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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 2/2007

Heft 2 v. 30.1.2007

In aller Kürze

  1. AGB-Klauseln bei Autohändlern
  2. Allgemeine Beförderungsbedingungen einer Fluggesellschaft

Thema

  1. Thunhart, Die wichtigsten Neuerungen für Unternehmensgeschäfte nach der HGB-Reform
  2. Pogacar, Vorsorgevollmacht - ein Weg aus der Sachwalterschaft?

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Gesetzesvorhaben

Rechtsprechung

    1. Familienrecht
    2. Heimvertrag - Eigenbeitrag bei Sozialhilfe, pflegschaftsgerichtliche Genehmigung
    3. Heimaufenthalt - Freiheitsbeschränkung durch das Verbot, das Heim zu verlassen
    1. Sachenrecht
    2. Formulierung des Unterlassungsbegehrens gegen den Schattenwurf von Bäumen
    3. Miteigentum als Realrecht - Änderung der Benützungsart
    4. Kein Aufforderungsverfahren bei Abschreibung des einzigen Grundstücks
    1. Erbrecht
    2. Keine Pflichtteilserhöhung durch Schenkung aus sittlicher Pflicht - Behauptungslast
    3. Keine Transmission der Möglichkeit, Anerbe zu werden, auf die Erben
    1. Schuldrecht
    2. Gerichtliche Hinterlegung durch Treuhänder wegen Konflikts zwischen den Treugebern
    1. Miet- und Wohnrecht
    2. Rechtswidrige Vertragsklauseln in Mietverträgen mit Verbrauchern
    3. Verbotene Ablöse - Entgelt für Kündigungsverzicht wegen Untervermietung
    4. Umfang des Verzichts auf die Kündigung des Mietvertrags wegen Nichtbenützung
    5. Rügeobliegenheit des Mieters bei Geschäftsräumen - umsatzabhängiger Mietzins
    1. Schadenersatz
    2. Keine Erfüllungsgehilfenhaftung des ersuchenden Arztes für unrichtigen Befund
    3. Verjährungshemmung bei Schadenersatzansprüchen für ärztliche Fehler
    4. Haftungsausschluss für Schäden am Mietfahrzeug (1)
    5. Haftungsausschluss für Schäden am Mietfahrzeug (2)
    6. Erkundungspflicht über den Verlauf von Kabeln vor Grabungsarbeiten
    7. Produkthaftung des Monteurs bzw Assemblers
    1. Verfahrensrecht
    2. Prozesskostenersatz und unberechtigt zurückgewiesene Teilzahlungen
    3. Rechtskräftige Zurückweisung des wirksamen Einspruchs macht Zahlungsbefehl unanfechtbar
    1. International
    2. Verweigerung der Anerkennung einer Säumnisentscheidung

Literaturübersicht

    1. Familienrecht
    2. Haberl, Der Regressanspruch des Sozialhilfeträgers, EF-Z 2007, 4.
    1. Schuldrecht
    2. Jud, Neuere Rechtsprechung zum Konsumentenschutz, ÖJZ 2006, 1.
    1. Miet- und Wohnrecht
    2. Scheil, Verbandsverantwortlichkeit der Eigentümergemeinschaft, wobl 2006, 349.
    1. International
    2. König, Die Oppositionsklage (§ 35 EO) und Art 22 Nr 5 EuGVVO, ÖJZ 2006, 931.
    3. Slonina, Haftung aus Gewinnzusagen in IPR und IZPR zwischen Verbraucherschutz und Lauterkeitsrecht, RdW 2006, 748.
  1. Rechberger (Hrsg), Kommentar zur ZPO, 3. Auflage, Wien 2006 (Springer, 1967 Seiten, 298,- €).