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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 9/2010

Heft 9 v. 16.9.2010

Gesetzgebung

  1. Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben (Stand: 1. 9. 2010)

Info aktuell

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Neue Vorschriften
        1. »Österreich
        2. Interessante Veröffentlichungen im BGBl
      1. »Judikatur
        1. »Österreich
        2. Anfechtung der Auszahlung von Scheingewinnen im Rahmen eines pyramidenartigen Anlagesystems
        3. An Kartellgericht gerichtetes Amtshilfeersuchen einer Staatsanwaltschaft
        4. Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers bei Kfz-Diebstahl nach Diebstahl des Zweitschlüssels
        1. »EuGH
        2. Rechtlicher Schutz biotechnologischer Erfindungen - patentierte DNA-Sequenz
        1. »Deutschland
        2. BGH: Keine Durchsicht des Anlageprospektes
    1. Arbeits- und Steuerrecht
      1. »Neue Vorschriften
      2. Südkorea - Abkommen über Soziale Sicherheit
      3. Sozialversicherung der Künstler: Neue Möglichkeit der Ruhendmeldung - RV
      1. »Judikatur
      2. Verfahren zur Kündigung begünstigter Behinderter - grundrechtliche Bedenken
      3. Kündigungstermin nach dem KollV für Handelsangestellte
      4. Bemessungsgrundlage für den Zusatzbeitrag für Angehörige
      5. Nur befristete Möglichkeit zur Prüfung der Pensionserhöhung

Wirtschaftsrecht

    1. Judikatur
      1. »Schuldrecht
      2. Judikaturänderung: Schriftform für Sicherungs-Schuldbeitritt
      3. Leistungsklage auf Ersatz des Anlegerschadens nach Rückstellung der Genussscheine
      4. Keine Mäßigung des von einem Unternehmer geschuldeten Reugeldes
      5. Ermittlung des Schadens bei fehlerhafter Vermögensverwaltung
      6. GmbH: Ersatzkraft für verletzten Gesellschafter-Geschäftsführer - kein Kostenersatz
      7. Mangelhafte Bauaufsicht begründet kein Mitverschulden des Bauherrn an Baumängeln
      1. »Konsumentenschutz
      2. Gewährleistung: Unzulässige Überbindungsklausel in Kaufvertrag mit Verbraucher
      3. Emissionsbedingungen von Bankschuldverschreibungen: Transparenz und "Nullverzinsung"
      4. Verbandsklage: Unzulässiger Ausschluss des ordentlichen und außerordentlichen Kündigungsrechts bei Genussscheinen
      1. »Miet- und Wohnrecht
      2. Betriebskosten - Unwirksamkeit der Zustimmung von Mietern zu Hausversicherungen wegen Intransparenz
      3. Entfall des Mietzinsanhebungsrechts gem § 45 MRG mit Erteilung der Abbruchbewilligung
      4. Ablöseforderung eines Mieters für die Aufgabe des Mietrechts - kein Wucher
      5. Geschäftsraummiete in Einkaufszentrum trotz Betriebspflicht
      1. »Unternehmensrecht
      2. Externe Qualitätsprüfungen der Abschlussprüfer - Aufhebungen durch den VfGH
      1. »Wertpapierrecht
      2. Wechsel: Einwendungsdurchgriff bei einheitlichem Rechtsgeschäft
      1. »Wettbewerbsrecht
      2. "Wahl" zur "Nummer 1" - irreführende Geschäftspraktik
      3. Spitzenstellungswerbung - Täuschung über Aktualität eines Testergebnisses
      4. Unzulässiges Inserat eines Steuerberaters - "Aktive Beratung" bei "Dienstvertrag & Arbeitsrecht"
      5. Wettbewerbsverstoß durch Verstoß gegen Richtlinien der ÖAK
      6. Beteiligung an einem fremden Vertragsbruch - Bezugsbindung auf dem Flüssiggasmarkt
      7. Unterlassungsanspruch nach dem Nahversorgungsgesetz
      1. »Bankenrecht
      2. Geldstrafe wegen Marktmanipulation - aufschiebende Wirkung der VfGH-Beschwerde
      1. »Versicherungsrecht
      2. Verbandsklage: Bruttopolizzensystem - Nettopolizzensystem
      3. Wertpapierdienstleister - Risikoausschluss der Berufshaftpflichtversicherung
      1. »Insolvenzrecht
      2. Anfechtung einer Zessionsvereinbarung nach KO
  1. Trettnak, Option auf Abtretung von GmbH-Geschäftsanteilen: Formfreiheit von (Neben-)Abreden
  2. Thiele, Rechtssichere Verwendung von Schutzzeichen
  3. Ebner, Neue Rechtsprechung zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Tankstellenpächters
  4. Gruber, Die neue Gruppenfreistellungsverordnung für den Versicherungssektor
  5. Heindler, Neue gesetzliche Rahmenbedingungen des Internetzugangs in Weißrussland

Arbeitsrecht

    1. Judikatur
      1. »Beendigung Dienstverhältnis
      2. Gesundheitsaustritt wegen psychischer Belastungssituation am Arbeitsplatz
      3. Anfechtung der gerichtlichen Zustimmung zur Kündigung eines BR-Mitglieds
      1. »Insolvenz-Entgelt
      2. Jubiläumsgeld - Sicherung nach IESG?
      3. Kein Insolvenz-Entgelt für freiwillige Abfertigung
      1. »Sozialversicherung - Beitragsrecht
      2. Parteistellung der haftenden GmbH im Verwaltungsstrafverfahren gegen Geschäftsführer
      3. Rückforderung von Leistungen nach dem KBGG - Verjährung
  1. Fellner, Auswirkungen der Altersdiskriminierung durch Ausschluss von Vordienstzeiten
  2. Gerhartl, Ansprüche während eines Beschäftigungsverbotes

Steuerrecht

    1. Judikatur
    2. UFS: Kosten für Arbeitsplatz- und Wohnungssuche in Deutschland
    3. Empfängerbenennung bei "Auslandsprovisionszahlung"
    4. AfA bei Parkplatzerrichtung - VwGH schränkt "Opfertheorie" weiter ein
    5. UFS: Nicht entnommene Gewinne - Steuerbegünstigung nur bei lebendem Betrieb
    6. UFS: Dienstreisen vom Wohnort aus - Werbungskosten
    7. Riskanter Forderungskauf im außerbetrieblichen Bereich
    8. UFS: Liebhabereibeurteilung eines fremdfinanzierten Pensionsvorsorgemodells
    9. UFS: Keine Dreijahresverteilung hoher Pensionsabfindungen
    10. Heimkosten als außergewöhnliche Belastung bei Behinderung
    11. UFS: Ablöse für Deputate im aufrechten Dienstverhältnis - keine Pensionsabfindung
    12. UFS: Einkünfte einer deutschen Künstlerin aus Theater-KG - Pflichtveranlagung
    13. USt: Rechnungsberichtigung wegen falschen Fertigstellungsdatums
    14. UFS: Entsendung durch liechtensteinischen Arbeitgeber in die Schweiz - Besteuerungsrecht
    15. UFS: Antrag in FinanzOnline nur gespeichert, nicht versendet - Wiedereinsetzung
  1. VwGH: Steuerliche Bilanzierung der Beteiligung an einer ausländischen KG
  2. VwGH: Befreiungsmethode im Zweifel mit Progressionsvorbehalt
  3. Varro, Wann fließt der geldwerte Vorteil aus einer Option zu?
  4. VwGH: Entgelt für Dienstbarkeitseinräumung
  5. Doralt, Gegenseitige Einräumung von (Grundstücks-)Rechten: Zweimal Steuerpflicht?
  6. Renner, VwGH: Einkunftsquelle trotz nicht durch Notlage verursachter Einstellung der Betätigung
  7. Varro, Der Steuerstundungseffekt von Rückstellungen
  8. VwGH: Lieferdatum nach wie vor zwingendes Rechnungsmerkmal für den Vorsteuerabzug