OGH 4Ob34/70 (RS0036235)

Veröff: EvBl 1970/316 S 549

nur: Wurde der Antrag auf Bewilligung des Armenrechtes erst nach Ablauf der Berufungsfrist gestellt, dann ist er verspätet. (T1) Veröff: EvBl 1971/182 S 325

nur T1

nur T1; nur: Daran vermag auch die im Gesetz nicht vorgesehene nochmalige Zustellung der Urteilsausfertigung an den bestellten Armenvertreter nichts zu ändern. (T2) <br/>Beisatz: Hier: Verfahrenshilfe (T3)<br/>Veröff: JBl 1976,215

nur T1; nur T2; Beis wie T3

nur T1

nur T1

Auch; Beisatz: Verfahrenshilfe. Ohne Bedeutung ist, dass dem für die Rekurswerberin bestellten Rechtsanwalt ein Verbesserungsauftrag nicht erteilt wurde. (T4)

nur T1; nur T2; Beis wie T4

nur T1; nur T2

nur T1; nur: Wenn auch innerhalb der vom Gericht nach § 85 ZPO wegen mangelnder rechtsfreundlicher Fertigung gesetzten Verbesserungsfrist. (T5)

nur T1; nur T2; Veröff: SSV-NF 5/57

Vgl

nur T1

nur T1

Auch; nur T1; Beis wie T3; Beisatz: Dass das Erstgericht dennoch die Verfahrenshilfe bewilligte, dem Rechtsmittelwerber einen Rechtsanwalt für die Erhebung der Berufung beigab und diesem das Urteil zustellte, ändert daran nichts, weil die Bewilligung der Verfahrenshilfe die bereits eingetretene Rechtskraft einer Entscheidung nicht zu beseitigen vermag. (T6)

nur T1; Beis wie T6; Beisatz: Eine Fristverlängerung ist gemäß § 128 Abs 1 ZPO ausgeschlossen, weil es sich bei der Berufungsfrist um eine "Notfrist" handelt, die durch das Gericht nicht verlängert werden kann (EvBl 1971/182; 10 ObS 43/93; 10 ObS 171/94). (T7)

Vgl aber; Beisatz: Ein Antrag auf Verfahrenshilfe ist auch dann rechtzeitig im Sinne des § 464 Abs 3 ZPO, wenn er innerhalb einer gemäß § 85 Abs 2 ZPO vom Richter gesetzten Frist zur Verbesserung des rechtzeitig erhobenen Berufungsschriftsatzes gestellt wird. (T8)<br/>Beisatz: Die oben zitierten Entscheidungen stammen einerseits aus der Zeit vor der ZVN 1983 und somit vor Einführung der in § 85 Abs 2 dritter ZPO vorgesehenen Unterbrechung der Verbesserungsfrist. Andererseits hatten die Rechtsmittelwerber in den Entscheidungen, die nach der ZVN 1983 liegen, ihren Verfahrenshilfeantrag erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist gestellt ohne vorher, innerhalb der Rechtsmittelfrist ein - wenn auch allenfalls verbesserungsbedürftiges - Rechtsmittel zu erheben. (T9)

Auch; nur T1; nur T2

Vgl auch; Beis wie T6; Beis wie T7

Vgl auch; Beis wie T6

Vgl auch; Beis wie T7; Beis wie T6

Vgl auch; nur T1; Beis wie T3; Beis wie T6

Auch; Beisatz: Hier: Außerstreitverfahren. (T10)

Vgl aber; Beis wie T8

Vgl; Vgl Beis wie T6

Auch; Beisatz: Ein außerhalb der Berufungsfrist gestellter Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe vermag unabhängig davon, ob das Erstgericht in der Folge über diesen Verfahrenshilfeantrag inhaltlich entschied, die bereits eingetretene Rechtskraft einer Entscheidung nicht zu beseitigen. (T11)

Auch; Beis wie T10

Vgl

Auch

Auch

Vgl auch; Beis wie T7

Vgl auch; Beis wie T10

Auch; Beis wie T6; Beis wie T11

Auch; nur T1; Beis wie T6; Beis wie T11

Auch; Beis wie T6; Beis wie T10

Vgl auch; Beis wie T7

Auch; Beis wie T10

Vgl auch; Beis wie T7

Auch; Beis wie T10; Beisatz: Hier: Sachwalterschaftsverfahren. (T12)

Auch; nur T1; nur T5

Auch; Beis wie T6; Beis wie T12; Beisatz: Die fristunterbrechende Wirkung des § 7 Abs 2 AußStrG setzt eine Antragstellung innerhalb der offenen Rechtsmittelfrist voraus. (T13)

Auch; Beisatz: Hier: Exekutionsverfahren. (T14)

Auch; Beis wie T11; Beis wie T13

Vgl

Beis wie T6; Beis wie T11