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Meldung eines verantwortlichen Beauftragten an unzuständiges Arbeitsinspektorat

ArbeitsrechtJudikaturBearbeiter: Manfred LindmayrRdW 2015/53RdW 2015, 45 Heft 1 v. 26.1.2015

ArbIG: § 23 Abs 1

VStG: § 9 Abs 2

Grundsätzlich kann sich ein AG auf die Richtigkeit der von einer Behörde auf ihrer offiziellen Homepage bereitgestellten Informationen (hier: betreffend Zuständigkeit der Arbeitsinspektorate) verlassen, allerdings nur, soweit diese Informationen eindeutig und auch nicht erkennbar unvollständig oder bloß beispielhaft sind und kein Zweifel darüber bestehen kann, dass sie für den konkreten Sachverhalt relevant sind. Ist dies nicht der Fall, liegt kein entschuldigender Rechtsirrtum über die Rechtslage vor, wenn der AG weitere Erkundigungen bei der zuständigen Behörde unterlassen hat.

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