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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 7/2018

Heft 7 v. 2.5.2018

​​In aller Kürze

  1. ​ Internationale Zuständigkeit für pflegschaftsgerichtliche Genehmigung einer Erbausschlagung
  2. ​ Schriftformerfordernis für Anzeige einer Beschädigung des Reisegepäcks
  3. ​ Währungsspekulation als Verbrauchergeschäft
  4. ​ Verfahrenshilfeantrag über einen dienstleistenden europäischen Anwalt

​​Thema

  1. ​ Moser, Zeitliche Beschränkung des Anspruchs auf Vergütung der Barauslagen einer Verfahrenshelferin?
  2. ​ Hanzl, Rubey, Smart Contracts - die intelligente Art Verträge zu schließen?

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 26. 4. 2018)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Kontaktrecht für den biologischen Vater
    3. ​ Leistungsfrist für die Ausgleichszahlung
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Nachbarrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen 15 m hohe Fichtenhecke
  3. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Vermächtnis des Vorkaufsrechts - keine notwendige Streitgenossenschaft mehrerer Vermächtnisnehmer
    3. ​ Keine Transmission auf den aneignungsberechtigten Staat
    4. ​ Inventarisierung eines auf den Erblasser identifizierten Sparbuchs
    5. ​ Verbot des Pflegeregresses schließt Entgeltforderungen gegen Verlassenschaft eines "Selbstzahlers" nicht aus
  4. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Mobiltelefonvertrag - keine Inhaltskontrolle der Preise für zusätzliche Verbrauchseinheiten
    3. ​ Kündigungsverzicht des Vermieters auf 100 Jahre nicht sittenwidrig
    4. ​ Abtretung von Gewährleistungsansprüchen gegen Dritte bei Gewährleistungsausschluss
    5. ​ Recht des Werkbestellers zur Stornierung des Werkvertrags
    6. ​ Zustimmungsfiktion bei Vertragsänderungen - Transparenzgebot
  5. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Betriebsratskosten im Hausbetreuerzentrum als Betriebskosten
  6. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Freistellungsanspruch als schadenersatzrechtliche Naturalrestitution
    3. ​ Feststellung der Haftung für künftige Schäden
    4. ​ Haftung wegen Schädigung bei Brauchtumsveranstaltung
    5. ​ Keine Beleuchtungs- oder Reflektorpflicht bei Rollstühlen
    6. ​ Mitverschulden eines Motorradfahrers wegen Verzichts auf Schutzkleidung
    7. ​ Schmerzengeld für psychische Belastungen nach Kindesvertauschung
    8. ​ Fortlaufhemmung der Verjährung von Schadenersatzansprüchen wegen Arztfehlern
    9. ​ Ausgleichszahlung für Flugannullierung oder -verspätung aufgrund wilden Streiks
  7. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Zustellung an den Betroffenen anstatt den Sachwalter
    3. ​ Fortsetzung des Verfahrens nach Unterbrechung wegen Wegfalls des Vertreters
    4. ​ Entfall der Streitanhängigkeit durch Zwischenantrag nach Einschränkung auf Kosten
  8. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Rechtsmittelausschluss im Teilungsexekutionsverfahren

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Schoditsch, Gerichte als neue Gesetzgeber im Familienrecht, ÖJZ 2018/47, 381.
  2. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Zehentmayer, Die Rückwirkung der Genehmigung eines vollmachtslos geschlossenen Geschäfts, ecolex 2018, 311.
    3. ​ Graf, Zur Inhaltskontrolle von Nachrangdarlehen-AGB, VbR 2018/25, 48.
  3. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Handig, Mit einem Hang rutscht der gewerberechtliche Geschäftsführer in die Haftung, ecolex 2018, 307.
    3. ​ Danzl, Bemerkenswerte schadenersatzrechtliche Entscheidungen des OGH aus dem Jahr 2017, ZVR 2018/49, 75.
  4. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Oberhammer, Anerkennung ausländischer Entscheidungen und Instanzenzug, ecolex 2018, 323.