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- Aktuelle Rechtsprechung OGH, VwGH, VfGH und LVwG (Auswahl)
- OGH 30. 01. 2018, 9 ObA 131/17f – Anspruch auf Überstundenpauschale unabhängig von tatsächlicher Erbringung
- OGH 30. 01. 2018, 9 ObA 9/18s – Anforderungen an den Begriff der "Ruhepause" nach § 11 Abs 1 AZG
- OGH 17. 05. 2018, 9 Ob A 29/18g – Umkleidezeiten in Klinik sind Arbeitszeit, wenn sich Personal nur dort umziehen darf
- VwGH 15. 12. 2017, Ra 2016/11/0130 – Die verkaufsfördernde Wirkung von Werbung und Sponsoring für Tabakerzeugnisse reicht als Ziel, welches im konkreten Einzelfall nicht erreicht werden muss
- LVwG Wien 19. 03. 2018, VGW-021/051/13537/2017 – Versandhandel iSd § 1 Z 12 TNRSG ist auch dann gegeben, wenn die Produkte im Internet bestellt, aber nicht versandt, sondern zur Abholung bereit gehalten werden
- VwGH 28. 03. 2018, Ra 2016/11/0010 – Die Kennzeichnung, ob ein Lokal ein Raucherlokal ist, muss nicht jedenfalls von der Straße aus ersichtlich sein
- OGH 18. 12. 2017, 9 Ob 72/17d – Bei Eingriffen, die zwar medizinisch geboten, aber nicht eilig sind, besteht eine umfassendere Aufklärungspflicht
- OGH 24. 01. 2018, 3 Ob 229/17y – Umfang der Aufklärung und Dauer der Überlegungsfrist sind einzelfallabhängig
- OGH 30. 01. 2018, 9 Ob 80/17f – Patient muss dartun, dass Behandlungsfehler die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts nicht bloß unwesentlich erhöht hat
- OGH 27. 02. 2018, 9 Ob 64/17b – Erteilung einer Vollmacht an die Patientenanwaltschaft ist eine schriftliche Erklärung iSd § 58a Abs 2 S 1 ÄrzteG
- OGH 22. 03. 2018, 2 Ob 11/18h – Kein Feststellungsinteresse, sofern künftige Unfallfolgen "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" ausgeschlossen werden können
- OGH 22. 03. 2018, 4 Ob 208/17f – Schadenersatz wegen einer erst nach mehr als 20 Jahren entdeckten Vertauschung zweier Frühgeborener im Krankenhaus
- OGH 20. 12. 2017, 10 Ob S 110/17z – Bezieherinnen von Rehabilitationsgeld haben keinen Anspruch auf Wochengeld
- OGH 30. 04. 2018, 1 Ob 62/18a – Verbot des Pflegeregresses erfasst bereits vor dem 01. 01. 2018 verwirklichte Sachverhalte
- OGH 20. 12. 2017, 7 Ob 202/17g – Die Entscheidung, ob eine Unfallversicherung leistungsfrei ist, obliegt dem Gericht
- OGH 20. 12. 2017, 7 Ob 175/17m – Rücktritt des Versicherers nach Eintritt des Versicherungsfalls
- OGH 23. 01. 2018, 10 ObS 124/17h – Streitigkeiten über Ansprüche nach dem LKUFG fallen grds nicht in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte als Arbeits- und Sozialgerichte
- OGH 23. 01. 2018, 10 ObS 82/17g – Arbeitsunfall muss im örtlichen, zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang mit einem Verhalten stehen, das sich als Ausübung der die Versicherung begründenden Erwerbstätigkeit darstellt
- OGH 23. 01. 2018, 10 ObS 150/17g – Anspruch auf Rente oder Pension geht im Falle einer Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher auf den Bund über
- OGH 23. 01. 2018, 10 ObS 154/17w – Keine Berücksichtigung von Beitragszeiten aus einer freiwilligen Selbstversicherung für die Wartezeit gem § 255 Abs 7 ASVG
- OGH 24. 01. 2018, 7 Ob 169/17d – Keine bestimmte Frist für die Geltendmachung eines Anspruchs aus dauernder Invalidität
- OGH 24. 01. 2018, 7 Ob 139/17t – Eine gegen Treu und Glauben verstoßende Berufung auf den Ablauf einer Ausschlussfrist liegt nicht schon dann vor, wenn die Frist unverschuldet versäumt wurde.
- OGH 20. 02. 2018, 10 ObS 16/18b – Kein Anspruch auf Ersatz der tatsächlichen Kosten einer Krankenbehandlung in Thailand trotz subjektiv als unzumutbar empfundener Wartezeit auf Behandlung im Inland
- OGH 20. 02. 2018, 10 ObS 139/17i – Entzünden eines Feuerwerks durch ehrenamtlichen Mitarbeiter der freiwilligen Feuerwehr im Rahmen eines von der freiwilligen Feuerwehr organisierten Empfangs fällt unter Unfallversicherungsschutz
- OGH 20. 02. 2018, 10 ObS 3/18s – Kostenerstattung für eine CT-gesteuerte Infiltration ist nicht an Verwendung eines im Großgeräteplan enthaltenen CT-Geräts geknüpft
- OGH 21. 02. 2018, 7 Ob 21/18s – Irrtümliche Nichtangabe von Arztbesuchen beim Versicherungsantrag begründet keinen Vorsatz des Versicherungsnehmers, auf die Entscheidung des Versicherers Einfluss nehmen zu wollen
- OGH 21. 02. 2018, 7 Ob 13/18i – Verletzung bei einer Wasserbombenschlacht keine Gefahr des täglichen Lebens
- OGH 21. 02. 2018, 7 Ob 144/17b – Schlüssiger Verzicht des Versicherers auf die Geltendmachung der verspäteten Schadensmeldung ist nicht auch als Verzicht auf Verjährungseinwand anzusehen
- OGH 20. 02. 2018, 4 Ob 136/17d – Irreführungsverbot iZm Arzneimittelwerbung
- OGH 20. 02. 2018, 10 Ob 8/18a – Warnhinweise müssen bei Medikamenten klar und allgemein verständlich formuliert sein, und das spezielle Risiko ist in seiner ganzen Tragweite möglichst eindrucksvoll zu schildern
- LVwG NÖ 20. 02. 2018, LVwG-AV-1487/001-2017 – Parteistellung bestehender Apotheken bei verfassungskonformer Interpretation des § 19a Abs 2 ApothekenG
- OGH 20. 12. 2017, 10 Ob 66/17d – Dritten kommt nach § 141 AußStrG grds kein Recht auf Einsicht in den Pflegschaftsakt zu
- OGH 30. 01. 2018, 2 Ob 224/17f – Ein vom Sachwalter namens des Betroffenen gestellter Antrag auf pflegschaftsgerichtliche Genehmigung steht einem Rechtsmittel des Betroffenen gegen einen stattgebenden Beschluss nicht entgegen
- OGH 20. 02. 2018, 4 Ob 10/18a – Mögliche Kontrollmaßnahmen des Gerichts bei Befreiung von der laufenden Rechnungslegungspflicht
- OGH 13. 03. 2018, 5 Ob 12/18b – Einsichts- und urteilsfähige Person kann nur selbst in medizinische Behandlung einwilligen; Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik ist für sich allein betrachtet noch kein ausreichender Grund, an der Einsichtsund Urteilsfähigkeit der Betroffenen in Bezug auf medizinische Behandlungen zu zweifeln
- OGH 21. 02. 2018, 7 Ob 25/18d und OGH 21. 02. 2018, 7 Ob 24/18g – Zum Anwendungsbereich des HeimAufG
- OGH 29. 11. 2017, 7 Ob 170/17a – Entziehung der Obsorge bei Kindeswohlgefährdung
- OGH 20. 12. 2017, 3 Ob 222/17v – Psychische Einschränkung in Verbindung mit der Arbeitsmarktlage darf dem Unterhaltsberechtigten nicht als fehlende Eigeninitiative oder sonst schuldhaftes Verhalten angelastet werden.
- OGH 21. 12. 2017, 5 Ob 183/17 – Voraussetzungen für Obsorgeübertragung nach § 181 ABGB iZm intellektueller Einschränkung der Kindeseltern
- OGH 26. 01. 2018, 8 Ob 129/17d – Kontaktrechtsanspruch eines Elternteils tritt gegenüber dem Kindeswohl zurück
- OGH 26. 01. 2018, 8 Ob 152/17m – Die sinnvolle Ausübung der beiderseitigen Obsorge setzt ein gewisses Mindestmaß an Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit der Eltern voraus
- OGH 13. 02. 2018, 5 Ob 219/17t – Mündigkeit stellt keine starre Grenze für die Beachtlichkeit der Verweigerung des persönlichen Verkehrs durch Minderjährige dar
- OGH 13. 03. 2018, 5 Ob 29/18b – Privatschule als Sonderbedarf
- OGH 21. 03. 2018, 3 Ob 9/18x – Vorläufige Obsorgeentscheidung zur Schaffung von Rechtsklarheit
- OGH 10. 04. 2018, 5 Ob 53/18g – Maßnahmen zur Sicherung des Kindeswohls nach § 107 Abs 3 AußStrG
- OGH 21. 02. 2018, 3 Ob 236/17b – Risiko der Teilnahme an Sportveranstaltungen
- OGH 27. 02. 2018, 10 Ob 4/18x – Golfplatzbetreiber muss Wanderer ausreichend auf Gefahren hinweisen
- OGH 22. 03. 2018, 2 Ob 2/18k – Zur Haftung des Schleppliftbetreibers für fehlende Absicherung der Ausstiegsstelle
- OGH 30. 01. 2018, 2 Ob 42/17s – Keine Beleuchtungspflicht für Rollstühle im Straßenverkehr
- OGH 27. 02. 2018, 2 Ob 44/17k – Motorradfahrer trifft Mitverschulden am Eintritt jener Verletzungsfolgen, die bei Tragen einer Schutzbekleidung unterblieben wären
- OGH 22. 03. 2018, 2 Ob 135/17t – Haftung der U-Bahn-Betriebsunternehmerin iZm Sturz in U-Bahn-Gleistrog
- OGH 06. 12. 2017, 13 Os 121/17v – Ausspruch der bedingten Entlassung aus Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB neben gleichzeitiger Anordnung der Fortsetzung der Anstaltsunterbringung nach § 21 Abs 2 StGB widerspricht Regelung des § 47 Abs 2 StGB
- OGH 13. 02. 2018, 14 Os 121/17a – Begehung einer Tat wegen Homosexualität des Opfers stellt einen besonders verwerflichen Beweggrund dar
- OGH 21. 02. 2018, 7 Ob 185/17g – Zur Zulässigkeit der Erlassung einer einstweiligen Verfügung gegen einen Bewohner einer psychosozialen Betreuungseinrichtung
- OGH 13. 03. 2018, 11 Os 21/18z – Sind § 27 Abs 1 und 2 SMG verwirklicht, ist Diversion nach § 35 Abs 1 (iVm § 37) SMG stets geboten
- OGH 13. 03. 2018, 11 Os 13/18y – Bei Strafbemessung darf auch das "mehrfache Überschreiten der Grenzmenge" als erschwerend berücksichtigt werden
- OGH 10. 04. 2018, 11 Os 75/17i – Kath-Pflanze wird durch Abernten zu Suchtgift
- OGH 20. 02. 2018, 4 Ob 20/18x – Sorgfaltspflichten von Tierhaltern einzelfallabhängig
- OGH 27. 02. 2018, 9 ObA 94/17i – Bewertungsverfahren für Arbeitnehmer, die nicht durch die betriebliche Verwendung gerechtfertigt sind, bedürfen Zustimmung des Betriebsrats
- OGH 27. 02. 2018, 9 ObA 137/17p – Als personenbezogene Kündigungsgründe können auch Krankenstände des Arbeitnehmers herangezogen werden
- OGH 22. 03. 2018, 4 Ob 34/18f – Rücktritt vom Vertrag über Tattoo-Cover-up mit gutem Grund bewirkt kein Recht auf Ersatz der Laserkosten
- OGH 25. 04. 2018, 9 Ob 14/18a – Stellt das Gericht den Todeszeitpunkt fest, besteht die Möglichkeit, bei (vermeintlich) unrichtigen Eintragungen einen Berichtigungsantrag zu stellen
- VfGH 26. 02. 2018, G 122/2017 – Verfassungswidrigkeit der Wortfolge "und von Wasserpfeifen" an verschiedenen Stellen des TNRSG ist so wenig wahrscheinlich, dass die Behandlung des Antrags abgelehnt wurde
- LVwG OÖ 22. 03. 2018, LVwG–050101 – Die Kennzeichnung "wertvolle Energie" auf Folgemilchprodukten ist keine nährwertbezogene Angabe iSd Art 2 Abs 2 Z 4 der EG-ClaimsVO
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- Aktuelle Rechtsprechung OGH, VwGH, VfGH und LVwG (Auswahl)
- OGH 27. 02. 2018, 9 ObA 10/18p – Eine Arbeitsverhinderung durch Krankheit oder Unfall kann nur in Zeiten bestehen, in denen der Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung überhaupt verpflichtet ist
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- Aktuelle Rechtsprechung OGH, VwGH, VfGH und LVwG (Auswahl)
- OGH 30. 01. 018, 9 Ob 75/17w – Zur Phase der vorläufigen elterlichen Verantwortung nach § 180 Abs 1 ABGB
- Bundschuh-Rieseneder, Äquivalenzprüfung für Hand- und FußpflegerInnen