Rechtsprechung
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- Europarecht
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- »Weitere Urteile (Kurzinformation)
- 7. Außervertragliche Haftung
- 7. Außervertragliche Haftung
- 8. Vertragsverletzungsverfahren
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- 1. Untätigkeits-, Nichtigkeits- und Schadenersatzklage
- 2. Freizügigkeit
- 3. Steuern
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- 4. Umwelt
- 5. Beihilfen
- 6. Soziale Sicherheit
- Beherrschende Stellung - Öffentliche Unternehmen - Tätigkeit der Vermittlung von Arbeitskräften - Gesetzliches Monopol
- Gerichtsstandsvereinbarung als missbräuchliche Klausel in Verbraucherverträgen, Befugnis des nationalen Gerichts zur amtswegigen Wahrnehmung des RLverstoßes, richtlinienkonforme Auslegung
- MarkenRL, zur Wechselbeziehung zwischen Unterscheidungskraft und Verwechslungsgefahr, selbst hohe Unterscheidungskraft entbindet nicht vom positiven Nachweis der Verwechslungsgefahr (Präzisierung der E wbl 1998, 34-Sabèl)
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- Öffentliches Wirtschaftsrecht
- Änderung eines Ausgleichszahlungsantrages zur Behebung eines Fehlers?
- Weder an Schuldner noch Haftenden gerichtete Behördenhandlung als Unterbrechung der Verjährung der Geltendmachung marktordnungsrechtlicher Ausgleichsbeträge
- Agrarmarketingbeitrag für Wein EU-konform, ausreichend geklärte EU-Rechtslage
- Rückwirkende Änderung der Milchlieferungs-Einzelrichtmenge?
- Sicherung des Verfalls als Tatbestandsmerkmal entfällt bei Beschlagnahme nach GlücksspielG
- UVP-Pflicht bei Pistenneubau und Geländeveränderungen
- Maßstab für UVP-Pflicht bei Massentierhaltungen (Mastschweine)