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RdW - Österreichisches Recht der Wirtschaft
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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 7/2013

Heft 7 v. 16.7.2013

​​Gesetzgebung

  1. ​ Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben (Stand: 3. 7. 2013)

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im BGBl
      3. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »OGH
        2. ​ Kfz-Kaskoversicherung: Kein Versicherungsschutz bei indirektem Blitzschlag
      3. ​
        1. ​ »EuGH
        2. ​ EuGH-GA: Irreführende Geschäftspraktik und berufliche Sorgfalt
    4. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ Verzugszinssatz zwischen Unternehmern
  2. ​
    1. ​ Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​ Neue Gesetzesvorhaben
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​ EuGH: Umsatzsteuerlich beachtliche Photovoltaikanlage
      3. ​ Nachwirkung eines gekündigten KV bei Betriebsübergang?
      4. ​ Gültigkeit kollektivvertraglicher Mehrarbeitszuschläge
    4. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ LStR-Wartungserlass 2013
      3. ​ EStR-Wartungserlass 2013

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Unternehmensrecht
      2. ​ Zwangsstrafe - Auslassen von früheren Strafperioden
      3. ​ Zwangsstrafenverfahren - amtswegiges Verfahren
      4. ​ Firmenbuch: Keine Löschung aus historischem Datenbestand
      5. ​ Handelsvertreter - Vertreiben von Konkurrenzprodukten
    3. ​
      1. ​ »Gesellschaftsrecht
      2. ​ Management-Buy-out - verbotene Einlagenrückgewähr
      3. ​ Änderung der Stiftungserklärung unter Wahrung des Stiftungszwecks
      4. ​ Treuepflicht des GmbH-Gesellschafters
    4. ​
      1. ​ »Wettbewerbsrecht
      2. ​ EuGH: Einsicht in Akten des Kartellgerichts für Dritte?
      3. ​ Imitationsmarketing - ausreichendes Vorbringen
      4. ​ UWG: Ausverkauf ohne behördliche Bewilligung
    5. ​
      1. ​ »Immaterialgüterrecht
      2. ​ UrhG: Veröffentlichung einer fremden Klagsschrift im Internet
      3. ​ "Hundertwasser-Haus" - keine freie Benützung
      4. ​ "Pit Bull": Markeneingriff - internationale Zuständigkeit
    6. ​
      1. ​ »Bankenrecht
      2. ​ Marktmanipulation über "vorgesehene Vertriebswege"
    7. ​
      1. ​ »Insolvenzrecht
      2. ​ Abschöpfungsverfahren - Bekanntgabe einer angefallenen Erbschaft
      3. ​ Abschöpfungsverfahren: Obliegenheitsverletzung durch Teilzeit?
      4. ​ Anfechtung wegen Benachteiligungsabsicht - Negativfeststellung
      5. ​ Insolvenzverwalter - Pflichten bei Räumung
  2. ​ Maritzen, Die "neue" österreichische Kronzeugenregelung nach dem KaWeRÄG - ein Überblick
  3. ​ Prader, Walzel von Wiesentreu, Verbot der geltungserhaltenden Reduktion, Zulässigkeit der ergänzenden Vertragsauslegung oder wie?

​​Arbeitsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Arbeitszeit
      2. ​ Unterbrechen Krankenstände einen Zeitausgleich?
    3. ​
      1. ​ »Betriebsverfassung
      2. ​ Unzulässige Freistellung zusätzlicher BR-Mitglieder
    4. ​
      1. ​ »Arbeitnehmerschutz
      2. ​ Pflicht zur Bereitstellung von Sitzgelegenheiten
      3. ​ Abgrenzung des Zuständigkeitsbereichs eines verantwortlichen Beauftragten
    5. ​
      1. ​ »Behinderteneigenschaft
      2. ​ Behinderteneigenschaft - keine Bindung an ausländischen Bescheid
    6. ​
      1. ​ »Unfallversicherung
      2. ​ Herumalbernde Arbeitskollegen - kein UV-Schutz
  2. ​ Laimer, Wieser, EuGH: Anpassung des Behinderungsbegriffs und Teilzeitarbeit als verhältnismäßige Vorkehrungsmaßnahme
  3. ​ Mosing, Erfolglose Ausbildung aufgrund mangelnder Vorkenntnisse

​​Steuerrecht

  1. ​ BMF-Info zur pauschalen Einkünfteermittlung bei privaten Grundstücksveräußerungen gem § 30 Abs 4 EStG
  2. ​ Bodis, Hammerl, EStR-Wartungserlass 2013: Neue Grundstücksbesteuerung (II)
  3. ​ Beiser, Das Baurecht in der ImmoESt
  4. ​ VwGH: Beginn der AfA nach Sanierung
  5. ​ VwGH zur Absetzbarkeit des Universitätsstudiums als Umschulung
  6. ​ Kufner, Krammer, Highlights aus dem LStR-Wartungserlass 2013
  7. ​ Gerhartl, Besteuerung von Abfertigungen bei Arbeitszeitreduktion
  8. ​ Mayr, Wegzugbesteuerung und nachfolgende Umwandlung
  9. ​ Petritz-Klar, EuGH in der Rs A Oy: Finale Verluste reloaded?
  10. ​ VwGH zur Frist für die Vorlage zur Stiftungszusatzurkunde
  11. ​ VwGH zur Eigenverbrauchs-USt bei Errichtung eines Privathauses