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Anfechtung der gerichtlichen Zustimmung zur Kündigung eines BR-Mitglieds

ArbeitsrechtJudikaturRdW 2010/600RdW 2010, 590 Heft 9 v. 16.9.2010

ArbVG § 120

ZPO § 461

Hat das ErstG der Klage des AG stattgegeben und seine Zustimmung zur Kündigung eines BR-Mitglieds gem § 120 Abs 1 ArbVG erteilt, ist die vom BR-Mitglied dagegen erhobene Berufung mangels Beschwer zurückzuweisen, wenn das BR-Mitglied in der Zwischenzeit seine Rechtsstellung als BR-Mitglied verloren hat (hier durch die mittlerweile erfolgte Auflösung des BR).

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