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RdW - Österreichisches Recht der Wirtschaft
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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 3/2010

Heft 3 v. 17.3.2010

​​Gesetzgebung

  1. ​ Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben (Stand: 4. 3. 2010)

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Änderung der 2. Leerverkaufverbotsverordnung
      3. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Unfallversicherung: Kein schlüssiger Verzicht auf die Verjährungseinrede durch Einholung eines Gutachtens
        3. ​ Zurückweisung der Klage wegen "Konkurs" des Bekl in Deutschland - Frist für Revisionsrekurs
      3. ​
        1. ​ »EuGH
        2. ​ EuGH: Erwerb von Wiener Immobilien durch schweizerische Gesellschaften
        3. ​ EuGH-GA: Widerruf eines Fernabsatzvertrages - Lieferkosten nicht vom Verbraucher zu tragen
      4. ​
        1. ​ »Deutschland
        2. ​ Hauptversammlung: Zeitliche Beschränkung des Rede- und Fragerechts der Aktionäre
  2. ​
    1. ​ Arbeits- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​ Beschäftigung in geschützter Werkstätte - kein Arbeitsverhältnis
      3. ​ Altersteilzeit: Keine Urlaubsersatzleistung für in Freizeitphase entstehenden Urlaubsanspruch
      4. ​ Doppelbestrafungsverbot nach Art 54 SDÜ - Abgabenhehlerei und Verkürzung der Tabaksteuer
      5. ​ Kinderbetreuungsgeld: Kein Abzug von Sonderausgaben bei Ermittlung der Einkünfte
    3. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ DBA-Recht: neue Einkommensabgabe (Income Levy) in Irland
      3. ​ Verkehrsteuern - RL betr Selbstberechnung durch Parteienvertreter

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Schuldrecht
      2. ​ Verein zur Förderung der Interessen von Zeitungen - Aufnahmebeschränkung, Kontrahierungszwang
      3. ​ Listige Irreführung des Unternehmenskäufers - Verschweigen der Eröffnung eines Konkurrenzbetriebs
      4. ​ Sittenwidrigkeit von Interzessionsverträgen naher Angehöriger
      5. ​ Pfandleihanstalt als unredliche Benützerin von Diebesgut - Pflicht zur Ausweiskontrolle
      6. ​ Weiterleitung von Rechnungen an Haftpflichtversicherung - kein konstitutives Anerkenntnis
      7. ​ Vorvertragliche Aufklärungspflicht des Reiseveranstalters über Hurrikangefahr
      8. ​ Produkthaftung für Infrarotkabine - keine Warnung vor Verbrennungsgefahr
    3. ​
      1. ​ »Konsumentenschutz
      2. ​ Verbandsprozess: AGB einer Emittentin von Teilschuldverschreibungen
      3. ​ Verbandsklage: AGB beim Finanzierungsleasing
      4. ​ Verbandsklage betreffend Heimvertragsklauseln
    4. ​
      1. ​ »Unternehmensrecht
      2. ​ Unvermeidbare Rückabwicklung eines Kommissionsgeschäftes - Rückausfolgung des Erlöses
      3. ​ Kartellverbot - Anwendbarkeit des Art 81 EG auf Tankstellenpachtvertrag?
    5. ​
      1. ​ »Gesellschaftsrecht
      2. ​ Wahrung der Unbefangenheit bei der Bestellung von Mitgliedern einer Schlichtungseinrichtung
      3. ​ Streitwertzusammenrechnung bei gleichzeitiger Anfechtung mehrerer Gesellschafterbeschlüsse
    6. ​
      1. ​ »Wettbewerbsrecht
      2. ​ "Absaugen" von Stellenanzeigen einer Internetplattform mittels "Spider"-Programms
      3. ​ Prozess gegen GmbH wegen E-Mails zu Werbezwecken - Haftung der GmbH-Geschäftsführerin für Prozesskosten?
      4. ​ Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch nach Erweiterung der Betriebsanlage
      5. ​ Herabsetzung eines Unternehmens durch Verwendung des Begriffs "Heuschrecke"
      6. ​ Herabsetzung eines Unternehmens - Beweislast
    7. ​
      1. ​ »Immaterialgüterrecht
      2. ​ Kein Anspruch auf angemessenes Entgelt nach § 86 Abs 1 UrhG gegen Anstifter und Gehilfen
    8. ​
      1. ​ »Bankenrecht
      2. ​ Recht am Guthaben eines Kontos mit mehreren Kontoinhabern
    9. ​
      1. ​ »Versicherungsrecht
      2. ​ Sachversicherung - kein Nachweis eines Einbruchsdiebstahls
      3. ​ Haushaltsversicherung: "Vandalismus" nur nach Aufbrechen von Türen etc
      4. ​ Betriebshaftpflichtversicherung: keine Deckungspflicht für Entschädigungsanspruch nach §§ 6 ff MedienG
      5. ​ Betriebshaftpflichtversicherung: Wechsel des Betriebsinhabers, "Konfusion"
      6. ​ Betriebsunterbrechungsversicherung: Arbeitsunfähigkeit während saisonaler Betriebssperre
      7. ​ Ausnahmsweise Haftung des Versicherers für Versicherungsmakler
      8. ​ Versicherungsagenten - Aufklärungspflicht; Wissenszurechnung
      9. ​ Fluggastunfallversicherung: nur Fluggast ist Versicherter, Beweislast
    10. ​
      1. ​ »Insolvenzrecht
      2. ​ EuGH: Vollstreckungsmaßnahmen bei Insolvenz des Schuldners in anderem EU-Staat
      3. ​ Zwangsausgleich: Keine Berufung auf eingetretenen Terminsverlust bei faktischer Gewährung einer längeren Nachfrist
  2. ​ Nowotny, Übergang auf die erleichterte Rechnungslegung
  3. ​ Schumacher, Zur objektiven Klagenhäufung bei "Sammelklagen"
  4. ​ Leitner, Autoritäten
  5. ​ Koppensteiner, Zum lauterkeitsrechtlichen Adressatenleitbild bei der Bewerbung von Kapitalanlagen
  6. ​ Schauer, Whistleblowing in Liechtenstein - müssen Finanzdienstleister ihre Kunden bei Datendiebstahl warnen?
  7. ​ Anslinger, Tröthan, Die Überlassung einer Liegenschaft als Leistung des stillen Gesellschafters

​​Arbeitsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. ​ Privatisierung: Anwendung der Betriebsverfassung des ArbVG
      3. ​ AG eines Hausbesorgers bei Einräumung des Fruchtgenussrechts
      4. ​ Verjährung von Entgeltansprüchen
      5. ​ Privatpilotenschein - Rückerstattung der Ausbildungskosten
    3. ​
      1. ​ »Insolvenz-Entgelt
      2. ​ Insolvenz-Entgelt für offene BV-Beiträge aus einem bereits beendeten Dienstverhältnis
      3. ​ Insolvenz-Entgelt: Geltendmachung von AN-Ansprüchen bei dauernd abwesendem AG
    4. ​
      1. ​ »Altersteilzeit
      2. ​ Altersteilzeit: Keine Urlaubsersatzleistung für in Freizeitphase entstehenden Urlaubsanspruch
    5. ​
      1. ​ »Sozialversicherung - Leistungsrecht
      2. ​ Krankengeldanspruch nach Ausscheiden aus der Pflichtversicherung
      3. ​ Kostenersatz für Außenseitermethode bei Krankenbehandlung - Interessenabwägung
  2. ​ Kreil, Sacherer, Formen des konzernweiten Personaleinsatzes

​​Steuerrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​ Reise zur "Bibelschule" in der Südtürkei - keine Werbungskosten
    3. ​ Keine steuerfreie Schmutzzulage für Fernfahrer
  2. ​ Aufteilung von teils beruflich, teils privat bedingten Reisekosten
  3. ​ VwGH: Zurechnung von Einkünften bei Zwischenschaltung eines Vereins
  4. ​ Renner, Aufsichtsrat, Künstler, Schriftsteller und Sportler als GmbH?
  5. ​ Formunwirksames Vermächtnis bei tatsächlicher Erfüllung auch im Ertragsteuerrecht wirksam
  6. ​ VwGH zur außergewöhnlichen Belastung: Pflegegeld kürzt nicht Aufwendungen für Pflegeschule
  7. ​ UFS zum Legat: Zurechnung der Einkünfte ab Todestag?
  8. ​ Bodis, Zur Absetzbarkeit "luxuriöser" Arbeitsmittel
  9. ​ Bayer, Steuerersparnis durch Lenkung der Fälligkeit möglich?
  10. ​ VwGH: Vorsteuerabzug aus der Verlegung einer öffentlichen Straße
  11. ​ Kossarz, Pichler, Kleinunternehmerregelung nur für inländische Unternehmer - gemeinschaftsrechtskonform?
  12. ​ Fellner, Zuschläge zu Geldleistungen als Strafsanktionen