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Wohnungsgebrauchsrecht als verbotene Einlagenrückgewähr

RechtsprechungSchuldrechtBearbeiter: Wolfgang KolmaschZak 2019/127Zak 2019, 76 Heft 4 v. 5.3.2019

ABGB: § 521, § 879 Abs 1

GmbHG: § 82

Dass die GmbH einem Gesellschafter auf Lebenszeit ein unentgeltliches Wohnungsgebrauchsrecht an einer in ihrem Eigentum stehenden Liegenschaft eingeräumt hat, verstößt gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr (§ 82 GmbHG). Dieser Verstoß führt zur gänzlichen Nichtigkeit des Einräumungsvertrags, nicht bloß zur Teilnichtigkeit im Sinn des Wegfalls der Unentgeltlichkeit.

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