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KG: Vergütung für Verdienstentgang nach EpiG

WirtschaftsrechtJudikaturBearbeiterinnen: Sabine Kriwanek/Barbara TumaRdW 2023/303RdW 2023, 424 Heft 6 v. 14.6.2023

EpiG: § 32

GewO 1994: §§ 9, 12, 38, 39, 41

Die Revisionswerberin, eine KG, betreibt eine Pension mit Gasthof. Die unbeschränkt haftende Gesellschafterin, die die KG selbstständig vertritt, verfügt über eine Gewerbeberechtigung mit dem Wortlaut "Gastgewerbe gem § 94 Z 26 GewO 1994, Betriebsart Gasthof, Berechtigung gem § 111 Abs 1 Z 1 und Z 2 GewO 1994". Ein Anspruch der KG auf Vergütung von Verdienstentgang nach § 32 EpiG für

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