Erste Rsp zur Unzulässigkeit privatrechtlicher Vereinbarungen über die Freistellung von BR-Mitgliedern über die betriebsverfassungsrechtlichen Vorgaben hinaus
ArbVG §§ 115, 117
Eine Vereinbarung zwischen einem Unternehmen und der Gewerkschaft, dass über die in § 117 ArbVG vorgesehene Anzahl an gänzlich vom Dienst freizustellenden BR-Mitgliedern hinaus zwei weitere BR-Mitglieder für Gewerkschaftstätigkeiten "analog § 117 ArbVG" freizustellen sind, ist unzulässig. Darin liegt eine vom Gesetz verpönte Besserstellung der zusätzlich freigestellten BR-Mitglieder, die zu einer absoluten Nichtigkeit der Vereinbarung führt. Auf diese absolute Nichtigkeit kann sich auch der Betriebsinhaber - selbst nach jahrelanger Duldung der Freistellung - berufen und die Freistellung der zusätzlichen BR-Mitglieder beenden.
