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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 5/2016

Heft 5 v. 17.5.2016

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im BGBl
      3. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ OGH: Verlängertes Abschöpfungsverfahren - Zahlung nach Fristablauf
      3. ​
        1. ​ »EuGH
        2. ​ EuGH: Leerkassettenvergütung - internationale Zuständigkeit
      4. ​
        1. ​ »Deutschland
        2. ​ BGH: Widerrufbarkeit des Fernabsatzgeschäfts unabhängig von den Motiven
  2. ​
    1. ​ Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​ Verordnungen zum Bankenpaket der Steuerreform
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​ Lohndumping: Zustellung des Straferkenntnisses an tschechischen Geschäftsführer
      3. ​ Kinderbetreuungsgeld: Gemeinsame Meldeadresse verfassungswidrig?
      4. ​ Prüfung des Vorliegens einer konkreten Berufskrankheit durch Arbeits- und Sozialgericht
      5. ​ BFG: Sachbezugsbewertung von Vorführwagen
    4. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ Grundstückswertrechner

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Schuldrecht
      2. ​ Anlegerschaden - Prüfbericht der OeNB
    3. ​
      1. ​ »Konsumentenschutz
      2. ​ Verbandsklage - unzulässige AGB eines Fitnessstudios
      3. ​ Verbandsklage: Gutschein-Plattform - Rücktritt und Umtausch
      4. ​ Verbandsklage zu AGB einer Bank - Urteilsveröffentlichung
      5. ​ Kreditvertrag: Keine Angabe der Gesamtbelastung
    4. ​
      1. ​ »Privatstiftungsrecht
      2. ​ Privatstiftung: Zulässigkeit einer Substiftung?
    5. ​
      1. ​ »Wettbewerbsrecht
      2. ​ UWG: Verjährung von Unterlassungsansprüchen
      3. ​ Irreführung: "Kilometerbank" eigentlich nur Prepaid-Karte
      4. ​ Wettbewerbsverletzung durch Altkleider-Sammlung
      5. ​ Keine Wettbewerbsverletzung durch private Rettungsdienste
    6. ​
      1. ​ »Versicherungsrecht
      2. ​ Rechtsschutzversicherung: Streitwertobergrenze
    7. ​
      1. ​ »Insolvenzrecht
      2. ​ Hypothekarklage des Absonderungsgläubigers
      3. ​ Nachweis der Zahlungsunfähigkeit durch Prima-facie-Beweis?
      4. ​ Insolvenzordnung - genehmigungspflichtige Geschäfte
      5. ​ GmbH: Insolvenzantrag bei kollek­tiver Vertretungsberechtigung
    8. ​
      1. ​ »Verfahrensrecht
      2. ​ Verwaltungsgerichte: Bindung der Zivilgerichte
      3. ​ VfGH: Beschränkung der Antragsbefugnis beim Parteiantrag?
    9. ​
      1. ​ »Internationales Verfahrensrecht
      2. ​ Staatsanleihen: Klage gegen Staat - internationale Zuständigkeit
    10. ​
      1. ​ »Öffentliches Wirtschaftsrecht
      2. ​ OGH: Anfechtung des Glücksspielmonopols beim VfGH
      3. ​ VwGH: GSpG mit EU-Recht vereinbar
  2. ​ Schumacher, Ausfallsbürge und materielle Insolvenz
  3. ​ Thiele, Designschutz für Innenarchitektur - von Flagship-Stores und chinesischen Plagiaten
  4. ​ Grundner, Neuböck, Videokonferenzen im Aufsichtsrat - eine Bestandsaufnahme

​​Arbeitsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. ​ Hauptberufliche und ehrenamtliche Tätigkeit für denselben Arbeitgeber
      3. ​ KollV-Arbeitskräfteüberlassung: Mindestlohn und Zulagen für an ein Krankenhaus überlassene Arbeiter
      4. ​ KollV-Arbeitskräfteüberlassung: Referenzzuschlag bezieht sich auf Mindestlohn des Beschäftiger-KollV
      5. ​ Nachtschwerarbeit in Krankenanstalten
      6. ​ Kein Rückersatz bloßer Fortbildungskosten
      7. ​ Unwirksame Kündigung: Ansatz von Aufwendungen bei Entgeltanrechnung
      8. ​ Umgehung von Kontrollmechanismen - personenbezogene Kündigung
    3. ​
      1. ​ »Sozialversicherungsrecht
      2. ​ Berufsunfähigkeitspension für Personenschützer?
      3. ​ Prüfung der Invalidität: Berücksichtigung therapeutischer Maßnahmen?
      4. ​ Verschlechterungsverbot im sozialgerichtlichen Verfahren
      5. ​ Dienstverhältnis und Werkvertrag zum selben Arbeitgeber
  2. ​ Kozak, Kein Wohnsitz im Inland - kein nationaler Gerichtsstand
  3. ​ Gerhartl, Anforderungen an wirksame Stellungnahmen im betrieblichen Vorverfahren

​​Steuerrecht

  1. ​ Zorn, Gruppenbedingtes versus einlagenbedingtes Teilwertabschreibungsverbot
  2. ​ Beiser, Offene Verbindlichkeiten in der Liquidation einer Körperschaft
  3. ​ VwGH zur Rücklagenbildung beim Wechsel der Gewinnermittlungsart
  4. ​ Renner, Außergewöhnliche Belastung: Kosten der Unterbringung im Einbettzimmer eines Spitals zwangsläufig?
  5. ​ Der Lift bei einer Mietwohnung als außergewöhnliche Belastung
  6. ​ Hayden, Hayden, Kreditkartenzahlung: Der Zeitpunkt des steuerlichen Zu- und Abflusses
  7. ​ Hammerl, Steuerliche Behandlung von Ausschüttungen einer Jagdgenossenschaft
  8. ​ VwGH zu Schwarzlöhnen als Brutto- oder Nettobezug
  9. ​ VwGH zur Rechnungsberichtigung nach Rückgängigmachung eines Kaufes
  10. ​ Mayr, Umsatzsteuer - Aktuelle Fragen zum Steuersatz