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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 13/2006

Heft 13 v. 25.7.2006

In aller Kürze

  1. Verzugszinssatz nach § 1333 Abs 2 ABGB
  2. Wohnrechtsnovelle 2006
  3. Familienrechts-Änderungsgesetz 2006
  4. Gerichtsgebühren
  5. Normalkostentarif

Thema

  1. Ziehensack, Die Ablehnung von Richtern
  2. Kloiber, Vorläufige oder sichernde Maßnahmen durch Schiedsgerichte
  3. Weber, Die Verordnung zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Gesetzesvorhaben

Rechtsprechung

    1. Familienrecht
    2. Entzug der Informationsrechte des nicht obsorgeberechtigten Elternteils
    3. Haushaltsgemeinschaft schließt trotz fehlender Mitfinanzierung Unterhaltsvorschüsse aus
    4. Unwirksamerklärung des Vaterschaftsanerkenntnisses - Gutachtenskosten
    5. Erneute Wegweisung nach Ablauf der Maximalgeltungsdauer von drei Monaten
    6. Unterbringung - Zulässigerklärung trotzFehlens von formellen Voraussetzungen
    1. Erbrecht
    2. Aufhebung eines Kodizills durch ein späteres Testament?
    1. Schuldrecht
    2. Rechtsanwalt - mit Prozentsatz des ersiegten Betrags bestimmtes Erfolgshonorar
    3. Verjährung von Forderungen aus einer Bankgarantie
    1. Miet- und Wohnrecht
    2. Wandnischen zählen nicht zur Nutzfläche
    3. Miete einer Eigentumswohnung - Durchsetzung von Erhaltungsarbeiten
    1. Schadenersatz
    2. Schmerzengeld und Verunstaltungs-entschädigung für wachkomaartigen Zustand
    3. Keine Amtshaftung für Schäden durch ein Jahrhunderthochwasser
    1. Verfahrensrecht
    2. Jahrzehntelanges Ruhen des Verfahrens beseitigt nicht die Streitanhängigkeit
    3. Präklusion von Parteivorbringen aufgrund der Prozessförderungspflicht
    4. Kein Abgehen von Feststellungen ohne Beweiswiederholung
    5. Keine Nebenintervention im Außerstreitverfahren
    1. International
    2. Einklagbarkeit von Gewinnzusagen als Eingriffsnorm

Literaturübersicht

    1. Familienrecht
    2. St. Huber, Glosse zu EF-Z 2006/24.
    1. Erbrecht
    2. Metzler, Die Anerkennung des Erbrechts, ÖJZ 2006, 515.
    1. Schuldrecht
    2. Perner/Spitzer, Unterhaltserhöhung nach Körperverletzung und Regress - kein Problem des Bereicherungsrechts, EF-Z 2006, 36.
    1. Schadenersatz
    2. Bernat, Glosse zu EF-Z 2006/27.
    1. Exekutionsrecht
    2. Wolfrum/Dimmel, Das „Anti-Stalking-Gesetz“, ÖJZ 2006, 475.