OGH 13Os171/73 (RS0100825)

Veröff: SSt 45/9 = EvBl 1974/259 S 553

nur: Der Umstand, daß die Rechtsbelehrung unzulässigerweise, und zwar in einer ganz besonderen Breite eindringlich auf den konkreten Sachverhalt Bezug nimmt, stellt einen krassen Verstoß gegen das Gesetz dar; schlechthin eine Nichtigkeit begründet dies allerdings nicht. (T1) Beisatz: Hier: Anführen von Beispielen der Tatbegehung zu § 142 StGB. (T2)

Vgl auch

Ähnlich

nur: Eine solche (§ 345 Abs 1 Z 8 StPO) kommt unter derartigen Verhältnissen erst dann in Betracht, wenn die Rechtsbelehrung durch die gegebenen Beispiele oder durch ein Vorgreifen auf die Lösung der Tatfrage die Eignung erlangt, bei den Geschwornen unrichtige Vorstellungen über die (konkret wesentliche) Rechtslage Eingang zu verschaffen, sie namentlich durch eine richtungsweisend fixierte Darstellung rechtlich bedeutsamer Tatsachen zu einer bestimmten - dieser Schilderung entsprechenden - rechtlichen Beurteilung des Sachverhalts zu beeinflussen. (T3) Veröff: SSt 55/60

Vgl auch

Vgl auch; Beisatz: Der bloße Hinweis auf die besondere Bedeutung, die den Ausführungen eines Sachverständigen bei Beantwortung der Zusatzfrage (nach Unzurechnungsfähigkeit) beizumessen sei, kann auch von einem Laien nicht als Anleitung, dem Gutachten kritiklos zu folgen, aufgefaßt werden. (T4) Veröff: SSt 55/86

Vgl auch

Veröff: EvBl 1987/40 S 154

nur T3; Beisatz: Die Rechtsbelehrung darf keinesfalls eine Beweisführung oder Tatsachenfeststellungen enthalten (hier Nichtigkeit bejaht). (T5)

Vgl auch

Vgl auch

Beisatz: Ein rein rechnerischer Vergleich der tatverfangenen mit den im Gesetz (§ 12 Abs 1 und Abs 3 Z 3 SGG) beschriebenen "großen" bzw "übergroßen" Suchtgiftmengen bewirkt keine Nichtigkeit. (T6)

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch

nur T3

nur T3

nur T3; Beis wie T5; Beisatz: Die den Geschworenen erteilte schriftliche Rechtsbelehrung stellt einen Verstoß gegen das Gesetz dar, wenn sie die allein von den Geschworenen auf Grund freier Beweiswürdigung zu treffende Feststellung zur subjektiven Tatseite vorwegnimmt. (T7)

Gegenteilig; Beisatz: Eine Einflussnahme auf die Beweiswürdigung der Geschworenen ist unter dem Aspekt der Nichtigkeitsdrohung des § 345 Abs 1 Z 8 StPO unbeachtlich. (T8)