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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 13/2006

Heft 13 v. 25.7.2006

​​In aller Kürze

  1. ​ Verzugszinssatz nach § 1333 Abs 2 ABGB
  2. ​ Wohnrechtsnovelle 2006
  3. ​ Familienrechts-Änderungsgesetz 2006
  4. ​ Gerichtsgebühren
  5. ​ Normalkostentarif

​​Thema

  1. ​ Ziehensack, Die Ablehnung von Richtern
  2. ​ Kloiber, Vorläufige oder sichernde Maßnahmen durch Schiedsgerichte
  3. ​ Weber, Die Verordnung zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Entzug der Informationsrechte des nicht obsorgeberechtigten Elternteils
    3. ​ Haushaltsgemeinschaft schließt trotz fehlender Mitfinanzierung Unterhaltsvorschüsse aus
    4. ​ Unwirksamerklärung des Vaterschaftsanerkenntnisses - Gutachtenskosten
    5. ​ Erneute Wegweisung nach Ablauf der Maximalgeltungsdauer von drei Monaten
    6. ​ Unterbringung - Zulässigerklärung trotzFehlens von formellen Voraussetzungen
  2. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Aufhebung eines Kodizills durch ein späteres Testament?
  3. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Rechtsanwalt - mit Prozentsatz des ersiegten Betrags bestimmtes Erfolgshonorar
    3. ​ Verjährung von Forderungen aus einer Bankgarantie
  4. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Wandnischen zählen nicht zur Nutzfläche
    3. ​ Miete einer Eigentumswohnung - Durchsetzung von Erhaltungsarbeiten
  5. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Schmerzengeld und Verunstaltungs-entschädigung für wachkomaartigen Zustand
    3. ​ Keine Amtshaftung für Schäden durch ein Jahrhunderthochwasser
  6. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Jahrzehntelanges Ruhen des Verfahrens beseitigt nicht die Streitanhängigkeit
    3. ​ Präklusion von Parteivorbringen aufgrund der Prozessförderungspflicht
    4. ​ Kein Abgehen von Feststellungen ohne Beweiswiederholung
    5. ​ Keine Nebenintervention im Außerstreitverfahren
  7. ​
    1. ​ International
    2. ​ Einklagbarkeit von Gewinnzusagen als Eingriffsnorm

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ St. Huber, Glosse zu EF-Z 2006/24.
  2. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Metzler, Die Anerkennung des Erbrechts, ÖJZ 2006, 515.
  3. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Perner/Spitzer, Unterhaltserhöhung nach Körperverletzung und Regress - kein Problem des Bereicherungsrechts, EF-Z 2006, 36.
  4. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Bernat, Glosse zu EF-Z 2006/27.
  5. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Wolfrum/Dimmel, Das „Anti-Stalking-Gesetz“, ÖJZ 2006, 475.