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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 10/2011

Heft 10 v. 7.6.2011

​​In aller Kürze

  1. ​ Veröffentlichung eines Tagebuchs ohne Zustimmung des Verfassers
  2. ​ Radhelmpflicht für Kinder
  3. ​ Rechtsschutzversicherung - Einschränkung der Anwaltswahl auf Anwälte mit Kanzleisitz am Gerichtsort
  4. ​ Staatsbürgerschaftserfordernis für Notare unzulässig
  5. ​ Staatshaftung und Verjährungseinwand
  6. ​ Richtlinien für die Vorlage von Vorabentscheidungsersuchen
  7. ​ Inkrafttreten des revidierten Lugano-Übereinkommens

​​Thema

  1. ​ Sedef, The Social Network - (k)ein Recht auf Datenlöschung?
  2. ​ Gerhartl, Postmortales Persönlichkeitsrecht

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand 3. 6. 2011)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Ausspruch des überwiegenden Scheidungsverschuldens nur bei sehr hohem Schuldanteil
    3. ​ Aufteilung ehelichen Vermögens - Ausgleichszahlung, Prozesskostenersatz bei teilweisem Obsiegen
    4. ​ Voraussetzungen für die Einleitung und Fortsetzung des Sachwalterbestellungsverfahrens
    5. ​ Ablehnung einer Sachwalterschaft durch einen Rechtsanwalt
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Ersichtlichmachung der Bezeichnung "Gemeindegutsagrargemeinschaft" im Grundbuch
    3. ​ Nachbarrecht - objektiver Maßstab für die Wesentlichkeit der Beeinträchtigung
    4. ​ Legalservitut zum Betreten und Befahren eines Grundstücks für Vermessungsarbeiten
    5. ​ Keine Bindung an die Benützungsvereinbarung gegenüber dem Erwerber eines Miteigentumsanteils
  3. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Standeswidrigkeit macht Anwaltshonorar nicht sittenwidrig
    3. ​ Auslegung einer Bankgarantie
    4. ​ Ausstellung des Kaufvertrags auf eine andere Person - Stellvertretung oder Scheingeschäft?
    5. ​ Verwendungsanspruch verjährt erst nach 30 Jahren
  4. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Abgrenzung zwischen Flächen- und Raummiete
    3. ​ Verwalter zur Durchsetzung von Erhaltungsarbeiten - keine Legitimation zur Mietvertragskündigung
    4. ​ Dichtheitskontrolle der Wasserinstallationen - kein Betretungsrecht des Vermieters
    5. ​ Altmietverhältnis im Wohnungseigentum - Solidarhaftung des Vermieters und der Eigentümergemeinschaft
    6. ​ Berechnung der Zweiwochenfrist für die Einberufung der Eigentümerversammlung
  5. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Aufklärungspflichten gegenüber einem Patienten, der selbst Arzt ist
    3. ​ Beweislast für ärztlichen Behandlungsfehler (1)
    4. ​ Beweislast für ärztlichen Behandlungsfehler (2)
    5. ​ Skipiste - Sicherung einer mithilfe einer Kunststoffbox gebildeten Sprungschanze
    6. ​ Verbindlichkeit von nicht durch Verordnungen gedeckten Verkehrszeichen und Bodenmarkierungen
    7. ​ Gefährdungshaftung als Minus zur Verschuldenshaftung
    8. ​ Ersatz für Wildschäden - Passivlegitimation in Zusammenhang mit Abrundungen der Jagdgebiete
  6. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Sachverständigenbeweis nicht durch Privatgutachten ersetzbar
    3. ​ Leerer Einspruch gegen den Zahlungsbefehl reicht aus
  7. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Eingeschränkte Rechtsmittellegitimation des Drittschuldners gegen die Exekutionsbewilligung
    3. ​ Freiwilliger Erlag durch Drittschuldner - Rechtsmittelinteresse
    4. ​ Exekution zur Sicherstellung durch Zwangsverwaltung - amtswegige Erhebung des Grundbuchstandes

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Geroldinger, Anm zu JBl 2011, 182.
  2. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Schauer, Der Dauerrabatt beim Versicherungsvertrag nach der E OGH 7 Ob 266/09g, RdW 2011, 267.
    3. ​ Gelbmann, Verlassenschaftsprovision, ecolex 2011, 394.
  3. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Pletzer, Prader, Anm zu immolex 2011/48.
    3. ​ Lindinger, Kündigungsgründe im Schatten der Baukonjunktur - Die Kündigungsmöglichkeiten gem § 30 Abs 2 Z 14 und 15 MRG, immolex 2011, 134.
  4. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Grünzweig, Die Sicherheitsleistung als "Kehrseite" der Einstweiligen Verfügung, RdW 2011, 256.