Info aktuell
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- Wirtschaftsrecht
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- Interessante Veröffentlichungen im BGBl
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- »Judikatur
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- »Deutschland
- BGH: Keine Durchsicht des Anlageprospektes
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- Arbeits- und Steuerrecht
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Wirtschaftsrecht
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- Judikatur
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- »Schuldrecht
- Judikaturänderung: Schriftform für Sicherungs-Schuldbeitritt
- Leistungsklage auf Ersatz des Anlegerschadens nach Rückstellung der Genussscheine
- Keine Mäßigung des von einem Unternehmer geschuldeten Reugeldes
- Ermittlung des Schadens bei fehlerhafter Vermögensverwaltung
- GmbH: Ersatzkraft für verletzten Gesellschafter-Geschäftsführer - kein Kostenersatz
- Mangelhafte Bauaufsicht begründet kein Mitverschulden des Bauherrn an Baumängeln
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- »Konsumentenschutz
- Gewährleistung: Unzulässige Überbindungsklausel in Kaufvertrag mit Verbraucher
- Emissionsbedingungen von Bankschuldverschreibungen: Transparenz und "Nullverzinsung"
- Verbandsklage: Unzulässiger Ausschluss des ordentlichen und außerordentlichen Kündigungsrechts bei Genussscheinen
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- »Miet- und Wohnrecht
- Betriebskosten - Unwirksamkeit der Zustimmung von Mietern zu Hausversicherungen wegen Intransparenz
- Entfall des Mietzinsanhebungsrechts gem § 45 MRG mit Erteilung der Abbruchbewilligung
- Ablöseforderung eines Mieters für die Aufgabe des Mietrechts - kein Wucher
- Geschäftsraummiete in Einkaufszentrum trotz Betriebspflicht
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- »Unternehmensrecht
- Externe Qualitätsprüfungen der Abschlussprüfer - Aufhebungen durch den VfGH
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- »Wertpapierrecht
- Wechsel: Einwendungsdurchgriff bei einheitlichem Rechtsgeschäft
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- »Wettbewerbsrecht
- "Wahl" zur "Nummer 1" - irreführende Geschäftspraktik
- Spitzenstellungswerbung - Täuschung über Aktualität eines Testergebnisses
- Unzulässiges Inserat eines Steuerberaters - "Aktive Beratung" bei "Dienstvertrag & Arbeitsrecht"
- Wettbewerbsverstoß durch Verstoß gegen Richtlinien der ÖAK
- Beteiligung an einem fremden Vertragsbruch - Bezugsbindung auf dem Flüssiggasmarkt
- Unterlassungsanspruch nach dem Nahversorgungsgesetz
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- »Insolvenzrecht
- Anfechtung einer Zessionsvereinbarung nach KO
- Trettnak, Option auf Abtretung von GmbH-Geschäftsanteilen: Formfreiheit von (Neben-)Abreden
- Thiele, Rechtssichere Verwendung von Schutzzeichen
- Ebner, Neue Rechtsprechung zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Tankstellenpächters
- Gruber, Die neue Gruppenfreistellungsverordnung für den Versicherungssektor
- Heindler, Neue gesetzliche Rahmenbedingungen des Internetzugangs in Weißrussland
Arbeitsrecht
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- Judikatur
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- »Insolvenz-Entgelt
- Jubiläumsgeld - Sicherung nach IESG?
- Kein Insolvenz-Entgelt für freiwillige Abfertigung
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- »Sozialversicherung - Beitragsrecht
- Parteistellung der haftenden GmbH im Verwaltungsstrafverfahren gegen Geschäftsführer
- Rückforderung von Leistungen nach dem KBGG - Verjährung
- Fellner, Auswirkungen der Altersdiskriminierung durch Ausschluss von Vordienstzeiten
- Gerhartl, Ansprüche während eines Beschäftigungsverbotes
Steuerrecht
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- Judikatur
- UFS: Kosten für Arbeitsplatz- und Wohnungssuche in Deutschland
- Empfängerbenennung bei "Auslandsprovisionszahlung"
- AfA bei Parkplatzerrichtung - VwGH schränkt "Opfertheorie" weiter ein
- UFS: Nicht entnommene Gewinne - Steuerbegünstigung nur bei lebendem Betrieb
- UFS: Dienstreisen vom Wohnort aus - Werbungskosten
- Riskanter Forderungskauf im außerbetrieblichen Bereich
- UFS: Liebhabereibeurteilung eines fremdfinanzierten Pensionsvorsorgemodells
- UFS: Keine Dreijahresverteilung hoher Pensionsabfindungen
- Heimkosten als außergewöhnliche Belastung bei Behinderung
- UFS: Ablöse für Deputate im aufrechten Dienstverhältnis - keine Pensionsabfindung
- UFS: Einkünfte einer deutschen Künstlerin aus Theater-KG - Pflichtveranlagung
- USt: Rechnungsberichtigung wegen falschen Fertigstellungsdatums
- UFS: Entsendung durch liechtensteinischen Arbeitgeber in die Schweiz - Besteuerungsrecht
- UFS: Antrag in FinanzOnline nur gespeichert, nicht versendet - Wiedereinsetzung
- VwGH: Steuerliche Bilanzierung der Beteiligung an einer ausländischen KG
- VwGH: Befreiungsmethode im Zweifel mit Progressionsvorbehalt
- Varro, Wann fließt der geldwerte Vorteil aus einer Option zu?
- VwGH: Entgelt für Dienstbarkeitseinräumung
- Doralt, Gegenseitige Einräumung von (Grundstücks-)Rechten: Zweimal Steuerpflicht?
- Renner, VwGH: Einkunftsquelle trotz nicht durch Notlage verursachter Einstellung der Betätigung
- Varro, Der Steuerstundungseffekt von Rückstellungen
- VwGH: Lieferdatum nach wie vor zwingendes Rechnungsmerkmal für den Vorsteuerabzug