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RdW - Österreichisches Recht der Wirtschaft
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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 6/2023

Heft 6 v. 14.6.2023

​​Editorial

  1. ​ Lauter (und) Grün!

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Vergabe: Änderung der Schwellenwerteverordnung 2023
      3. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »EuGH
        2. ​ Flugannullierung wegen Tod des Kopiloten
        3. ​ Verbraucherrechte-RL - Widerruf nach Dienstleistung
        4. ​ Grenzüberschreitendes, verschlüsseltes Satellitenprogramm-Bouquet
        5. ​ Verfahrenshandlungen nach Vorabentscheidungsersuchen?
  2. ​
    1. ​ Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​ Geplante Einschränkung der Kündigungsfristen für Arbeiter zurückgezogen
      3. ​ Start-Up-Förderungsgesetz - ME
      4. ​ Definition von ökologischen Investitionen für Zwecke des Investitionsfreibetrags
    3. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ Befristete Anhebung von Pendlerpauschale und Pendlereuro endet mit Ende Juni

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​ Klinger, Mayrhuber, Das Neue Finanzierungs- und Beteiligungsmodell - Do it the SAFE Way
  2. ​ Zeiler, Zur Schiedsfähigkeit von gesellschaftsrechtlichen Beschlussmängelstreitigkeiten
  3. ​ Fellner, Henöckl, Vorinsolvenzliche Verfahren in Europa
  4. ​ Larcher, Kirnbauer, Zur dinglichen Bescheidwirkung und Teilübertragungen
  5. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Unternehmensrecht
      2. ​ EuGH: Zahlungsverzug mit geringen Beträgen - Beitreibungskosten
      3. ​ Makler: Provisionsanspruch bei Wurzelmängeln?
      4. ​ Maklerprovision - Erfolgsprinzip
    3. ​
      1. ​ »Gesellschaftsrecht
      2. ​ Stille Gesellschaft
      3. ​ Squeeze Out: Handel mit Nachbesserungsrechten
    4. ​
      1. ​ »Privatstiftungsrecht
      2. ​ Privatstiftung: "Besetzung" des Beirats
    5. ​
      1. ​ »Kapitalmarktrecht
      2. ​ Keine Amtshaftung gegenüber Anlegern für FMA-Fehler
    6. ​
      1. ​ »Immaterialgüterrecht
      2. ​ Marke: "BasenCitrate" keine ungewöhnliche Kombination
      3. ​ Farbmarke - Verkehrsgeltung?
      4. ​ Löschung einer Marke wegen Nichtbenutzung
      5. ​ EuGH: Geistiges Eigentum - Beweismaß iZm Auskunftsverlangen
      6. ​ Gemeindekalender - kein Miturheberrecht
    7. ​
      1. ​ »Insolvenzrecht
      2. ​ Kauf unter Eigentumsvorbehalt - Rücktritt des Insolvenzverwalters
      3. ​ Anfechtungsausschluss iZm COVID-19 betr ASVG-Beitragszahlungen
      4. ​ Anfechtung von ASVG-Beitragszahlungen iZm Kurzarbeit und COVID-19
      5. ​ Schuldenregulierungsverfahren: Entziehung der Eigenverwaltung - Rekurslegitimation
    8. ​
      1. ​ »Kartellrecht
      2. ​ EuGH: Kartellschadenersatz - Kostenersatz
      3. ​ Hausdurchsuchung wegen Preisabsprachen
    9. ​
      1. ​ »Gewerberecht
      2. ​ Insolvenzverwalter als gewerberechtlicher Geschäftsführer
      3. ​ KG: Vergütung für Verdienstentgang nach EpiG
    10. ​
      1. ​ »Vergaberecht
      2. ​ EuGH zum Ausschluss unzuverlässiger Mitglieder einer Bietergemeinschaft
      3. ​ OGH zum Schadenersatz bei einem rechtmäßigen Widerruf
      4. ​ VwGH zum Maßstab der vertieften Preisprüfung bei besonderen Dienstleistungen
      5. ​ VwGH zum Unterschied zwischen Antrag auf Gebührenersatz und Rückerstattung von Pauschalgebühren

​​Arbeitsrecht

  1. ​ Schrank, Besonderer Behinderten-Kündigungsschutz: Behindertenpässe und sonstige Nachweise - "versteckte" Erlöschensfallen?
  2. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. ​ Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten durch Behindertenpass
      3. ​ Erlöschen der Zugehörigkeit zur Gruppe der begünstigten Behinderten
      4. ​ Gleichzeitige Karenz der Eltern für verschiedene Kinder
      5. ​ Anfechtung und Nichtigkeit einer Betriebsratswahl
      6. ​ EuGH zur Definition von Bildschirmbrillen
      7. ​ Urlaubsersatzleistung für Geschäftsführer für nicht konsumierten Urlaub?
      8. ​ Satzungserklärung eines "unechten Firmenkollektivvertrags"
      9. ​ Anspruch auf Tagesgeld nach dem KollV-Güterbeförderungsgewerbe
      10. ​ KollV-Tankstellen: Entfall der aliquoten Sonderzahlung
      11. ​ KollV-private Autobusbetriebe: Keine doppelte Mindestbezahlung bei geteilten Diensten
      12. ​ Auslegung des Geltungsbereichs eines Sozialplans
    3. ​
      1. ​ »Sozialversicherungsrecht
      2. ​ VfGH: Ausschluss mehrfach geringfügig beschäftigter Personen von Arbeitslosenversicherung verfassungswidrig
      3. ​ Keine beitragsfreie Aufwandsentschädigung für Lektoren an Maturaschule
      4. ​ Pflegekarenzgeld bei Sterbebegleitung eines im Ausland lebenden Angehörigen

​​Steuerrecht

  1. ​ Start-up-Paket in Begutachtung
  2. ​ Beiser, Unrechtmäßige Gewinnverteilungen bei Mitunternehmerschaften
  3. ​ Zorn, VwGH zum Directive Shopping
  4. ​ Zorn, VwGH: Steuerfolgen bei Beendigung der atypisch stillen Gesellschaft durch Konkurs
  5. ​ Zorn, VwGH: Korrektur des Familienbonus Plus wegen des Antrags einer zweiten Person
  6. ​ Zorn, ORF-Programmentgelt und Umsatzsteuer - Schlussanträge
  7. ​
    1. ​ Blick nach Deutschland
    2. ​ Eversloh, Bedeutung des OECD-Musterkommentars für die Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen
  8. ​
    1. ​ Rezensionen
    2. ​ Handbuch WAG | Wertpapieraufsichtsgesetz. Herausgegeben von Roland Dämon. Linde Verlag, Wien 2023. 660 Seiten, geb, 140 €.