Wie das BudgetbegleitG 2009 (Zak 2009/241, 152) sieht auch der kürzlich zur Begutachtung versendete Ministerialentwurf für das BudgetbegleitG-Justiz 2011-2013 (233/ME 24. GP) erhebliche Änderungen insb im Zivilverfahrensrecht vor. Die wichtigsten Vorhaben:
