüber der weiteren Anhaltung eines das Strafurteil anfechtenden Angeklagten in Untersuchungshaft. (T5)

Auch

Auch; nur T3; Beisatz: Ebenso hat die Möglichkeit eines nach § 39 SMG zu gewährenden Aufschubs des Strafvollzuges außer Betracht zu bleiben. (T6)

Auch; nur: Ob eine Freiheitsstrafe bedingt nachgesehen wird oder nicht, spielt für die Verhältnismäßigkeitsprüfung nach § 180 Abs 1 letzter Satz StPO keine Rolle. (T7)

Vgl auch; nur T3; Beis wie T4

Vgl auch; nur T3; Beis wie T4; Beisatz: Für das Maß der zu erwartenden Strafe bildet grundsätzlich die gesamte vom Erstgericht verhängte Strafe, nicht aber deren unbedingter Teil den wesentlichen Anhaltspunkt. (T8)<br/>Auch; nur T7

Auch; nur T7; Beis wie T8

Vgl auch; nur T3; nur T7; Beisatz: Ob und unter welchen Bedingungen es zum Vollzug der Strafe kommt, kein gesetzliches Kriterium der Verhältnismäßigkeitsprüfung nach § 180 Abs 1 letzter Satz StPO. (T9)

Vgl; nur T3; Beis wie T4; Bem: Siehe auch RS0123343. (T10)

Vgl

Auch; Beis wie T4; Beis wie T5

Vgl; Beis wie T4; Beis wie T5

Vgl

Auch; Beis wie T8

Auch

Auch

Vgl