Info aktuell
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- Interessante Veröffentlichung im BGBl
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- »Judikatur
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- Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
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Wirtschaftsrecht
- Schütt/, Torggler, Grundzüge einer Kommanditgesellschaft mbH
- Reisinger, Versicherungsrechtliche Judikatur für die Wirtschaft
- Forstner, Art 8 LMIV - Ketten- oder (differenzierte) Stufenverantwortung?
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- Judikatur
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- »Konsumentenschutz
- Verbraucherkredit: Werbung mit "repräsentativem" Beispiel
- EuGH: Verbraucherkredit - Klausel betr variablen Zinssatz
- Verbandsklage: AGB einer Bank betr Verbraucherkreditverträge
- Verbandsklage: AGB einer Internetbank
- Mangelhaftes Smartphone: pauschalierte Überprüfungskosten
- EuGH: Fernabsatzvertrag - Widerruf nach Leistungsbeginn
- EuGH: Spezialanfertigung - Ausnahme vom Widerrufsrecht
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- »Privatstiftungsrecht
- Stiftungszweck, Stiftungsratsfunktion
- Nicht mehr als eine Stiftungszusatzurkunde
- Genehmigung von Insichgeschäften
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- »Kapitalmarktrecht
- WAG 2007: Entschädigungseinrichtung - Verständigung der Geschädigten
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- »Wettbewerbsrecht
- Keyword Advertising: Verwechslungsgefahr
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- »Kartellrecht
- Schadenersatz für Förderschaden?
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- »Beihilfenrecht
- EuGH: Staatliche Beihilfe - KMU
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- »Immeterialgüterrecht
- Orange als Farbmarke?
- EuGH: Marke - Verfall, ernsthafte Benutzung
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- »Bankrecht
- EuGH: Haftung iZm NFC-Funktion einer Kontokarte
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- »Versicherungsrecht
- Lebensversicherung: (Spät-)Rücktritt - Wertverluste der Fonds
- Lebensversicherung: Spätrücktritt - Versicherungssteuer
- Lebensversicherung: Spätrücktritt nicht widersprüchlich
- Klagen aus Versicherungsverhältnis: Gerichtszuständigkeit
- Rechtsschutzversicherung: Risikoausschluss betr Gesellschaftsorgane
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- »Verfahrensrecht
- AnfO: Verheimlichen von Vermögen - Rechnungslegungsanspruch
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- »Datenschutzrecht
- Verbandsklage iZm DSGVO?
- EuGH: Nachweis einer gültigen Einwilligung
Arbeitsrecht
- Gerhartl, Beschäftigung von Asylwerbern
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- Judikatur
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- »Allgemeines Arbeitsrecht
- Abgrenzung Werkverträge/Arbeitskräfteüberlassung: Keine Änderung der bisherigen Rechtsprechung
- Abfallentsorgung für ein Großkrankenhaus: Werkvertrag
- KollV-Handelsangestellte: Überstunden bei Teilzeit mit Viertagewoche
- "Einspruch" gegen Kündigung: Verbesserungsverfahren zur Konkretisierung der Anfechtungsgründe
- Erhöhter Kündigungsschutz nach der DO.C für Arbeiter bei SV-Trägern
- Arbeitsunfall wegen fehlender Schutzvorrichtung an Maschine: Haftung des AG
- Verantwortliche Beauftragte bei Zweigniederlassung: zuständige Behörde
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- »Sozialversicherungsrecht
- Beschäftigung ohne SV-Meldung: keine außerordentliche Herabsetzung der Strafe möglich
Steuerrecht
- Hayden, Thorbauer, Zweifelsfragen iZm der Meldung nach dem EU-MPfG
- Zorn, VwGH: Verdeckte Ausschüttung oder Einlagenrückzahlung
- Zorn, VwGH: Entgeltlichkeit oder Unentgeltlichkeit der Übertragung
- Zorn, VwGH zur Steuerfreiheit von Tagesgeldern nach § 3 Abs 1 Z 16b EStG
- Spilker, Endgültiges Mehrwertsteuersystem in der EU
- Wolkerstorfer, Aktuelle Judikatur zur Bestandvertragsgebühr - Worauf bei der Vertragsgestaltung zu achten ist
- Twardosz, Vertrauensschutz und Nachsicht bei Erhebung der Bestandvertragsgebühr
- Zorn, VwGH: Auch "leere" Beschwerden wahren die Beschwerdefrist
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- Blick nach Deutschland
- Eversloh, Drittes Corona-Steuerhilfegesetz