OGH 9Os111/76 (RS0096557)

Veröff: RZ 1977,107

Ähnlich; Veröff: RZ 1979/40 S 147

Veröff: EvBl 1980/116 S 355

nur: Die Überprüfung einer Ermessensentscheidung im Wege einer Beschwerde nach § 33 StPO das Gericht von dem ihm eingeräumten Ermessen nicht im Sinn des Gesetzes Gebrauch gemacht hat. (T1) <br/>Veröff: RZ 1982/8 S 15,35

Vgl auch; Veröff: EvBl 1983/115 S 407

nur: Die Überprüfung einer Ermessensentscheidung im Wege einer Beschwerde nach § 33 StPO ist nicht zulässig. (T2) <br/>Beisatz: Hier: Verhängung von Beugemitteln im Sinne des § 160 StPO. (T3) <br/>Veröff: EvBl 1985/31 S 121 = SSt 55/42 = JBl 1984,680 (Anmerkung Liebscher) = RZ 1985/9 S 43

Vgl auch; nur T1; Beisatz: Hier: Verstoß gegen § 41 Abs 2 StPO. (T4)

nur T2; Veröff: EvBl 1988/147 S 730 = AnwBl 1989/98 (Graff) = RZ 1988/59 S 260

Vgl auch; nur T2

Vgl auch; Beisatz: Auf einer unrichtigen Rechtsansicht beruhende Ermessensentscheidungen sind einer Anfechtung mit Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zugänglich. (T5) <br/>Veröff: SSt 60/61

Vgl auch; Beisatz: Eine auf unrichtiger Rechtsauffassung beruhende Ermessensentscheidung kann Gegenstand der Feststellung einer Gesetzesverletzung nach §§ 33, 292 StPO sein. (T6) <br/>Veröff: SSt 60/53 = AnwBl 1990,398

Vgl auch; Beisatz: Die Ausübung des dem Gericht eingeräumten Ermessens unterliegt jedenfalls insoferne der rechtlichen Nachprüfung gemäß §§ 33, 292 StPO, als es darum geht, ob die in concreto hiefür maßgeblichen Kriterien verkannt wurden. (T7) Veröff: JBl 1990,730

Vgl auch; Beisatz: Die Nichtbeachtung der vom Gesetz vorgegebenen Beurteilungskriterien im Rahmen der Ermessensausübung verletzt das Gesetz. (T8)

nur T2; Veröff: EvBl 1991/90 S 386 = JBl 1991,599 (Entscheidung Steininger)

Vgl auch; Beis wie T6; Beisatz: Jedoch keine Entscheidung in der Sache selbst weil im Verfahren gemäß §§ 33, 292 StPO das vom Erstgericht geübte Ermessen nicht überprüft werden kann. (T9)

Vgl auch; Beis wie T6

Vgl auch; Veröff: EvBl 1992/72 S 302

Vgl auch; Veröff: RZ 1993/54 S 170

Vgl auch; nur T1; Beis wie T6; Beis wie T9

nur T2

Vgl auch; Beisatz: Überschreitung des nach § 23a Abs 2 SGG eingeräumten Ermessens durch gesetzwidrige Heranziehung vorwiegend generalpräventiver Erwägungen. (T10)

Beisatz: Hier: Verletzung der in § 149b Abs 2 Z 4 StPO normierten Begründungspflicht in Bezug auf die Verhältnismäßigkeit der vom Gericht angeordneten Rufdatenauswertung. (T11)

Auch; Beis wie T4

Auch; Beisatz: Hier: Das Erstgericht ging rechtsfehlerhaft davon aus, gar nicht zur Ermessensübung befugt zu sein. (T12)

Auch; Beisatz: Hier: Entscheidung über einen Ablehnungsantrag. (T13)

Vgl auch; Beisatz: Ermessensentscheidungen sind mit Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nicht zu bekämpfen, wohl aber Fehler der Begründung, die einem Nichtigkeitsgrund gleichstehen. (T14)<br/>Beisatz: Hier: Entscheidung der Ratskammer über einen Subsidiarantrag. (T15)

Auch; Beisatz: Während im gesetzlichen Rahmen erfolgte Ermessensentscheidungen des Gerichts einer Nachprüfung aus § 23 Abs 1 StPO entzogen sind, kann die auf einer falschen Rechtsansicht beruhende Überschreitung des Ermessensspielraums - maW die Tatsache, dass das Gericht von einem ihm eingeräumten Ermessen nicht im Sinn des Gesetzes Gebrauch gemacht hat - sehr wohl mit Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes angefochten werden. (T16)

Beis wie T16

Vgl auch; Beisatz: Ermessensentscheidungen sind der Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nur insoweit zugänglich, als allenfalls bestehende Ermessensschranken überschritten wurden oder das eingeräumte Ermessen willkürlich gebraucht wurde. (T17)<br/>Beisatz: Die Bestimmung (§ 39 GebAG) der einem Sachverständigen erwachsenen Kosten für die Arbeitsleistung von Hilfskräften (§ 30 Z 1 GebAG) ist eine richterliche Ermessensentscheidung. (T18)

Auch; Beis wie T17; Beisatz: Die neuerliche Verbindung von (analog § 27 StPO) getrennten Verfahren ist eine Ermessensentscheidung. (T19)

Beis wie T17

Vgl; Beis wie T8; Beis wie T9

Vgl; Beisatz: Entscheidungen über die Höhe von Geldbeträgen nach § 115 Abs 5 StPO und nach § 207a Abs 2 FinStrG sind richterliche Ermessensentscheidungen. Als solche sind sie der Anfechtung mit Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes (§ 23 StPO) nur insoweit zugänglich, als allenfalls bestehende Ermessensschranken überschritten wurden oder das eingeräumte Ermessen willkürlich gebraucht wurde. (T20)