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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 2/2007

Heft 2 v. 30.1.2007

​​In aller Kürze

  1. ​ AGB-Klauseln bei Autohändlern
  2. ​ Allgemeine Beförderungsbedingungen einer Fluggesellschaft

​​Thema

  1. ​ Thunhart, Die wichtigsten Neuerungen für Unternehmensgeschäfte nach der HGB-Reform
  2. ​ Pogacar, Vorsorgevollmacht - ein Weg aus der Sachwalterschaft?

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Heimvertrag - Eigenbeitrag bei Sozialhilfe, pflegschaftsgerichtliche Genehmigung
    3. ​ Heimaufenthalt - Freiheitsbeschränkung durch das Verbot, das Heim zu verlassen
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Formulierung des Unterlassungsbegehrens gegen den Schattenwurf von Bäumen
    3. ​ Miteigentum als Realrecht - Änderung der Benützungsart
    4. ​ Kein Aufforderungsverfahren bei Abschreibung des einzigen Grundstücks
  3. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Keine Pflichtteilserhöhung durch Schenkung aus sittlicher Pflicht - Behauptungslast
    3. ​ Keine Transmission der Möglichkeit, Anerbe zu werden, auf die Erben
  4. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Gerichtliche Hinterlegung durch Treuhänder wegen Konflikts zwischen den Treugebern
  5. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Rechtswidrige Vertragsklauseln in Mietverträgen mit Verbrauchern
    3. ​ Verbotene Ablöse - Entgelt für Kündigungsverzicht wegen Untervermietung
    4. ​ Umfang des Verzichts auf die Kündigung des Mietvertrags wegen Nichtbenützung
    5. ​ Rügeobliegenheit des Mieters bei Geschäftsräumen - umsatzabhängiger Mietzins
  6. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Keine Erfüllungsgehilfenhaftung des ersuchenden Arztes für unrichtigen Befund
    3. ​ Verjährungshemmung bei Schadenersatzansprüchen für ärztliche Fehler
    4. ​ Haftungsausschluss für Schäden am Mietfahrzeug (1)
    5. ​ Haftungsausschluss für Schäden am Mietfahrzeug (2)
    6. ​ Erkundungspflicht über den Verlauf von Kabeln vor Grabungsarbeiten
    7. ​ Produkthaftung des Monteurs bzw Assemblers
  7. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Prozesskostenersatz und unberechtigt zurückgewiesene Teilzahlungen
    3. ​ Rechtskräftige Zurückweisung des wirksamen Einspruchs macht Zahlungsbefehl unanfechtbar
  8. ​
    1. ​ International
    2. ​ Verweigerung der Anerkennung einer Säumnisentscheidung

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Haberl, Der Regressanspruch des Sozialhilfeträgers, EF-Z 2007, 4.
  2. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Jud, Neuere Rechtsprechung zum Konsumentenschutz, ÖJZ 2006, 1.
  3. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Scheil, Verbandsverantwortlichkeit der Eigentümergemeinschaft, wobl 2006, 349.
  4. ​
    1. ​ International
    2. ​ König, Die Oppositionsklage (§ 35 EO) und Art 22 Nr 5 EuGVVO, ÖJZ 2006, 931.
    3. ​ Slonina, Haftung aus Gewinnzusagen in IPR und IZPR zwischen Verbraucherschutz und Lauterkeitsrecht, RdW 2006, 748.
  5. ​ Rechberger (Hrsg), Kommentar zur ZPO, 3. Auflage, Wien 2006 (Springer, 1967 Seiten, 298,- €).