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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 1/2015

Heft 1 v. 26.1.2015

​​Editorial

  1. ​ Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser!

​​Gesetzgebung

  1. ​ Prader, Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 14. 1. 2015)

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im BGBl
      3. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Internationale Zuständigkeit betr Leerkassettenvergütung
      3. ​
        1. ​ »EuGH
        2. ​ Überwachungskamera bei Einfamilienhaus
    4. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ Verzugszinssatz zwischen Unternehmern
  2. ​
    1. ​ Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​ Interessante Veröffentlichungen im BGBl
      3. ​ Update zum Beitrag RdW 2014/802 durch BGBl I 2014/105
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​ Dienstgeberhaftungsprivileg und Arbeitskräfteüberlassung
    4. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ Ausgleichstaxe nach dem BEinstG für 2015
      3. ​ Kammerumlagen 2015 - keine Änderungen
  3. ​
    1. ​ Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ Diverse Wartungserlässe verlautbart

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Schuldrecht
      2. ​ Anlageberaterhaftung iZm Pensionsvorsorge - Unsicherheitseinrede
    3. ​
      1. ​ »Konsumentenschutz
      2. ​ Verbandsklage: Papierrechnung trotz elektronischer Rechnung?
      3. ​ AGB eines Kreditkartenunternehmens - Haftungsausschluss
    4. ​
      1. ​ »Miet- und Wohnrecht
      2. ​ Erhaltungspflicht des Vermieters bei Bleirohren
      3. ​ Neuverteilung der Werbeflächen des Wohnungseigentumshauses durch das Gericht
    5. ​
      1. ​ »Wertpapierrecht
      2. ​ Historische Wertpapiere - neuerliche Einlösung
      3. ​ EuGH: Verschwiegenheitspflicht der Finanzaufsichtsbehörde
      4. ​ WAG 1996: Verjährung des Anspruchs gegen die Entschädigungseinrichtung
    6. ​
      1. ​ »Wettbewerbsrecht
      2. ​ Bewerbung einer Tageszeitung mit Fotos prominenter Sportler
      3. ​ Abwerben von Mitarbeitern und Übernahme der Konventionalstrafe
      4. ​ Eingriff in den zahnärztlichen Vorbehaltsbereich
      5. ​ Aufzugskartell - Schadenersatz beim "Umbrella Pricing"
      6. ​ Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung - Preismissbrauch
    7. ​
      1. ​ »Bankenrecht
      2. ​ Eigenmittelvorschriften des BWG - Schutzgesetz zugunsten des Kreditinstituts?
      3. ​ Primeo Fund - vorsätzliche Täuschung durch die Bank?
      4. ​ Qualifizierte Beteiligung an Kreditinstitut - Ende des Ruhens von Stimmrechten?
    8. ​
      1. ​ »Versicherungsrecht
      2. ​ Vorvertragliche Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers
      3. ​ Haushaltsversicherung: Verzeichnis von Wertgegenständen
      4. ​ Sturmversicherung: Auslegung der Klausel betr Schneedruck
      5. ​ Reisestornoversicherung: Unerwartetes Akutwerden bestehender Leiden
      6. ​ Rechtsschutzversicherung: Keine abgesonderte Befriedigung des Prozessgegners
      7. ​ Verbandsklage: Unzulässige Bedingungen in der Unfallversicherung
      8. ​ Strafrechtsversicherung für ausgeschiedenes Vorstandsmitglied?
  2. ​ Prader, Wohnrechtsnovelle 2015 - große Auswirkungen mit vielen Fragen
  3. ​ Wolkerstorfer, Außergerichtliche Pfandverwertung von in Sammelurkunden verbrieften Aktien
  4. ​ Herda, EuGH: CE-Kennzeichnung bei Bauprodukten

​​Arbeitsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. ​ Datenschutz steht dem Einsichtsrecht des BR in Lohnunterlagen nicht entgegen
      3. ​ Kein Ausbildungskostenrückersatz bei Austritt wegen Mutterschaft
      4. ​ Lohndumping - Milderungsgrund
      5. ​ Behindertenausgleichstaxe bei Arbeitskräfteüberlassung von ausländischem Sitz aus
      6. ​ Tätigkeit in Tankstelle mit Shop - Angestelltentätigkeit?
      7. ​ Übertragung von Pensionsanwartschaften auf Pensionskasse - Vertrauensschutz?
      8. ​ Erleichterter Zugang türkischer Staatsangehöriger zu einer Beschäftigungsbewilligung
    3. ​
      1. ​ »Kollektivvertragsrecht
      2. ​ Anzuwendender KollV im Mischbetrieb
      3. ​ EuGH: Banken-KollV - Aliquotierung der Kinderzulage bei Teilzeit
    4. ​
      1. ​ »Arbeitnehmerschutz
      2. ​ Planungskoordinator - Baustellenkoordinator: unterschiedliche Sanktionsnormen
      3. ​ Arbeitnehmerschutzmaßnahmen bei Arbeiten in Betriebseinrichtungen
      4. ​ Meldung eines verantwortlichen Beauftragten an unzuständiges Arbeitsinspektorat
    5. ​
      1. ​ »Beendigung Dienstverhältnis
      2. ​ Kündigung wegen überdurchschnittlicher Krankenstände und häufigen Zuspätkommens
      3. ​ Ablehnung eines Änderungsvorschlags - Kündigung
      4. ​ Vorzeitiger Austritt wegen Dienstunfähigkeit infolge von Depressionen
    6. ​
      1. ​ »Insolvenz-Entgelt
      2. ​ Insolvenz-Entgelt für nicht ausgeglichene Zeitguthaben
    7. ​
      1. ​ »Sozialversicherung
      2. ​ Entsendung: Tätigkeiten des Arbeitgebers in beiden Staaten
      3. ​ Keine Kostenübernahme für medizinisch nicht indizierten Rettungstransport
      4. ​ Ausgleichszulage: Anrechnung von Leistungen des Sozialhilfeträgers auf Nettoeinkommen
      5. ​ Zeiten einer Urlaubsersatzleistung für Berufsschutz nicht anrechenbar
      6. ​ Invaliditätspension: Verweisung auf Teilzeitbeschäftigung
  2. ​ Gerhartl, Beweislast bei Ehrverletzung und Belästigung
  3. ​ Kozak, Aufrechnungserklärung: Formfreiheit versus Gesetzeszweck

​​Steuerrecht

  1. ​ Wolf, Rechnungslegungs-Änderungsgesetz 2014
  2. ​ Mayr, Schilcher, 2. AbgÄG 2014: Neuerungen im KStG
  3. ​ VwGH: Zeitnah zum Erwerb abgerissene Gebäude
  4. ​ VwGH: Einstellung der Tätigkeit als GmbH-Geschäftsführer als Betriebsaufgabe
  5. ​ Doralt, Drittanstellung: Zwischengeschaltete GmbH steuerlich zulässig?
  6. ​ Hammerl, Land- und Forstwirtschaft-PauschalierungsVO 2015 ab 2015 anwendbar
  7. ​ VwGH: Anrechnungsvortrag Sache des Gesetzgebers
  8. ​ Beiser, Anrechnungsmethode bei der Gruppenbesteuerung
  9. ​ VwGH zum ermäßigten Umsatzsteuersatz bei der Tätigkeit als Schausteller