vorheriges Dokument
nächstes Dokument

RdW Inhaltsverzeichnis Heft 1/2023

Heft 1 v. 19.1.2023

Editorial

  1. Windfall Profits, Cherry Picking und die missbräuchliche Stornoklausel: Gupfinger locuta

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Neue Vorschriften
        1. »Österreich
        2. V der FMA im BGBl
        1. »EU
        2. Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
      1. »Judikatur
        1. »EuGH
        2. EuGH: Vergabe - Konzerngesellschaften als Bieter
        1. »Deutschland
        2. BGH: Bausparen - Jahresentgelt als unangemessene Benachteiligung
      1. »Sonstiges
      2. Verzugszinssatz zwischen Unternehmern
    1. Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
      1. »Neue Vorschriften
      2. Diverse Verordnungen im BGBl
      1. »Sonstiges
      2. Entgeltgrenze für wirksame Konkurrenzklausel 2023
      3. Senkung von UV-Beitrag und Lohnnebenkosten
      4. Dienstwohnungen - neue Sachbezugswerte
      5. BMF: Diverse Wartungserlässe verlautbart
      6. Erhöhung wichtiger Zinssätze

Wirtschaftsrecht

  1. Doralt, 50 Jahre Bruttoschadenersatz inklusive USt - 50 Jahre "Fremdkörper"
  2. Gorzala, Europäisches Haftungssystem für Künstliche Intelligenz-Systeme
  3. Lobnik, Geschäftsführerhaftung für DSGVO-Verstöße
  4. Toman, Winhofer, EuGH beendet öffentliche Einsicht ins Register der wirtschaftlichen Eigentümer
    1. Judikatur
      1. »Gesellschaftsrecht
      2. EuGH: Umwandlung in SE - AN-Beteiligung im AR
      3. GmbH: Bezugsrecht auf neue Stammeinlagen - Mindestfrist
      4. GmbH: Besitz der "Original-Abtretungsvereinbarung" (Urschrift)
      5. GmbH: Treugeber - kein Stimmrecht bei Beschlussfassung
      1. »Privatstiftungsrecht
      2. Haftung des Stiftungsvorstands - Verjährungsfrist
      3. Mitstifter: Abweichen vom Einstimmigkeitsprinzip
      1. »Schuldrecht
      2. Wirtschaftstreuhandberufe: Ungewöhnliche Klausel in AAB 2011
      3. Haftung aus Finanzierungszusage
      4. Erlag: Ausfolgung unter Bedingung (rk E über Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer)
      1. »Kapitalmarktrecht
      2. EuGH: Verwaltung von Anlageprodukten - Vergütungspolitik
      1. »Versicherungsrecht
      2. Betriebsunterbrechungsversicherung: Betretungsverbot iZm COVID-19
      3. Doppelversicherung - Subsidiaritätsklausel
      4. Rechtsschutzversicherung: Ausschluss betreffend "sonstiges Wettbewerbsrecht"
      5. Rechtsschutzversicherung: kein ungewöhnlicher Risikoausschluss
      1. »Immaterialgüterrecht
      2. Marke: Einwand im Widerspruchsverfahren
      3. Markenrecht versus Namensrecht
      4. EuGH: Erschöpfung des Markenrechts bei wiederbefüllbarer Flasche
      5. EuGH: Parallelimport von Arzneimitteln, Umpacken
      6. EuGH: Kabelweiterverbreitung
      1. »Zivilprozessrecht
      2. Zweiseitig geführtes Sicherungsverfahren
      1. »Vergaberecht
      2. Vergabe: Rahmenvereinbarung ohne vorherige Bekanntmachung
      3. EuGH: Einheitliche Europäische Eigenerklärungen (EEE) bei Gemeinschaftsunternehmen
      1. »Beihilfenrecht
      2. Vorabentscheidungsersuchen: Landwirtschaft - Rückforderung einer Förderung

Arbeitsrecht

  1. Unterrieder, Arlt, All-in-Gehälter: Anpassung wegen Elternteilzeit
  2. Lanner, Entlassung wegen beharrlicher Pflichtverletzung
    1. Judikatur
      1. »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. Einmalige Nachlässigkeit einer angestellten Ärztin stellt keinen Entlassungsgrund dar
      3. Rechtzeitigkeit einer am Folgetag ausgesprochenen Entlassung nach einer Tätlichkeit gegen Kollegen
      4. Entlassung nach Drohung mit Strafanzeige
      5. KV-Bord: Unverschuldeter Lizenzverlust kein Entlassungsgrund
      6. Betreuung früherer Kunden - kein unlauterer Wettbewerb
      7. Erweiterter Kündigungsschutz nach dem KollV-Universitäten
      8. Notwendige Einschulung in neuem Job begründet keine wesentliche Interessenbeeinträchtigung
      9. Fortsetzungsantrag nach Unterbrechung des Kündigungsanfechtungsverfahrens
      1. »Sozialversicherungsrecht
      2. Schwerarbeit bei Ausübung mehrerer Tätigkeiten - alle Tätigkeiten sind zu berücksichtigen
      3. Geschäftsführerhaftung für Beitragsschulden noch vor Eintragung im Firmenbuch
      4. Geschäftsführerhaftung für Verzugszinsen von SV-Beiträgen
      5. Ermittlungspflicht der Behörde bei behaupteten Meldeverstößen

Steuerrecht

  1. Kufner, Ruhdorfer-Grasl, Highlights aus dem Lohnsteuerrichtlinien-Wartungserlass 2022
  2. Zorn, VwGH zu Stock Option für Vorstandsmitglied
  3. Zorn, VwGH zur Steuerpflicht bei Option auf ein Grundstück
  4. Zorn, Bereits Vermietungsabsicht verhindert ImmoESt-Herstellerbefreiung
  5. Zorn, Übertragung stiller Reserven bei Privatstiftungen
  6. Hayden, Hayden, Thorbauer, Gequälte Suche nach der fremdüblichen Miethöhe bei Luxusimmobilien
    1. Blick nach Deutschland
    2. Eversloh, Die Funktionsverlagerungsverordnung 2022
    1. Rezensionen
    2. ICC-SchO/DIS-SchO. Praxiskommentar zu den Schiedsgerichtsordnungen. Herausgegeben von Jan Heiner Nedden, Axel Benjamin Herzberg und Ulrich Kopetzki. Verlag Dr. Otto-Schmidt KG, Köln 2022. 2., neu bearbeitete Auflage, 1.362 Seiten, geb. 199 €.