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OGH 27. 02. 2018, 9 Ob 64/17b – Erteilung einer Vollmacht an die Patientenanwaltschaft ist eine schriftliche Erklärung iSd § 58a Abs 2 S 1 ÄrzteG

RechtsprechungAktuelle Rechtsprechung OGH, VwGH, VfGH und LVwG (Auswahl)ZfG 2018, 61 Heft 2 v. 15.6.2018

OGH 27. 02. 2018, 9 Ob 64/17b

§ 58a ÄrzteG hat den Zweck, dass nach Behandlungsfehlern geführte Vergleichsgespräche vor ärztlichen Schlichtungsstellen oder vergleichbaren Einrichtungen den "Ablauf" der Verjährung hemmen. Ungeachtet der Verwendung des Begriffs "Ablauf" wird inhaltlich eine Fortlaufshemmung normiert.

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