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Prozesskostenersatz und unberechtigt zurückgewiesene Teilzahlungen

RechtsprechungVerfahrensrechtZak 2007/55Zak 2007, 38 Heft 2 v. 30.1.2007

ZPO § 43

ABGB §§ 1415 , 1419

Eine als Tilgung gedachte Teilzahlung auf sein Bankkonto in einer im Verhältnis zur Gesamtschuld nicht geringfügigen Höhe darf der Gläubiger nicht zurückweisen; sie wirkt teilweise schuldbefreiend.

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