Rechtsprechung
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- Verfahrensrecht
- Feststellung der Haftung für künftige Schäden - kein Zwischenurteil
- Außerstreitverfahren - keine mündliche Rekursverhandlung trotz Antrag?
- Keine Befangenheit wegen eines anhängigen Amtshaftungsverfahrens
- Verfahrenshilfe - Nachzahlung des Rechtsanwaltshonorars nach Obsiegen
- Eigenzuständigkeit des BG - Feststellung der Rechtswirksamkeit des Unterhaltsverzichts
- Feststellung der Haftung für künftige Schäden - undichte Rohrverbindungen
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- Schuldrecht
- Inhalt des Buchvermerks bei der Sicherungszession
- Rückforderung der Entschädigung nach Erlöschen des wasserrechtlichen Zwangsrechts
- Voraussetzungen für die Haftung des Ausfallsbürgen
- Benützungsentgelt nach Rücktritt vom Fernabsatzgeschäft
- Unzulässiger Entgelt- und Zinsänderungsvorbehalt bei Sparbüchern
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Literaturübersicht
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- Miet- & Wohnrecht
- Fenyves, Einkaufszentren, Privatautonomie und Vertrauensschutz, wobl 2006, 2.
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- Verfahrensrecht
- Ertl, Rückforderung nach § 1431 ABGB und Regress nach § 67 VersVG in einer Klage?, ecolex 2006, 20.
- Lindinger/Öhlböck, Drum prüfe, wer sich beziehe - Urkundenvorlagepflicht nach § 82 ZPO, AnwBl 2006, 8.
- Weiss/Knyrim, Datenschutz in der Justiz, ecolex 2006, 74.
- Petsche, Rechtsprechungsübersicht Schiedsgerichtsbarkeit, ecolex 2006, 33.
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