vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Zak Inhaltsverzeichnis Heft 4/2019

Heft 4 v. 5.3.2019

In aller Kürze

  1. Illegale Abschalteinrichtung als Sachmangel
  2. Bearbeitungsgebühr bei Flugstornierung unzulässig
  3. Familienzeitbonus für Rechtsanwalt
  4. Kein Parteiantrag auf Normenkontrolle nach prozessleitendem Beschluss
  5. Kein Kostenersatz für Antrag auf Vollstreckbarkeitsbestätigung
  6. Europäischer Zahlungsbefehl - Kostenersatz nach Verfahrenseinstellung

Thema

  1. Rammelmüller, Die Novellierung des Patientenverfügungsgesetzes 2018 - ein Überblick
  2. Bernat, Keine Haftung des Trägers einer öffentlichen Krankenanstalt für das Verschulden eines unechten Belegarztes?
  3. Hartl, Schmerzengeldsätze in Österreich

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 28. 2. 2019)

Rechtsprechung

    1. Familienrecht
    2. Aktivlegitimation der Erben in Abstammungsangelegenheiten
    3. Kindesentführung - Rückführungshindernis Flüchtlingseigenschaft
    4. Unterhalt während Anschlussstudium ohne Prüfung der Berufsaussichten
    5. Aufteilung ehelichen Vermögens - Zeitpunkt der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft
    6. Rechtsmittel gegen die Einleitung eines Erwachsenenschutzverfahrens
    1. Erbrecht
    2. Differenzierung nach Geschlecht im iranischen Erbrecht verstößt gegen ordre public
    3. Keine Einantwortung vor Erledigung von Anträgen zum Inventar
    4. Grundbucheintragung aufgrund eines deutschen Erbscheins
    1. Schuldrecht
    2. Wohnungsgebrauchsrecht als verbotene Einlagenrückgewähr
    3. Gewährleistungsrechtliche Haftung des Werkunternehmers aufgrund fehlerhafter Vorgaben
    1. Miet- und Wohnrecht
    2. Keine Pflicht zum Austausch eines 100 mA- durch einen 30 mA-Fehlerstromschutzschalter
    1. Schadenersatz
    2. Kein Ersatz für verlorenen Sichtschutz durch Heckenrückschnitt
    3. Einsatz eines Pistenfahrzeugs während des Pistenbetriebs
    4. Dienstgeberhaftungsprivileg des Ballonführers gegenüber dem Verfolger
    1. Verfahrensrecht
    2. Zustellung über elektronischen Zustelldienst
    1. Exekutionsrecht
    2. Exekution auf Internet-Domain

Literaturübersicht

    1. Familienrecht
    2. Barth, "Zu erkennen Geben" und "natürlicher Wille", Eine Studie zu einer besonderen Form der Handlungsfähigkeit im österreichischen Recht, ÖJZ 2019/16, 101.
    1. Erbrecht
    2. Koller, Der Vermächtnisvertrag, Personelle Zulässigkeitsschranken und Form, EF-Z 2019/33, 56.
    1. Schuldrecht
    2. Klever, Irrtum über den wahren Wert als Tatbestandsmerkmal der laesio enormis? JBl 2019, 65.
    1. Miet- und Wohnrecht
    2. Hochleitner, Verkehrssicherungspflichten und Wohnungseigentum: Ausgewählte Rechtsfragen, wobl 2019, 1.
    1. Verfahrensrecht
    2. Schoditsch, Akteneinsicht und Amtshilfe nach dem neuen § 141 AußStrG, EF-Z 2019/32, 52.