Inhaltsverzeichnis

1. Hauptstück
Wirtschaftskammern und Fachorganisationen

§ 1

Zweck

§ 2

Mitgliedschaft

§ 3

Wirtschaftskammerorganisation

§ 4

Rechte und Pflichten der Mitglieder

§ 5

Sitz

§ 6

Räumlicher Wirkungsbereich

§ 7

Eigener und übertragener Wirkungsbereich

§ 8

Bezeichnung – Wappenführung

§ 9

Führung der Bezeichnung Kammer

§ 10

Begutachtungsrecht

§ 11

entfällt

§ 12

entfällt

2. Hauptstück
Organisation

1. Abschnitt
Allgemeines

§ 13

Fachliche Gliederung – Spartenordnung

§ 14

Fachorganisationen

§ 15

Fachorganisationsordnung

§ 16

Arbeitsgemeinschaften

§ 17

Fachliche und sparteneigene Angelegenheiten

§ 18

Gemeinsame Angelegenheiten

2. Abschnitt
Landeskammern

§ 19

Eigener Wirkungsbereich

§ 20

Übertragener Wirkungsbereich

§ 21

Organe

§ 22

Präsident

§ 23

Präsidium

§ 24

Erweitertes Präsidium

§ 25

Wirtschaftsparlament

§ 26

Spartenobmann, Spartenpräsidium und Spartenkonferenz

§ 27

Regionalstellen (Bezirksstellen)

§ 28

Kammerdirektion

§ 29

Direktor

§ 30

entfällt

3. Abschnitt
Bundeskammer

§ 31

Eigener Wirkungsbereich

§ 32

Übertragener Wirkungsbereich

§ 33

Organe

§ 34

Präsident

§ 35

Präsidium

§ 36

Erweitertes Präsidium

§ 37

Wirtschaftsparlament

§ 38

Spartenobmann, Spartenpräsidium und Spartenkonferenz

§ 39

Generalsekretariat

§ 40

Generalsekretär

§ 41

entfällt

§ 42

entfällt

4. Abschnitt
Fachgruppen

§ 43

Errichtung, Aufgaben und Mitglieder

§ 44

Fachgruppenzuordnung und Entscheidung in strittigen Fällen

§ 45

Organe

§ 46

Berufsgruppenausschüsse

5. Abschnitt
Fachverbände

§ 47

Errichtung, Aufgaben und Mitglieder

§ 48

Organe

§ 49

Berufsgruppenausschüsse

6. Abschnitt
Funktionäre

§ 50

Rechte und Pflichten

§ 51

Dauer der Funktion

§ 52

Suspendierung

§ 53

Abberufung

§ 54

Misstrauensvotum

7. Abschnitt
Personal

§ 55

Allgemeine Bestimmungen

§ 56

Betriebsrat

§ 57

Pensionsfonds

8. Abschnitt
Gemeinsame organisatorische Bestimmungen

§ 58

Geschäftsordnung

§ 59

Interessenausgleich

§ 60

Sitzungen

§ 61

Beschlusserfordernisse

(Anm.: § 61a mit 31.12.2022 außer Kraft getreten)

§ 62

Stellvertretung

§ 63

Kooptierung

§ 64

Dringlichkeitskompetenz

§ 65

Delegierung

§ 65a

Übertragung von Aufgaben der Einzelorgane

§ 65b

Übertragung von Aufgaben der Organisationen der gewerblichen Wirtschaft

§ 65c

Gemeinschaftliche Wahrnehmung von Aufgaben innerhalb der Wirtschaftskammerorganisation

§ 66

Beharrungsbeschlüsse

§ 67

Übergang der Zuständigkeit

§ 68

Verhältnis zu Behörden und Körperschaften

§ 68a

Datenübermittlung

§ 69

Verschwiegenheitspflicht

§ 70

Auskunftspflicht

§ 71

Statistik

§ 72

Datenschutz

3. Hauptstück
Wahlen

1. Abschnitt
Allgemeines

§ 73

Wahlen, Wahlrecht und Wählbarkeit

§ 74

Wahlordnung

§ 75

Wahlkataloge

§ 76

Anordnung der Wahlen

§ 76a

Besondere Maßnahmen bei außergewöhnlichen Ereignissen

§ 77

Wahlkosten

2. Abschnitt
Wahlbehörden, Zustellungsbevollmächtigter

§ 78

Hauptwahlkommission

§ 79

Wahlkommissionen

§ 80

Zweigwahlkommissionen

§ 81

Angelobung, Einberufung, Beschlussfassung und Geschäftsführung der Wahlbehörden

§ 82

Funktionsdauer

§ 83

Zustellungsbevollmächtigter

3. Abschnitt
Ausschreibung der Wahlen, aktives und passives Wahlrecht

§ 84

Wahlkundmachung

§ 85

Aktives und passives Wahlrecht

4. Abschnitt
Fachgruppen und Fachvertretungen

§ 86

Wählerlisten

§ 87

Einspruch gegen die Wählerlisten und Anträge auf Aufnahme in die Wählerlisten

§ 88

Wahlvorschläge

§ 89

Prüfung, Abänderung und Verlautbarung der Wahlvorschläge

§ 90

Wahlkarten

§ 91

Stimmzettel

§ 92

Abstimmungsverfahren

§ 93

Stimmabgabe

§ 94

Gültige Stimmen

§ 95

Vorzugsstimme

§ 96

Organisatorische Maßnahmen nach der Wahl und Stimmenzählung

§ 97

Mandatsermittlung und Verlautbarung des Wahlergebnisses

§ 98

Einspruch gegen die Ermittlung und das Wahlergebnis

§ 99

Wahl des Obmannes der Fachgruppe und seiner Stellvertreter sowie der Vorsitzenden der Fachvertreter

§ 100

Wahlen innerhalb einer Funktionsperiode

5. Abschnitt
Sparten der Landeskammern

§ 101

Besetzung der Spartenvertretungen

§ 102

Besetzung der Spartenkonferenz

§ 103

Wahl des Spartenobmannes und seiner Stellvertreter

6. Abschnitt
Wirtschaftsparlament, Präsidium und Erweitertes Präsidium der Landeskammer

§ 104

Bestellung weiterer Mitglieder des Wirtschaftsparlamentes

§ 105

Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten

§ 106

Bestellung weiterer Mitglieder des Erweiterten Präsidiums

7. Abschnitt
Fachverbände

§ 107

Besetzung der Fachverbandsausschüsse

§ 108

Wahl des Obmannes des Fachverbandes und seiner Stellvertreter

8. Abschnitt
Sparten der Bundeskammer

§ 109

Besetzung der Spartenvertretungen

§ 110

Besetzung der Spartenkonferenz der Bundeskammer

§ 111

Wahl des Spartenobmannes der Bundeskammer und seiner Stellvertreter

9. Abschnitt
Wirtschaftsparlament, Erweitertes Präsidium und Präsidium der Bundeskammer

§ 112

Bestellung weiterer Mitglieder des Wirtschaftsparlamentes der Bundeskammer

§ 113

Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten der Bundeskammer

§ 114

Bestellung weiterer Mitglieder des Erweiterten Präsidiums der Bundeskammer

10. Abschnitt
Nachwahlen und Nachbesetzungen

§ 115

Wahl und Besetzung von Organen und Mitgliedern von Kollegialorganen während der Funktionsperiode

11. Abschnitt
Sonstige Wahlen und Bestellungen

§ 116

Wahl der Berufsgruppenausschüsse

§ 117

Bestellung des Kontrollausschusses und Wahl des Obmannes

§ 118

Bestellung der Mitglieder der Regionalstellenausschüsse und Wahl des Regionalstellenobmannes

§ 119

Verlautbarung von Wahlangelegenheiten

§ 120

Wahlschutz

4. Hauptstück
Finanzen und Kontrolle

1. Abschnitt
Umlagen

§ 121

Finanzierung

§ 122

Kammerumlagen

§ 123

Grundumlagen

§ 124

entfallen

§ 125

Gebühren für Sonderleistungen ‑ Gebührenordnung

§ 126

Vorschreibung und Einhebung der Kammerumlagen

§ 127

Vorschreibung und Einhebung der Grundumlage, der Sondergrundumlage und der Gebühren für Sonderleistungen

§ 128

Feststellung der Umlagenpflicht bei Grundumlagen und bei Gebühren für Sonderleistungen

§ 129

Umlagenordnung

§ 130

entfällt

2. Abschnitt
Gebarung und Kontrolle

§ 131

Gebarungsgrundsätze

§ 132

Jahresvoranschlag und Rechnungsabschluss

§ 133

Haushaltsordnung

§ 134

entfällt

§ 135

Gebarungskontrolle

5. Hauptstück
Aufsicht

§ 136

Aufsichtsbehörde

§ 137

Aufsichtsbehördliche Fachgruppenzuordnung

§ 138

Parteistellung

6. Hauptstück
Sonstige und Übergangsbestimmungen

1. Abschnitt
Allgemeines

§ 139

Schiedsgerichtsbarkeit

§ 140

Paritätische Ausschüsse

§ 141

Genehmigung und Verlautbarung von Satzungen

§ 142

Anpassung betraglicher Regelungen

§ 143

Sprachliche Gleichbehandlung

§ 144

Generelle Verweisungsbestimmung

§ 145

Zustellung, Fristen

§ 146

Stempel- und Rechtsgebühren

2. Abschnitt
Übergangsbestimmungen

§ 147

Gerichtszuständigkeit

§ 148

Weiterbestand der Organisationen der gewerblichen Wirtschaft

3. Abschnitt
Weitergeltung von Rechtsvorschriften, In-Kraft-Treten und Vollziehung

§ 149

Weitergeltung von Rechtsvorschriften

§ 150

In-Kraft-Treten

§ 151

Vollziehung