vorheriges Dokument
nächstes Dokument

EuGH: Nachprüfungsverfahren - Geldbuße gegen Auftraggeber und Auftragnehmer

Info aktuellWirtschaftsrechtBearbeiterinnen: Sabine Kriwanek/Barbara TumaRdW 2020/303RdW 2020, 400 Heft 6 v. 25.6.2020

Wurden bei Änderung des öffentlichen Auftrags während des Ausführungszeitraums die Bestimmungen über die Vergabe öffentlicher Aufträge rechtswidrig missachtet, darf in einem amtswegigen Nachprüfungsverfahren eine Rechtsverletzung sowohl dem öffentlichen Auftraggeber als auch dem Auftragnehmer zugerechnet und gegen beide eine Geldbuße verhängt werden. EuGH 14. 5. 2020, C-263/19 , T-Systems Magyarország ua; zu einem ungarischen Vorabentscheidungsersuchen.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte