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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 4/2009

Heft 4 v. 3.3.2009

​​In aller Kürze

  1. ​ Gesetzesprüfungsverfahren zur Berücksichtigung von Unterhaltslasten im Einkommensteuerrecht
  2. ​ Unverhältnismäßigkeit der primären Gewährleistungsbehelfe
  3. ​ Nutzungsentgelt nach Widerruf des Fernabsatzgeschäfts

​​In allerKürze

  1. ​ Anerkennung als Ausbildungsveranstaltung

​​Thema

  1. ​ Berka, Das "Sichtfenster zum See": Zu den entschädigungsrechtlichen Konsequenzen einer Rückwidmung
  2. ​ Kolmasch, Auswirkungen des Kinderbetreuungsgeldes auf Unterhaltsansprüche und -pflichten des Beziehers
  3. ​ Nunner-Krautgasser, Zur Berücksichtigung verspäteter Rekurse im Außerstreitverfahren

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Kinderbetreuungsgeld fällt nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage - Gesetzesprüfung
    3. ​ Kinderbetreuungsgeld - kein Eigeneinkommen des beziehenden Elternteils
    4. ​ Pflegegeldklage des Sachwalters - keine gerichtliche Genehmigung erforderlich
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Entschädigung nach Rückwidmung von Bauland in eine Freifläche
    3. ​ Enteignungsentschädigung - keine Berücksichtigung der anfallenden Körperschaftsteuer
  3. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Vermutung nach § 924 ABGB beschränkt sich auf den Zeitpunkt der Mangelhaftigkeit
  4. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Präklusivfrist für Investitionsersatz - Auflösung des Mietvertrags durch Räumungsvergleich
    3. ​ Kündigung wegen Weitergabe trotz anhängigen Kündigungsverfahrens gegen den Untermieter?
    4. ​ Festsetzung einer gesonderten Abrechnungseinheit für den Parkwippenmechanismus?
  5. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Elektronischer Rechtsverkehr - keine Verbesserung eines leeren Rechtsmittels
    3. ​ Keine Unterbrechung der Rechtsmittelfrist durch wieder zurückgezogenen Verfahrenshilfeantrag
    4. ​ Aufhebung der Adoption - verspätetes Rechtsmittel muss jedenfalls zurückgewiesen werden
  6. ​
    1. ​ International
    2. ​ Internationale Zuständigkeit für eine Insolvenzanfechtungsklage
    3. ​ Gerichtliches Verbot, einen Prozess im Ausland zu führen, ist nicht mit EuGVVO vereinbar

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Spitzer, Anm zu EvBl 2009/8.
  2. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Schlosser ua, Die allgemein anerkannten Regeln der Technik, ÖJZ 2009, 58.
  3. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Garai, Die Gemeinschaftsanlage, wobl 2009, 6.
    3. ​ Reiber, Eintrittsrecht nach dem Tod eines Mieters, immolex 2009, 42.
  4. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Fucik, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, ÖJZ 2009, 53.
    3. ​ Kossak, Richterablehnung als Rechtsmissbrauch, JBl 2009, 2.
  5. ​
    1. ​ Rezension
    2. ​ Resetarits/Weiser, Mein Nachbar nervt, Rechte und Pflichten in der Nachbarschaft, Wien 2009 (Linde, 232 Seiten, € 19,90).