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- BGH: Bausparen - Jahresentgelt als unangemessene Benachteiligung
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- Verzugszinssatz zwischen Unternehmern
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- Diverse Verordnungen im BGBl
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Wirtschaftsrecht
- Doralt, 50 Jahre Bruttoschadenersatz inklusive USt - 50 Jahre "Fremdkörper"
- Gorzala, Europäisches Haftungssystem für Künstliche Intelligenz-Systeme
- Lobnik, Geschäftsführerhaftung für DSGVO-Verstöße
- Toman, Winhofer, EuGH beendet öffentliche Einsicht ins Register der wirtschaftlichen Eigentümer
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- Judikatur
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- »Privatstiftungsrecht
- Haftung des Stiftungsvorstands - Verjährungsfrist
- Mitstifter: Abweichen vom Einstimmigkeitsprinzip
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- EuGH: Verwaltung von Anlageprodukten - Vergütungspolitik
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- Zweiseitig geführtes Sicherungsverfahren
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- »Beihilfenrecht
- Vorabentscheidungsersuchen: Landwirtschaft - Rückforderung einer Förderung
Arbeitsrecht
- Unterrieder, Arlt, All-in-Gehälter: Anpassung wegen Elternteilzeit
- Lanner, Entlassung wegen beharrlicher Pflichtverletzung
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- Judikatur
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- »Allgemeines Arbeitsrecht
- Einmalige Nachlässigkeit einer angestellten Ärztin stellt keinen Entlassungsgrund dar
- Rechtzeitigkeit einer am Folgetag ausgesprochenen Entlassung nach einer Tätlichkeit gegen Kollegen
- Entlassung nach Drohung mit Strafanzeige
- KV-Bord: Unverschuldeter Lizenzverlust kein Entlassungsgrund
- Betreuung früherer Kunden - kein unlauterer Wettbewerb
- Erweiterter Kündigungsschutz nach dem KollV-Universitäten
- Notwendige Einschulung in neuem Job begründet keine wesentliche Interessenbeeinträchtigung
- Fortsetzungsantrag nach Unterbrechung des Kündigungsanfechtungsverfahrens
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- »Sozialversicherungsrecht
- Schwerarbeit bei Ausübung mehrerer Tätigkeiten - alle Tätigkeiten sind zu berücksichtigen
- Geschäftsführerhaftung für Beitragsschulden noch vor Eintragung im Firmenbuch
- Geschäftsführerhaftung für Verzugszinsen von SV-Beiträgen
- Ermittlungspflicht der Behörde bei behaupteten Meldeverstößen
Steuerrecht
- Kufner, Ruhdorfer-Grasl, Highlights aus dem Lohnsteuerrichtlinien-Wartungserlass 2022
- Zorn, VwGH zu Stock Option für Vorstandsmitglied
- Zorn, VwGH zur Steuerpflicht bei Option auf ein Grundstück
- Zorn, Bereits Vermietungsabsicht verhindert ImmoESt-Herstellerbefreiung
- Zorn, Übertragung stiller Reserven bei Privatstiftungen
- Hayden, Hayden, Thorbauer, Gequälte Suche nach der fremdüblichen Miethöhe bei Luxusimmobilien
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- Blick nach Deutschland
- Eversloh, Die Funktionsverlagerungsverordnung 2022
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