Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

​​1. Binnenmarkt

​a) Tabakerzeugnisse

Auf ihrer Tagung vom 29. Juni erzielten die Gesundheitsminister eine Grundsatzeinigung über eine neue RL betreffend Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen¹⁾¹⁾KOM(1999) 594., die an die Stelle der RL über den Teergehalt von Zigaretten²⁾²⁾RL 90/239/EWG , ABl L 137/90, 36., Tabakerzeugnisse, die zum oralen Gebrauch bestimmt sind³⁾³⁾RL 92/41/EWG , ABl L 158/92, 30. und die Kennzeichnung von Tabakerzeugnissen⁴⁾⁴⁾RL 89/622/EWG , ABl L 359/89, 1. treten soll.