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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 6/2020

Heft 6 v. 25.6.2020

Editorial

  1. COVID-19 und die Zeit danach

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Neue Vorschriften
        1. »Österreich
        2. Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
        1. »EU
        2. Interessante Veröffentlichungen im BGBl
      1. »Judikatur
        1. »EuGH
        2. EuGH: Umbuchung eines Teilflugs gegen den Willen des Fluggasts
        3. EuGH: Nachprüfungsverfahren - Geldbuße gegen Auftraggeber und Auftragnehmer
        1. »Deutschland
        2. BGH: Schadenersatzklage im sog "Dieselfall" - Abschalteinrichtung
    1. Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
      1. »Neue Vorschriften
      2. Interessante Veröffentlichungen im BGBl
      3. COVID-19-Kurzarbeit: Neue Sozialpartnervereinbarung für Anträge ab 1. 6. 2020
      1. »Judikatur
      2. Kündigungsanfechtung nach Widerspruch des BR zur Kündigung
      1. »Sonstiges
      2. BMF: Anwendung und Auslegung von DBA iZm der COVID-19-Pandemie

Wirtschaftsrecht

    1. Judikatur
      1. »Konsumentenschutz
      2. Montrealer Luftfahrtübereinkommen - Unfallbegriff
      1. »Gesellschaftsrecht
      2. Verhältnis zum Kartellrecht - Beschlussfeststellungsklage bei GmbH
      3. Abtretung eines GmbH-Geschäftsanteils - Auslegung
      4. KG: Geltendmachung des Gewinnanteils durch Kommanditist - Herstellung des richtigen Jahresabschlusses
      5. GmbH - verbotene Einlagenrückgewähr
      6. Notgeschäftsführer - Rücktritt wegen geringer Entlohnung?
      7. EuGH: Spaltung von Gesellschaften - actio pauliana
      1. »Wettbewerbsrecht
      2. "Österreichisches Münzkontor" - Wettbewerbsverstoß?
      1. »Immaterialgüterrecht
      2. EuGH: Marke - Klarheit und Eindeutigkeit; Bösgläubigkeit bei Anmeldung
      3. Zustimmung zur fortdauernden Veröffentlichung von Lichtbildern durch ein "Like"?
      4. EuGH: Vermietung von mit Radio ausgestatteten Fahrzeugen - "öffentliche Wiedergabe" geschützter Werke?
      1. »Insolvenzrecht
      2. Restschuldbefreiung von Amts wegen?
      3. Auf Anregung der Insolvenzverwalterin ausgeschiedene Liegenschaft - Zurückziehung der Anregung?
      4. Insolvenzgerichtliche Weisung an Insolvenzverwalter zur freihändigen Liegenschaftsverwertung - Rechtsmittellegitimation
      1. »Verfahrensrecht
      2. BGH: Schadenersatz wegen Verletzung einer Gerichtsstandsvereinbarung?
      1. »Internationales Verfahrensrecht
      2. Rückforderung wegen Einlagenrückgewähr - internationale Zuständigkeit
      1. »Medienrecht
      2. (Un-)Zulässigkeit des "Ibiza-Videos" - Recht auf Privatsphäre, Meinungsäußerungsfreiheit
      1. »Europarecht
      2. EuGH: Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel
  1. Prader, Pittl, Zu Reichweite und Wirkungen von COVID-19 im Bestandrecht
  2. Stegner, Kalser, Wetter, Ausgewählte Problemfelder der COVID-19-bedingten Änderungen des Insolvenz- und Eigenkapitalersatzrechts
  3. Kocab, Rügeobliegenheit in Unternehmenskaufverträgen (Claim Notices) - praktische und rechtliche Aspekte
  4. Drobnik, Torggler, Veräußerung des GmbH-Vermögens, übertragende Auflösung und Holzmüller/Gelatine (Teil I)
  5. Thomale, Die EU-Mobilitätsrichtlinie - ein Wachstumsimpuls für das österreichische Umgründungsrecht (Teil II)
  6. Trenker, Schadenersatz wegen Verletzung einer Gerichtsstandsvereinbarung nach BGH III ZR 42/19

Arbeitsrecht

    1. Judikatur
      1. »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. Meldung der Schwangerschaft in einem befristeten DV
      3. Orchestermusiker: Recht auf "volle Beschäftigung"?
      4. Ruhepausen bei Schichtarbeit
      5. Lohndumping: Bereithaltung der Lohnunterlagen und Pflicht zur Nachübermittlung an Behörde
      6. Zum Entsendebegriff des AVRAG iZm grenzüberschreitend tätigem Servicepersonal
      7. Verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit nach dem LSD-BG
      8. Betriebsübergang: Übernahme eines Konkurrenzklauselverhältnisses
      1. »Sozialrecht
      2. Anspruch auf Familienzeitbonus bei zeitlich begrenztem Krankenhausaufenthalt der Mutter
  1. Gerhartl, COVID-19: Datenschutzrechtlich relevante Aspekte im Arbeitsrecht
  2. Schweiger, Die EU-Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern - arbeitsrechtliche Konsequenzen (Teil I)

Steuerrecht

    1. Blick nach Deutschland
    2. Eversloh, Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes (Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft)
  1. Mayr, COVID-19: Das steuerliche Wirtshaus-Paket
  2. Zorn, VwGH zu außergewöhnlichen Belastungen: Auch eine Mehrzahl an Begleitpersonen eines behinderten Kindes ist zwangsläufig iSd § 34 EStG
  3. Zorn, VwGH zur Rückstellungsbildung beim Zins-Swap
  4. Beiser, Betriebsvermögen ohne Betrieb - eine Veranlassung durch die Einkunftserzielung nach einer Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe
  5. Hammerl, Gemeinnützigkeit eines ruhenden Fonds
  6. Zorn, VwGH zur Organschaft zwischen Bank und Leasingtochter
  7. Zorn, VwGH zur Gerichtsgebühr für die Grundbuchseintragung von Kellereigentum