News-Radar
- Gruber, News-Radar
Aufsätze
- Altenburger, Dizdarevic, Ein Vorhaben, zwei Bundesländer - begründet der VwGH eine subsidiäre Allzuständigkeit der Wiener Landesregierung?
- Piątek, Die Effektivität der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle in Europa
- Rockenschaub, Das wasserrechtliche Verschlechterungsverbot - ein Update für die Anwendung in der Praxis
Judikatur - Verfahrensrecht
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- Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte
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- »Verwaltungsstrafverfahren
- Keine Doppelbestrafung bei Straf- und Disziplinarverfahren in engem Zusammenhang und mit gleichem Richter
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- Verfahrensrecht der Verwaltungsbehörden
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- »Allgemeines Verfahren
- Das Erscheinen der geladenen Person ist iS von § 19 Abs 1 AVG nicht „nötig“, wenn die Behörde den mit der Ladung verfolgten Zweck auch auf andere Weise (etwa schriftlich oder fernmündlich) erreichen kann
- Ersatzlose Behebung eines Berichtigungsbescheides gem § 62 Abs 4 AVG betreffend die Berechnung einer Einheitlichen Betriebsprämie
- Akteneinsicht durch eine präkludierte Partei nach Abschluss des Verfahrens
- Erschleichung eines Bescheids und Kostentragungsregel des § 76 Abs 1 erster und zweiter Satz iVm § 53b AVG
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- »Verwaltungsstrafverfahren
- Liegt ein „voller“ Einspruch vor und geht die Behörde zu Unrecht von einem Einspruch nur gegen die Strafhöhe aus, hat das VwG das Straferkenntnis zu beheben
- Keine teilweise Revisionszulassung; Entscheidungsfrist des VwG in Verwaltungsstrafsachen nach Aufhebung durch den VwGH
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- Verfahrensrecht der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts
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- »Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof
- Verletzung der Entscheidungspflicht des VwG auch bei Säumnis einer gesetzlich beizuziehenden Sachverständigenkommission
Judikatur - Materienrecht
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- Wirtschaftsrecht
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- »Glücksspiele und Wetten
- Betriebsschließung: Ausschluss der aufschiebenden Wirkung nicht verfassungswidrig
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- »Sonstiges Wirtschaftsrecht
- BankwesenG: Verhängung hoher Geldstrafen durch die FMA nicht verfassungswidrig
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- Umweltrecht
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- Fremden- und Migrationswesen
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- Bauwesen und Naturschutz
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- »Sonstiges Bauwesen
- Eine bloße Zustimmung zum Verhandlungsergebnis stellt keine Widmungserklärung dar
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- Arbeits-, Dienst- und Sozialversicherungsrecht
- Leibetseder, Unzulässigkeit einer wiederholten Jugendanwartschaft bei neuerlicher Inanspruchnahme von Arbeitslosengeld
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- Sonstige Materien
- Hübsch, Gebührenerhebung für die Ableitung von Schwimmbadwasser
- Verbot des Pflegeregresses gilt auch für Schenkungszinsen