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OGH 23. 01. 2018, 10 ObS 124/17h – Streitigkeiten über Ansprüche nach dem LKUFG fallen grds nicht in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte als Arbeits- und Sozialgerichte

RechtsprechungAktuelle Rechtsprechung OGH, VwGH, VfGH und LVwG (Auswahl)ZfG 2018, 67 Heft 2 v. 15.6.2018

OGH 23. 01. 2018, 10 ObS 124/17h

1. § 65 ASGG umschreibt den Begriff der Sozialrechtssachen, wobei die Aufzählung in § 65 Abs 1 ASGG die Grundlage für die sachliche Zuständigkeit der Gerichtshöfe als Arbeits- und Sozialgerichte in Sozialrechtssachen bildet.

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