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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 22/2017

Heft 22 v. 7.12.2017

​​In aller Kürze

  1. ​ Prüfung einer Sofortmaßnahme des Kinder- und Jugendhilfeträgers
  2. ​ Gesetzesprüfungsantrag zum FAGG abgewiesen
  3. ​ Kaufpreisforderung trotz Paypal-Käuferschutz
  4. ​ Prozesskostenersatz für erfolglose Rechtsmittelbeantwortung des Wiedereinsetzungsgegners
  5. ​ Internationaler Verbrauchergerichtsstand für Sammelklage eines Verbrauchers?

​​Thema

  1. ​ Pscheidl, Drei weitere gute Gründe, Schnee zu schaufeln
  2. ​ Neumayr, Die Zession im Zivilprozess

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 30. 11. 2017)
  2. ​ Existenzminimum im Jahr 2018
  3. ​ Unterhaltsrechtliche Werte für 2018

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Anspannung eines unterhaltspflichtigen Mönches mit Armutsgelübde
    3. ​ Schwangerschaftsabbruch ohne Einbindung des Mannes als Eheverfehlung der Frau
    4. ​ Aufteilung ehelichen Vermögens - Ausnahme von Sachen, die für ein Unternehmen gewidmet sind
    5. ​ Bewilligung der Verfahrenshilfe im Sachwalterschaftsverfahren
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Eigentumsverletzung durch nicht zugelassene Mountainbikeroute
    3. ​ Kein Pfandrecht zugunsten ungezeugter Personen
    4. ​ Keine Nebenintervention im Grundbuchverfahren
    5. ​ Verbücherung eines mit dem Fruchtnießer abgeschlossenen Bestandvertrags
    6. ​ Schutz des Vertrauens auf den Grundbuchstand - Nachforschungspflicht des Erwerbers
  3. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Testamentserbe trägt Beweislast für Echtheit des Testaments
    3. ​ Schenkungsanrechnung nach Hofübergabe - Übernahmswert, Veräußerung von Grundstücken durch Übernehmer
    4. ​ Anerbenrecht - Bestimmung des Übernahmswerts (I)
    5. ​ Anerbenrecht - Bestimmung des Übernahmswerts (II)
  4. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Übertragung der Verwalterstellung im Weg des Unternehmensübergangs
  5. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Beweiserleichterung im Arzthaftungsprozess wegen Verletzung der Dokumentationspflicht
    3. ​ Ärztliche Aufklärungspflicht über die Notwendigkeit einer Kontrolle nach Abheilung
    4. ​ Aufklärungspflicht eines Tierarztes über Behandlungsrisiken
    5. ​ Aufklärungspflichten des Veranstalters bei Fun- und Risikosportarten
  6. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Prüfung der Sachlegitimation im Rechtsmittelverfahren
    3. ​ Rundung der Obsiegensquote
    4. ​ Tarifmäßige Entlohnung des Verfahrenshilfeanwalts bei Nachzahlungspflicht
    5. ​ Klageänderung trotz Unschlüssigkeit des neuen Begehrens

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Fucik, Checkliste für Entführungsfälle, EF-Z 2017/151, 285.
  2. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Männl, Zu den Inhalts- und Formerfordernissen der Willenserklärung nach § 16 BTVG, immolex 2017, 308.
  3. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Pesek, Bagatellreparaturen als Mieterpflichten? immolex 2017, 302.
    3. ​ Tamerl, Die Vertragsübernahme im Befristungsrecht des MRG, wobl 2017, 329.
  4. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Gottlieb, Anm zu EvBl 2017/145.