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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 20/2010

Heft 20 v. 16.11.2010

​​In aller Kürze

  1. ​ Höhe des Ausgleichsanspruchs nach Annullierung des Zubringerflugs
  2. ​ Ministerialentwurf für das BudgetbegleitG-Justiz 2011-2013
  3. ​ Rüge von Verfahrensmängeln durch die obsiegende Partei

​​Thema

  1. ​ Resch, Das Verbraucherkreditgesetz - Die neuen Vorschriften für Ratenzahlungsvereinbarungen im Überblick
  2. ​ Leupold, Zivilrechtliche Folgen der Verletzung von Offenlegungspflichten über Rückvergütungen

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand 11. 11. 2010)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Abweisung der Ausstattungsklage, wenn der Kläger während des erstinstanzlichen Verfahrens verstorben ist
    3. ​ Titelvorschüsse - erkennbar nicht mehr zielführende Exekutionsmaßnahmen reichen nicht aus
    4. ​ Unterhaltsvorschuss - kein Revisionsrekurs wegen eines vom Rekursgericht verneinten Verfahrensmangels
    5. ​ Rückwirkende Geltendmachung des Scheidungsunterhalts
    6. ​ Verspätete Rechtsmittel sind im Sachwalterschaftsverfahren jedenfalls zurückzuweisen
    7. ​ Unterbringung - kein Rechtsschutzinteresse an Prüfung einer nicht mehr durchführbaren Heilbehandlung
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Berücksichtigung des Entwicklungspotenzials bei der Bemessung der Enteignungsentschädigung
    3. ​ Einseitige Auflösung eines dinglichen Rechts aus wichtigem Grund
    4. ​ Recht auf Erträge und Verkaufserlös - nicht als Fruchtgenuss verbücherbar
    5. ​ Löschung eines Wohnrechts im Grundbuch - Inhalt der Löschungserklärung
    6. ​ Abweisung des Grundbuchantrags aus mehreren Gründen - Rechtsmittel oder neuer Antrag?
    7. ​ Agrarbehördliche Genehmigungspflicht - keine eigenständige Rekursfrist für Agrarbehörde
  3. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Überlassung des Nachlasses an Zahlungs statt erst nach Befriedigung von Absonderungsansprüchen
  4. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Teilnichtigkeit der Mietzinsvereinbarung wegen verdeckter Einlagenrückgewähr
    3. ​ Sittenwidrigkeit der Vorleistungspflicht wegen bereits feststehender Unbrauchbarkeit der Gegenleistung
    4. ​ UN-Kaufrecht - (Teil-)Verlust des Vertragsaufhebungsrechts wegen Unmöglichkeit der Rückstellung
  5. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Keine Bedenken gegen die Überwälzung der Grundsteuer auf die Mieter
    3. ​ Verbundfenster fallen in die Erhaltungszuständigkeit der Eigentümergemeinschaft
    4. ​ Wohnungseigentum - Äußerungsrecht trotz Stimmrechtsausschluss
  6. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Haushaltsführerrente für den verletzungsbedingten Mehraufwand von Zeit und Mühe
    3. ​ Schmerzengeld wegen verspäteter Behandlung einer Schulterverletzung
    4. ​ Lärmimmissionen durch Geschwindigkeitsübertretungen - keine privatrechtlichen Ansprüche von Anrainern
  7. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Verbot von Überraschungsentscheidungen - Annahme fehlender Parteifähigkeit statt fehlender Aktivlegitimation
    3. ​ Einleitung eines Verordnungs- oder Gesetzesprüfungsverfahrens - kein Rechtsmittel
    4. ​ Doppelter Einheitssatz bei Teilnahme an Befundaufnahme außerhalb des Kanzleisitzes
  8. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Zwangsversteigerung - Kostenersatz für die Teilnahme an der Schätzung der Liegenschaft
    3. ​ Einstweilige Verfügung gegen die Stromabschaltung aufgrund eines Zahlungsrückstandes

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Barth, Anm zu EvBl 2010/130.
    3. ​ Reiter, Obsorgerecht auf dem Prüfstand - der EGMR ("Zaunegger"), das deutsche Bundesverfassungsgericht und mögliche Lehren daraus für Österreich, EF-Z 2010, 228.
    4. ​ Beck, Kinder brauchen beide Eltern - Neue Wege im Kindschaftsrecht, EF-Z 2010, 220.
  2. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Lukas, Anm zu JBl 2010, 654.
    3. ​ Stabentheiner, Nachrüstungspflicht des Seilbahnunternehmers - Haftung für Wege und Freizeitanlagen im Sommerbetrieb, ZVR 2010, 359.
  3. ​
    1. ​ Rezension
    2. ​ Grundei/Karollus (Hrsg), Berufssportrecht III. Im Fokus: Der Berufssportler, Wien 2010 (Sramek Verlag, 144 Seiten, 34,90 €).