OGH 11Os44/93 (RS0061430)

Vgl auch; Veröff: EvBl 1993/139 S 558

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch

Auch; nur: Vor allem aber ist es unzulässig, den Inhalt früherer Schriftsätze gleichsam zum Inhalt der Grundrechtsbeschwerde zu machen. (T1)

nur: Da die Grundrechtsbeschwerde gemäß § 3 Abs 2 GRBG von einem Verteidiger unterschrieben sein muß, ist, weil es nur eine Ausführung der Grundrechtsbeschwerde gibt, auf Eingaben des Angeklagten nicht einzugehen. (T2)<br/>Beisatz: Die vom Angeklagten selbst stammende Beschwerde ist zurückzuweisen. (T3)

Vgl auch; nur T1; Beisatz: Die Beschwerde wiederholt den Einspruch auf seine Begründung im vollen Wortlaut, und beschränkt sich zudem auf eine schematische Wiederholung vom Oberlandesgericht bereits behandelter Argumente. (T4)

Vgl auch; Beisatz: Selbst eine rechtzeitig eingebrachte Ergänzung zur Grundrechtsbeschwerde wäre aus prozessualer Sicht, weil nur eine schriftliche Ausführung der Grundrechtsbeschwerde zulässig ist, zurückzuweisen. (T5)

Vgl; Beisatz: Eine ausgeführte Grundrechtsbeschwerde ist keiner Ergänzung zugänglich. (T6)

Auch; nur T2; Beis wie T3

Auch; Beis wie T6; Beisatz: Ergänzung durch die Betroffene ist unbeachtlich. (T7)

Vgl auch; Beis wie T6

Auch; nur ähnlich T2; Beis ähnlich wie T7

Auch; Beisatz: Die bloße Bezugnahme auf frühere oder der Grundrechtsbeschwerde angeschlossene Schriftsätze stellt keine deutliche und bestimmte Ausführung einer Grundrechtsbeschwerde dar. (T8)

Auch

Auch

Auch; Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T7