EGMR 13Os150/07v (RS0123229)

Beisatz: Geht die Gefahr für Leib und Leben nicht von staatlicher Seite aus, muss der Beschwerdeführer nicht nur nachweisen, dass die Gefahr eine unmittelbar drohende ist, sondern auch, dass die staatlichen Autoritäten nicht in der Lage sind, ihn ausreichend vor dieser Gefahr zu schützen. (T1)<br/>Bem: Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR. (T2)

Beisatz: Grundsätzlich ergibt sich kein Hinderungsgrund für die Auslieferung, wenn den Betroffenen im Verfolgerstaat ein Strafverfahren mit oder ohne Untersuchungshaft erwartet oder wenn er wegen einer strafrechtlichen Verurteilung in Haft genommen werden soll, solange die Umstände der Haft selbst nicht gegen Art 3 MRK verstoßen. (T3)<br/>Beisatz: Haftbedingungen können eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung sein, auch wenn sie nicht darauf abzielen, den Gefangenen zu demütigen oder zu erniedrigen. Sie verletzen Art 3 MRK, wenn sie erhebliches psychisches oder physisches Leid verursachen, die Menschenwürde beeinträchtigen oder Gefühle von Demütigung und Erniedrigung erwecken. Zu berücksichtigen sind dabei alle Umstände, so zum Beispiel Überbelegung, mangelhafte Heizung oder Lüftung, übergroße Hitze, sanitäre Verhältnisse, Schlafmöglichkeit, Ernährung, Erholung und Außenkontakte sowie gegebenenfalls ihr kumulativer Effekt. (T4)

Auch; nur: Eine Auslieferung kann für den Aufenthaltsstaat eine Konventionsverletzung bedeuten, wenn die betroffene Person im Zielstaat einer Strafe oder Behandlung ausgesetzt wird, welche die Schwelle zur unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung erreicht und daher mit Art 3 MRK unvereinbar ist. (T5)<br/>Beisatz: Bei der Türkei handelt es sich um einen Konventionsstaat der MRK, sodass die Verantwortlichkeit des ausliefernden Staats eingeschränkt ist, weil der Betroffene im Zielstaat Rechtsschutz gegen Konventionsverletzungen erlangen kann. Eine Mitverantwortung des ersuchenden Staats besteht nur dann, wenn dem Betroffenen nach seiner Auslieferung Folter oder sonstige schwere oder irreparable Misshandlungen drohen und effektiver Rechtsschutz - auch durch den EGMR - nicht oder nicht rechtzeitig zu erreichen ist. (T6)

Vgl; Veröff: NL 2003,133

Veröff: NL 2005,23

Veröff: NL 2005,273

Veröff: NL 2006,15

Vgl auch; Beis wie T1

nur: Demnach muss ein konkretes Risiko bestehen, die betreffende Person würde im Empfangsstaat der tatsächlichen Gefahr einer Art 3 MRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt sein, und dies muss anhand stichhaltiger Gründe belegbar sein. (T7)<br/>Veröff: NL 2009,22

Beis wie T1; Bem wie T2; Beis ähnlich wie T6; Beisatz: Hier: Auslieferung nach Serbien. (T8)

Vgl auch; Veröff: NL 2009,351

Vgl; nur: Der Antragsteller hat nicht bloß die Möglichkeit einer Art 3 MRK widersprechenden Behandlung, sondern die erhebliche Wahrscheinlichkeit einer aktuellen, ernsthaften (gewichtigen) Gefahr schlüssig nachzuweisen, wobei der Nachweis hinreichend konkret sein muss. (T9)<br/>Beisatz: Hier: Diesen Anforderungen entspricht das Antragsvorbringen nicht, denn es beschränkt sich auf einen ‑ unter dem Blickwinkel des Art 3 MRK (anders als nach § 16 Abs 3 ARHG) nicht entscheidenden ‑ Vergleich der abstrakten Höchststrafdrohungen nach österreichischem und amerikanischem Recht. (T10)

Vgl auch; nur T5; Veröff: NL 2010,38

Vgl auch; Veröff: NL 2010,163

Auch; nur T5; Veröff: NL 2010,297

Beis wie T3; Beis wie T4; Beisatz: Bei Abschiebung in einen Staat, der Vertragspartei der MRK ist, ist die Verantwortlichkeit des ausliefernden Staats eingeschränkt, wenn der Betroffene im Zielland rechtzeitig Rechtsschutz erlangen kann. (T11)<br/>Beisatz: Der Nachweis konkreter Anhaltspunkte und stichhaltiger Gründe für die Annahme einer individuellen Gefahr erscheint nur dann verzichtbar, wenn der ersuchende Staat eine ständige Praxis umfassender und systematischer Menschenrechtsverletzungen aufweist. (T12)<br/>Beisatz: Hier: Auslieferung an die Republik Moldau. (T13)

nur T9

Vgl

Beis wie T3; Beis wie T11

Auch; nur T5; Beisatz: Eine Konventionsverletzung kann auch dann vorliegen, wenn der betroffenen Person im Fall ihrer Rückführung in den ersuchenden Staat ein völlig außer Verhältnis stehendes Strafurteil droht. (Bem: Harkins und Edwards gg. das Vereinigte Königreich) (T14)<br/>Veröff: NL 2012,11

nur T5; Beis wie T14; Beisatz: Die absolute Natur von Art 3 MRK bedeutet nicht, dass jede Form von Misshandlung als Hindernis für die Verbringung aus einem Vertragsstaat wirkt. (Babar Ahmad u.a. gg. das Vereinigte Königreich) (T15)<br/>Veröff: NL 2012,114

Vgl; Veröff: NL 2012,156

nur: Eine Auslieferung kann für den Aufenthaltsstaat eine Konventionsverletzung bedeuten, wenn die betroffene Person im Zielstaat einer Strafe oder Behandlung ausgesetzt wird, welche die Schwelle zur unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung erreicht und daher mit Art 3 MRK unvereinbar ist. (T16)<br/>Beisatz: Hier: Besorgnis erregende Menschenrechtssituation im Iran steht als solche nicht generell Abschiebungen entgegen. (S.F. u.a. gg. Schweden) (T17)<br/>Veröff: NL 2012,163

Auch; Veröff: NL 2012,180

Auch; Veröff: NL 2012,322

Vgl auch; nur T5; Beisatz: Hier: In Usbekistan besteht eine systematische und willkürliche Praxis der Folterung von Häftlingen in Polizeigewahrsam. (Zokhidov gg. Russland) (T18)<br/>Veröff: NL 2013,33

Auch; Beis wie T4; Beis wie T11; Beis wie T12; Beisatz: Wenn objektive Quellen von der Anwendung oder Tolerierung von Praktiken berichten, die den Prinzipien der Konvention entgegenstehen, sind diplomatische Zusicherungen generell nicht ausreichend, um adäquaten Schutz vor Folter oder Misshandlung der ausgelieferten Person zu gewährleisten. (T19)<br/>Beisatz: Den Ausspruch über die Zulässigkeit der Auslieferung an die Bedingung zu knüpfen, dass sich der ersuchende Staat in Bezug auf die betroffene Person in Zukunft konventionskonform verhält, widerspricht § 33 Abs 1 und 3 ARHG iVm Art 3 und 6 MRK. (T20)

Auch; Beis wie T4; Beis wie T11; Beis wie T19; Beis wie T20; Beisatz: Die Vermutung konventionskonformer Behandlung bei Auslieferung in einen Vertragsstaat ist aber widerlegt, wenn das Gegenteil vom Betroffenen schlüssig nachgewiesen wurde oder dessen konkrete Gefährdung vom Gericht schon auf Basis objektiver Quellen wegen im Zielstaat ‑ ungeachtet dessen rechtlicher Verpflichtungen (insbesondere nach der MRK) ‑ bestehender systemischer Defizite im Grundrechtsschutz angenommen werden muss. (T21)

Auch

Auch; Beis wie T12

Auch; Beis wie T12

Auch; Beis wie T12

Auch; Beis wie T12

Auch; Beis wie T1; Beis wie T12