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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 6/2020

Heft 6 v. 25.6.2020

​​Editorial

  1. ​ COVID-19 und die Zeit danach

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
      3. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im BGBl
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »EuGH
        2. ​ EuGH: Umbuchung eines Teilflugs gegen den Willen des Fluggasts
        3. ​ EuGH: Nachprüfungsverfahren - Geldbuße gegen Auftraggeber und Auftragnehmer
      3. ​
        1. ​ »Deutschland
        2. ​ BGH: Schadenersatzklage im sog "Dieselfall" - Abschalteinrichtung
  2. ​
    1. ​ Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​ Interessante Veröffentlichungen im BGBl
      3. ​ COVID-19-Kurzarbeit: Neue Sozialpartnervereinbarung für Anträge ab 1. 6. 2020
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​ Kündigungsanfechtung nach Widerspruch des BR zur Kündigung
    4. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ BMF: Anwendung und Auslegung von DBA iZm der COVID-19-Pandemie

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Konsumentenschutz
      2. ​ Montrealer Luftfahrtübereinkommen - Unfallbegriff
    3. ​
      1. ​ »Gesellschaftsrecht
      2. ​ Verhältnis zum Kartellrecht - Beschlussfeststellungsklage bei GmbH
      3. ​ Abtretung eines GmbH-Geschäftsanteils - Auslegung
      4. ​ KG: Geltendmachung des Gewinnanteils durch Kommanditist - Herstellung des richtigen Jahresabschlusses
      5. ​ GmbH - verbotene Einlagenrückgewähr
      6. ​ Notgeschäftsführer - Rücktritt wegen geringer Entlohnung?
      7. ​ EuGH: Spaltung von Gesellschaften - actio pauliana
    4. ​
      1. ​ »Wettbewerbsrecht
      2. ​ "Österreichisches Münzkontor" - Wettbewerbsverstoß?
    5. ​
      1. ​ »Immaterialgüterrecht
      2. ​ EuGH: Marke - Klarheit und Eindeutigkeit; Bösgläubigkeit bei Anmeldung
      3. ​ Zustimmung zur fortdauernden Veröffentlichung von Lichtbildern durch ein "Like"?
      4. ​ EuGH: Vermietung von mit Radio ausgestatteten Fahrzeugen - "öffentliche Wiedergabe" geschützter Werke?
    6. ​
      1. ​ »Insolvenzrecht
      2. ​ Restschuldbefreiung von Amts wegen?
      3. ​ Auf Anregung der Insolvenzverwalterin ausgeschiedene Liegenschaft - Zurückziehung der Anregung?
      4. ​ Insolvenzgerichtliche Weisung an Insolvenzverwalter zur freihändigen Liegenschaftsverwertung - Rechtsmittellegitimation
    7. ​
      1. ​ »Verfahrensrecht
      2. ​ BGH: Schadenersatz wegen Verletzung einer Gerichtsstandsvereinbarung?
    8. ​
      1. ​ »Internationales Verfahrensrecht
      2. ​ Rückforderung wegen Einlagenrückgewähr - internationale Zuständigkeit
    9. ​
      1. ​ »Medienrecht
      2. ​ (Un-)Zulässigkeit des "Ibiza-Videos" - Recht auf Privatsphäre, Meinungsäußerungsfreiheit
    10. ​
      1. ​ »Europarecht
      2. ​ EuGH: Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel
  2. ​ Prader, Pittl, Zu Reichweite und Wirkungen von COVID-19 im Bestandrecht
  3. ​ Stegner, Kalser, Wetter, Ausgewählte Problemfelder der COVID-19-bedingten Änderungen des Insolvenz- und Eigenkapitalersatzrechts
  4. ​ Kocab, Rügeobliegenheit in Unternehmenskaufverträgen (Claim Notices) - praktische und rechtliche Aspekte
  5. ​ Drobnik, Torggler, Veräußerung des GmbH-Vermögens, übertragende Auflösung und Holzmüller/Gelatine (Teil I)
  6. ​ Thomale, Die EU-Mobilitätsrichtlinie - ein Wachstumsimpuls für das österreichische Umgründungsrecht (Teil II)
  7. ​ Trenker, Schadenersatz wegen Verletzung einer Gerichtsstandsvereinbarung nach BGH III ZR 42/19

​​Arbeitsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. ​ Meldung der Schwangerschaft in einem befristeten DV
      3. ​ Orchestermusiker: Recht auf "volle Beschäftigung"?
      4. ​ Ruhepausen bei Schichtarbeit
      5. ​ Lohndumping: Bereithaltung der Lohnunterlagen und Pflicht zur Nachübermittlung an Behörde
      6. ​ Zum Entsendebegriff des AVRAG iZm grenzüberschreitend tätigem Servicepersonal
      7. ​ Verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit nach dem LSD-BG
      8. ​ Betriebsübergang: Übernahme eines Konkurrenzklauselverhältnisses
    3. ​
      1. ​ »Sozialrecht
      2. ​ Anspruch auf Familienzeitbonus bei zeitlich begrenztem Krankenhausaufenthalt der Mutter
  2. ​ Gerhartl, COVID-19: Datenschutzrechtlich relevante Aspekte im Arbeitsrecht
  3. ​ Schweiger, Die EU-Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern - arbeitsrechtliche Konsequenzen (Teil I)

​​Steuerrecht

  1. ​
    1. ​ Blick nach Deutschland
    2. ​ Eversloh, Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes (Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft)
  2. ​ Mayr, COVID-19: Das steuerliche Wirtshaus-Paket
  3. ​ Zorn, VwGH zu außergewöhnlichen Belastungen: Auch eine Mehrzahl an Begleitpersonen eines behinderten Kindes ist zwangsläufig iSd § 34 EStG
  4. ​ Zorn, VwGH zur Rückstellungsbildung beim Zins-Swap
  5. ​ Beiser, Betriebsvermögen ohne Betrieb - eine Veranlassung durch die Einkunftserzielung nach einer Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe
  6. ​ Hammerl, Gemeinnützigkeit eines ruhenden Fonds
  7. ​ Zorn, VwGH zur Organschaft zwischen Bank und Leasingtochter
  8. ​ Zorn, VwGH zur Gerichtsgebühr für die Grundbuchseintragung von Kellereigentum