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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 1/2015

Heft 1 v. 26.1.2015

Editorial

  1. Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser!

Gesetzgebung

  1. Prader, Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 14. 1. 2015)

Info aktuell

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Neue Vorschriften
        1. »Österreich
        2. Interessante Veröffentlichungen im BGBl
        1. »EU
        2. Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
      1. »Judikatur
        1. »Österreich
        2. Internationale Zuständigkeit betr Leerkassettenvergütung
        1. »EuGH
        2. Überwachungskamera bei Einfamilienhaus
      1. »Sonstiges
      2. Verzugszinssatz zwischen Unternehmern
    1. Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
      1. »Neue Vorschriften
      2. Interessante Veröffentlichungen im BGBl
      3. Update zum Beitrag RdW 2014/802 durch BGBl I 2014/105
      1. »Judikatur
      2. Dienstgeberhaftungsprivileg und Arbeitskräfteüberlassung
      1. »Sonstiges
      2. Ausgleichstaxe nach dem BEinstG für 2015
      3. Kammerumlagen 2015 - keine Änderungen
    1. Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
      1. »Sonstiges
      2. Diverse Wartungserlässe verlautbart

Wirtschaftsrecht

    1. Judikatur
      1. »Schuldrecht
      2. Anlageberaterhaftung iZm Pensionsvorsorge - Unsicherheitseinrede
      1. »Konsumentenschutz
      2. Verbandsklage: Papierrechnung trotz elektronischer Rechnung?
      3. AGB eines Kreditkartenunternehmens - Haftungsausschluss
      1. »Miet- und Wohnrecht
      2. Erhaltungspflicht des Vermieters bei Bleirohren
      3. Neuverteilung der Werbeflächen des Wohnungseigentumshauses durch das Gericht
      1. »Wertpapierrecht
      2. Historische Wertpapiere - neuerliche Einlösung
      3. EuGH: Verschwiegenheitspflicht der Finanzaufsichtsbehörde
      4. WAG 1996: Verjährung des Anspruchs gegen die Entschädigungseinrichtung
      1. »Wettbewerbsrecht
      2. Bewerbung einer Tageszeitung mit Fotos prominenter Sportler
      3. Abwerben von Mitarbeitern und Übernahme der Konventionalstrafe
      4. Eingriff in den zahnärztlichen Vorbehaltsbereich
      5. Aufzugskartell - Schadenersatz beim "Umbrella Pricing"
      6. Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung - Preismissbrauch
      1. »Bankenrecht
      2. Eigenmittelvorschriften des BWG - Schutzgesetz zugunsten des Kreditinstituts?
      3. Primeo Fund - vorsätzliche Täuschung durch die Bank?
      4. Qualifizierte Beteiligung an Kreditinstitut - Ende des Ruhens von Stimmrechten?
      1. »Versicherungsrecht
      2. Vorvertragliche Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers
      3. Haushaltsversicherung: Verzeichnis von Wertgegenständen
      4. Sturmversicherung: Auslegung der Klausel betr Schneedruck
      5. Reisestornoversicherung: Unerwartetes Akutwerden bestehender Leiden
      6. Rechtsschutzversicherung: Keine abgesonderte Befriedigung des Prozessgegners
      7. Verbandsklage: Unzulässige Bedingungen in der Unfallversicherung
      8. Strafrechtsversicherung für ausgeschiedenes Vorstandsmitglied?
  1. Prader, Wohnrechtsnovelle 2015 - große Auswirkungen mit vielen Fragen
  2. Wolkerstorfer, Außergerichtliche Pfandverwertung von in Sammelurkunden verbrieften Aktien
  3. Herda, EuGH: CE-Kennzeichnung bei Bauprodukten

Arbeitsrecht

    1. Judikatur
      1. »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. Datenschutz steht dem Einsichtsrecht des BR in Lohnunterlagen nicht entgegen
      3. Kein Ausbildungskostenrückersatz bei Austritt wegen Mutterschaft
      4. Lohndumping - Milderungsgrund
      5. Behindertenausgleichstaxe bei Arbeitskräfteüberlassung von ausländischem Sitz aus
      6. Tätigkeit in Tankstelle mit Shop - Angestelltentätigkeit?
      7. Übertragung von Pensionsanwartschaften auf Pensionskasse - Vertrauensschutz?
      8. Erleichterter Zugang türkischer Staatsangehöriger zu einer Beschäftigungsbewilligung
      1. »Kollektivvertragsrecht
      2. Anzuwendender KollV im Mischbetrieb
      3. EuGH: Banken-KollV - Aliquotierung der Kinderzulage bei Teilzeit
      1. »Arbeitnehmerschutz
      2. Planungskoordinator - Baustellenkoordinator: unterschiedliche Sanktionsnormen
      3. Arbeitnehmerschutzmaßnahmen bei Arbeiten in Betriebseinrichtungen
      4. Meldung eines verantwortlichen Beauftragten an unzuständiges Arbeitsinspektorat
      1. »Beendigung Dienstverhältnis
      2. Kündigung wegen überdurchschnittlicher Krankenstände und häufigen Zuspätkommens
      3. Ablehnung eines Änderungsvorschlags - Kündigung
      4. Vorzeitiger Austritt wegen Dienstunfähigkeit infolge von Depressionen
      1. »Insolvenz-Entgelt
      2. Insolvenz-Entgelt für nicht ausgeglichene Zeitguthaben
      1. »Sozialversicherung
      2. Entsendung: Tätigkeiten des Arbeitgebers in beiden Staaten
      3. Keine Kostenübernahme für medizinisch nicht indizierten Rettungstransport
      4. Ausgleichszulage: Anrechnung von Leistungen des Sozialhilfeträgers auf Nettoeinkommen
      5. Zeiten einer Urlaubsersatzleistung für Berufsschutz nicht anrechenbar
      6. Invaliditätspension: Verweisung auf Teilzeitbeschäftigung
  1. Gerhartl, Beweislast bei Ehrverletzung und Belästigung
  2. Kozak, Aufrechnungserklärung: Formfreiheit versus Gesetzeszweck

Steuerrecht

  1. Wolf, Rechnungslegungs-Änderungsgesetz 2014
  2. Mayr, Schilcher, 2. AbgÄG 2014: Neuerungen im KStG
  3. VwGH: Zeitnah zum Erwerb abgerissene Gebäude
  4. VwGH: Einstellung der Tätigkeit als GmbH-Geschäftsführer als Betriebsaufgabe
  5. Doralt, Drittanstellung: Zwischengeschaltete GmbH steuerlich zulässig?
  6. Hammerl, Land- und Forstwirtschaft-PauschalierungsVO 2015 ab 2015 anwendbar
  7. VwGH: Anrechnungsvortrag Sache des Gesetzgebers
  8. Beiser, Anrechnungsmethode bei der Gruppenbesteuerung
  9. VwGH zum ermäßigten Umsatzsteuersatz bei der Tätigkeit als Schausteller